Basteln an der «BDP-CVP-Union»

Gerüchte und dann wieder Dementi: Seit 2012 sickern regelmässig Details zu den Plänen von BDP und CVP durch. Was stimmt eigentlich?

Über Allianzen im bürgerlichen Lager: Martin Landolt und Christophe Darbellay neben Philipp Müller und Toni Brunner. (Archivbild, Mai 2014)

Über Allianzen im bürgerlichen Lager: Martin Landolt und Christophe Darbellay neben Philipp Müller und Toni Brunner. (Archivbild, Mai 2014) Bild: Keystone

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Die Bundeshausfraktionen von CVP und BDP wollen künftig unter dem neuen Namen «BDP-CVP-Union» die Bundespolitik gemeinsam gestalten. Letzten Freitag informierte die dafür eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe die Fraktionen von CVP und BDP. «Beschlossen ist jedoch noch nichts», sagt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess. «Wir wollten den Parlamentariern unsere Vorstellungen über die künftige Fraktionszusammenarbeit darlegen.»

Als nächsten Schritt werde man nun die Kantonalsektionen noch vertieft informieren. Hess betont zudem, die Zusammenarbeit gelte nur für die Fraktionen in Bern. Die Kantonalparteien könnten weiterhin selber entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. Die Vorschläge zum künftigen Teamwork CVP/BDP hat eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Dieser gehören auf CVP-Seite Parteipräsident Christophe Darbellay (VS), Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), Ständerat Pirmin Bischof (CVP) und aufseiten der BDP, Parteichef Martin Landolt (GL), Nationalrat Lorenz Hess (BE) und Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) an.

Details und Dementi

Das Projekt jedoch gleicht einem ständigen Hin und Her. Seit 2012 sickern in den Medien regelmässig Details zu den Plänen der beiden Parteien durch. Ebenso regelmässig folgen darauf Dementi der einen oder anderen Parteispitze. Letztes Frühjahr bereits berichteten Zeitungen, CVP und BDP strebten eine Union nach Vorbild der deutschen CDU/CSU an. Darbellays Reaktion: Wer solche Gerüchte verbreite, sei schlecht informiert. Am Sonntag nun schrieben mehrere Zeitungen, die Arbeitsgruppe habe die Unionspläne den Fraktionen vorgestellt. Diesmal war es Hess, der gegenüber der NZZ dementierte.

Auf Anfrage präzisierte der BDP-Vizepräsident, der Sachverhalt sei in den Sonntagsmedien falsch dargestellt worden. Es sei der Eindruck entstanden, man habe eine Union beschlossen. Dies sei aber nicht der Fall. Falls verbindliche Beschlüsse nötig wären, würden diese sowieso nicht von der Fraktion gefasst. Die Vorschläge seien bisher bloss auf Ebene Parteispitze besprochen worden. «Nun wollen wir von der Basis erfahren, was sie davon hält», sagt der Berner.

Auch der CVP-Parteichef redet um den heissen Brei herum. «Aktuell diskutieren CVP und BDP weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit, wie in der Vereinbarung von Mai 2012 unter Punkt 2 festgehalten ist», sagt Darbellay. Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit sei ein laufender Prozess , die genaue Form sei zudem nicht abschliessend bestimmt. Dass am Ende aus der geplanten Union eine Fusion werden könnte, ist aber unwahrscheinlich. Darbellay selber hat vor nicht langer Zeit Fusionsplänen eine Absage erteilt. Auch bei der BDP gibt es Widerstand.

Aufeinander angewiesen

Laut den Parteichefs von CVP und BDP geht es bei der stärkeren Zusammenarbeit vordergründig darum, den beiden Polparteien SVP und SP Paroli zu bieten. Darbellay formulierte die Ziele einmal folgendermassen: «Das gemeinsame Ziel ist es, die Mitte insgesamt zu stärken, unnötige Konkurrenz zu vermeiden und ausgewogene, mehrheitsfähige Lösungen für die innen- und aussenpolitischen Herausforderungen der Schweiz durchzusetzen.» Noch mehr geht es jedoch um Machterhalt.

Die BDP braucht im Dezember 2015 die CVP für die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-­Schlumpf. Die BDP kann sich auch keinen Taucher erlauben, wie damals bei den kantonalen Wahlen in Bern, als man 11 von 25 Sitzen verlor. Muss die BDP auf nationaler Ebene Federn lassen, dürfte der BDP-Bundesratssitz noch schwieriger zu rechtfertigen sein. Aber auch die CVP muss aufpassen. Ihr Wähleranteil beträgt gerade noch knapp 12 Prozent. Verliert sie bei den Wahlen 2015 wieder, müsste sie plötzlich selber um ihren Bundesratssitz zittern.

Beide Parteien haben deshalb Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit – auch wenn man offiziell verkündet, mit dieser Zusammenarbeit wälze man keine opportunistischen Ziele zum Machterhalt.

Von aussen hat man den Eindruck, dass sich beide Parteien schwertun mit einem Entscheid. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb man vor mehreren Dutzend Fraktionsmitgliedern Vorschläge für eine künftige Zusammenarbeit ausbreite, gleichzeitig aber auf eine Information nach aussen verzichte, sagt ein Fraktionsmitglied gegenüber der Basler Zeitung.

Die Basis nicht vergraulen

Bis im Frühjahr 2014 hatte man nicht den Eindruck, man arbeite mit Hochdruck daran. Der frühere Fraktionschef der CVP, Urs Schwaller, sprach vor knapp einem Jahr von einem Lernprozess, der Zeit erfordere. Es gab Vorbehalte auf beiden Seiten. Der CVP steckte ausserdem noch die Niederlage bei den Wahlen 2011 in den Gliedern. Die Parteispitze hatte damals die Parlamentswahlen 2011 zum Plebiszit für oder gegen Widmer-Schlumpf hochstilisiert. Die BDP siegte und die CVP hatte elektoral das Nachsehen.

Diesen Fehler will die CVP nicht wiederholen. Gratis sei die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf nicht zu haben, polterte eine CVP-Exponentin vor den Berner Wahlen; dies weil die BDP Listenverbindungen ablehnte. Die BDP verlor. Seither ist man entschlossener, aber die Basis soll nicht mit einer zu forschen Gangart vergrault werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.09.2014, 08:24 Uhr

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