Hintergrund

Barrosos Absage an die Schweiz

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Schweiz einen Brief geschrieben, in dem er die jüngsten Vorschläge aus Bern ablehnt. Dagegen will er schon am 29. Januar über weitere Kohäsionszahlungen reden.

Freundlich im Ton, hart in der Sache: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Freundlich im Ton, hart in der Sache: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bild: Keystone

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Im Dezember lehnte der EU-Rat (Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) die Schweizer Vorschläge zur Übernahme von EU-Recht und zur Schlichtungsinstanz ab. Die damalige Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, der künftige Bundespräsident Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wollten in der Antwort jedoch auch Signale erkennen, dass die EU an einer Weiterführung des bilateralen Weges interessiert sei. Ausstehend war noch die Reaktion von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Gestern informierte Aussenminister Didier Burkhalter den Bundesrat über den Inhalt des Schreibens von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Brief, der auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seit dem 9. Januar aufgeschaltet ist, ist freundlich im Ton, jedoch hart in der Sache: Barroso bezieht sich dabei auf die Antwort des EU-Rates auf die Schweizer Vorschläge vom 20. Dezember 2012. Er schreibt, dass die EU-Kommission die Bemühungen der Schweiz zur Lösung der institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz anerkenne.

Barroso wiederholt die Einwände des EU-Rates

Man begrüsse weiter die Tatsache, dass sich die EU und die Schweiz über die Notwendigkeit einig seien, dass man die institutionellen Fragen klären müsse – um die Homogenität jener Bereiche des EU-Binnenmarktes sicherzustellen, bei denen die Schweiz teilnehme oder teilnehmen wolle. Die EU habe die Schweizer Vorschläge minutiös begutachtet. Barroso sagt aber auch, dass man vor dem Abschluss neuer Verträge die institutionellen Fragen klären müsse – dass man zum Beispiel keine Musterlösung im Rahmen des Elektrizitätsabkommens wolle.

Barroso pocht weiter auf die automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Eine dynamische Übernahme, wie von der Schweiz vorgeschlagen, schaffe nämlich innerhalb des Binnenmarktes Rechtsunsicherheit. Auch bei der Frage der Schlichtungsinstanz wiederholt der EU-Kommissionspräsident die Einwände des EU-Ministerrates – nämlich dass man eine Schweizer Schlichtungsinstanz in Streitfällen nicht akzeptieren könne. Der Binnenmarkt fusse darauf, dass eine von den EU-Ländern unabhängige Gerichtsinstanz in Streitfällen angerufen werden könne.

Die EU will schon am 29. Januar über Kohäsionszahlungen diskutieren

Barroso betont in dem Brief aber auch, dass man so rasch als möglich Verhandlungen über neue und weitere Kohäsionszahlungen der Schweiz an EU-Länder aufnehmen wolle. Es geht hierbei laut Barroso um einen Beitrag an das künftige EU-Mitglied Kroatien und um die Weiterführung der bisherigen Zahlungen für die anderen EU-Länder. Er hoffe, dass dieses Thema schon beim Treffen vom 29. Januar zwischen Staatssekretär Yves Rossier und David O'Sullivan, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, diskutiert werden könne. Barroso hofft auch auf Fortschritte bei Diskussionen zur Unternehmensbesteuerung innerhalb der nächsten sechs Monate.

Der Brief führte gestern im Bundesrat zu einer Diskussion, Entscheide fielen jedoch keine. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.01.2013, 13:16 Uhr

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