Banker greifen Bankgeheimnisinitiative an

Die Bankgeheimnisinitiative spaltet die FDP: Nationalrat Hans-Peter Portmann will überraschend mit einem Gegenvorschlag seine Partei dazu bewegen, sich vom Anliegen zu distanzieren.

Öffnet im Freisinn eine neue Flanke in der Diskussion um das Bankgehemnis: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, hier im Bundeshaus. (4. März 2015)

Öffnet im Freisinn eine neue Flanke in der Diskussion um das Bankgehemnis: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, hier im Bundeshaus. (4. März 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Das Bankgeheimnis ist tot. Es lebe das Bankgeheimnis! Nachdem die Schweiz gegenüber dem Ausland die finanzielle Privatsphäre aufgegeben hat, kommt es zum Kampf um den Umgang mit Bank­daten im Inland. Auf der einen Seite gruppieren sich Befürworter eines strengen Geheimnisses um SVP-Nationalrat Thomas Matter, der die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» lanciert hat. Zu ihnen gehört die FDP. Auf der anderen Seite stehen die Linken sowie Bundesrat und Kantone. Sie wollen auch im Inland Daten automatisch zwischen Banken und Behörden austauschen (SP, Grüne) – oder mindestens jene Daten über Schweizer Kunden ohne grosse Hürden nutzen können, die künftig aus dem Ausland kommen (Behörden).

«Anreiz zu Steuerunehrlichkeit»

Unerwartet öffnet sich nun im Freisinn eine dritte Flanke: Der Banker und Nationalrat Hans-Peter Portmann kündigt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet an, dass er seine Partei für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags gewinnen möchte: «Die Initiative wurde von den Ereignissen der letzten zwei Jahren überholt und kann nicht wortgetreu umgesetzt werden, ohne Kollateralschäden zu verursachen.» Ebenfalls kritisch zeigt sich sein Zürcher Parteikollege Ruedi Noser: «Die Initiative ist überholt.»

Portmann befürchtet im Fall einer Annahme in zwei Punkten einen Rückschritt: «Erstens wären unsere internationalen Verpflichtungen beim automatischen Informationsaustausch (AIA) gefährdet.» Zweitens bestünde im Inland das Problem, dass die Schweiz die neuen Bestimmungen in der Bekämpfung der Geldwäscherei verletzen müsste. «Diese sehen vor, dass die Hinter­ziehung von hohen Steuerbeträgen als Vortat zur Geldwäscherei gilt und die Finanzhäuser bei Verdachtsmomenten eine Meldung erstatten», sagt Portmann. «Dies wäre nach einem Ja zur Initiative nicht mehr anwendbar.»

Mit seiner Kritik nimmt Portmann teilweise Punkte auf, die die Schweizerische Bankiervereinignug (SBV) diese Woche in einem Gutachten des Zürcher Steuerrechtsprofessors René Matteotti publizieren liess. Dieser hält fest, dass die «Initiative den Verfassungsgrundsatz der rechtsgleichen Besteuerung verletzt». Unehrliche Kunden würden geschützt. «Dadurch könnte sich der Anreiz zu steuerunehrlichem Verhalten erhöhen», schreibt die SBV. Weiter kommt Matteotti wie Portmann zum Schluss: «Bei einer Annahme der Initiative dürfte die Schweiz keine AIA-Abkommen mit Reziprozität mehr abschliessen.»

Sprengkraft für die Branche

Dieser zweite Punkt ist von Sprengkraft für die Branche. Die Schweiz pochte bei der Aushandlung der bisherigen AIA-Abkommen darauf, dass nicht nur sie Daten liefern muss, sondern auch das Ausland (Reziprozität). Dahinter stehen handfeste wirtschaftliche Interessen: Gelten nicht für alle Finanzplätze die gleichen Regeln, haben jene einen Wettbewerbsvorteil, die weniger Daten preisgeben.

Würde das Volk mit der Initiative beschliessen, dass Schweizer Behörden die Daten über Schweizer Kunden von ausländischen Banken nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen nutzen dürften, spielten sie konkurrierenden ­Finanzplätzen einen Vorteil zu. Denn im Gegensatz zur Schweiz erheben viele Bankenplätze keine Verrechnungssteuer. Steuerunehrliche Kunden könnten ihr Geld ins Ausland verlegen, dadurch die Verrechnungssteuer sparen und trotz des AIA damit rechnen, nicht aufzufliegen. Überdies könnte die Schweiz für künftige Verhandlungen an Glaubwürdigkeit verlieren. «Als Kleinstaat sendeten wir das fatale Signal aus, doch nicht wirklich auf Gleichbehandlung zu pochen», meint Portmann. «Damit schadeten wir unserer Wirtschaft.»

Portmann hofft, mit einem Gegenvorschlag die FDP auf die Seite der Gegner zu holen. Diesen will er so formulieren, dass der AIA reziprok umgesetzt wird und keine Kollision mit der Geldwäschereigesetzgebung entsteht. «Als Partei sollten wir uns nicht an überholte Konzepte klammern», rät er. «Verändert sich der Zeitgeist wie bei den Steuerdelikten, ist es nicht falsch, seine Grundüberzeugungen mit der neuen Realität in Einklang zu bringen.» Parteikollege Noser, obwohl auch ein Gegner, lässt offen, ob er einen Gegenvorschlag will.

Initiant Matter wehrt sich

Initiant Matter zeigt sich erstaunt über die Kritik. «Es ist viel passiert seit der Lancierung», räumt er ein, betont aber: «Wir haben sämtliche Entwicklungen vorausgesehen und einen Text formuliert, der immer noch passt.» Es stimme nicht, dass die Initianten eine Verschärfung gegenüber dem Status quo forderten. «Wir wollen das Bankgeheimnis für in der Schweiz wohnhafte Personen in seiner heutigen Form in die Verfassung schreiben.»

Der Anreiz, im Ausland die Verrechnungssteuer zu umgehen, existiere schon heute. «Ich glaube nicht, dass deshalb viele Schweizer ihr Geld im Ausland halten», sagt Matter. Auch bei der Geldwäscherei sieht er kein Problem. Banken sollten bei Verdachtsmomenten an die Meldestelle gelangen können. Für die Stelle allerdings würde das Bankgeheimnis gelten. Sie könnte nur auf Gerichtsbeschluss bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf eine Straftat eine Ermittlung bewirken.

Erstellt: 22.05.2015, 22:19 Uhr

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