Bankierpräsident: «Mir sind keine Fälle bekannt»

Die Schweizer Banken hätten US-Kunden nicht systematisch bei der Umgehung von Steuerpflichten geholfen, sagt ihr oberster Repräsentant Patrick Odier. Er drängt auf eine rasche Einigung mit den USA.

Die Bankiers würden «nicht jede Lösung akzeptieren»: Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. (5. September 2011)

Die Bankiers würden «nicht jede Lösung akzeptieren»: Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. (5. September 2011) Bild: Keystone

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Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, will den Steuerstreit mit den USA so schnell wie möglich beilegen. «Klar ist, dass wir schnell eine Lösung für die 13 Banken brauchen, die bereits im Visier der US-Justiz sind und mit einer Anklage rechnen müssen», sagte Odier gegenüber der «Aargauer Zeitung».

Er rechnet damit, dass sich «in den nächsten Wochen» entscheiden wird, ob eine Einigung zwischen der Schweiz und den USA zustande kommt. Er räumte ein, dass die Situation nicht einfach sei: «Die Verhandlungen sind extrem schwierig.»

Streit muss «endgültig beendet» werden

Die SBVg werde «nicht jede Lösung akzeptieren», mahnte Odier. So verlangt der Verband, dass der Steuerstreit damit «endgültig beendet» wird. Zudem müsse der Schutz der Bankangestellten ebenso wie der Datenschutz «gut geregelt» sein, und die Bussen dürften nicht zu hoch sein.

Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine Regelung für unversteuerte Gelder von US-Bürgern, die in der Schweiz angelegt wurden. Nachdem die Privatbank Wegelin im März dafür verurteilt worden war, im Zuge der UBS-Krise in den USA Ex-Kunden der Grossbank übernommen zu haben, drohen weiteren Banken Anklagen.

Odier widerspricht Bruderer

Der frühere Wegelin-Partner Otto Bruderer hatte vor dem Gericht in New York ausgesagt, es sei in der Schweizer Finanzbranche «üblich» gewesen, US-Kunden beim Verstecken unversteuerter Gelder zu helfen.

Darauf angesprochen, sagte Odier: «Mir sind keine Fälle bekannt.» Ausländische Kunden würden ihr Geld aber nicht nur aus steuerlichen Überlegungen Schweizer Banken anvertrauen, sondern auch aufgrund der Rechtssicherheit, der politischen Stabilität und der starken Währung.

Informationsaustausch global einführen

Nicht nur mit den USA, sondern auch mit der EU muss die Schweiz laut Odier eine rasche Lösung finden. «Wir müssen mit der EU proaktiv verhandeln, um die Vergangenheit mit den unversteuerten Geldern auf Schweizer Banken zu lösen und einen besseren Marktzugang zu erhalten», erklärte er.

«Wenn wir die Vergangenheit geregelt haben, dann können wir offener gegenüber neuen Standards wie dem automatischen Informationsaustausch sein.» Dieser sollte aber global eingeführt werden.

In Frankreich keine «faire Rahmenbedingungen»

Noch Mitte April hatte Odier in einem Interview das Abgeltungssteuermodell hochgehalten und betont, der automatische Informationsaustausch sei nicht internationaler Standard. Der zwischenzeitlich erfolgte Kurswechsel der Bankiervereinigung habe nichts damit zu tun, dass die EU-Mitgliedsländer Luxemburg und Österreich ihr Bankgeheimnis lockern wollen, erklärte er. «Das war purer Zufall.»

Neben der Abgeltungssteuer brauche es weitere Instrumente, um unversteuerte Gelder zu regularisieren, so Odier. Er nannte Amnestieprogramme wie in Belgien und die straflose Selbstanzeige wie in Deutschland als Beispiele. In Frankreich hingegen fehlten «faire Rahmenbedingungen», klagte der SBVg-Präsident. Die Schweiz wolle die Schwarzgelder regularisieren, doch die französische Regierung biete keine Hand dazu. (rub/sda)

Erstellt: 06.05.2013, 11:49 Uhr

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