Bauer, Beizer, Bundesrat – kann Toni Brunner das?

Der SVP-Präsident will zwar nicht Bundesrat werden, aber das kann sich ja noch ändern. Was für ihn spricht und was gegen ihn.

Als Bauer aus dem Toggenburg schweizweit zur Politgrösse geworden: SVP-Präsident Toni Brunner mit seinem Hund vor dem Hof in Ebnat-Kappel. (Archiv, 2012)

Als Bauer aus dem Toggenburg schweizweit zur Politgrösse geworden: SVP-Präsident Toni Brunner mit seinem Hund vor dem Hof in Ebnat-Kappel. (Archiv, 2012) Bild: Esther Michel

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Will er, oder will er nicht? Und wenn er nicht will, lässt er sich überreden? Waren bis heute noch Eveline Widmer-Schlumpfs Zukunftspläne das beliebteste Spekulationssujet der Schweizer Politik, sind es nun Toni Brunners Ambitionen auf einen Bundesratssitz. Aus einem Nein, das wissen wir spätestens seit Ueli Maurer, kann noch ein Ja werden.

Christoph Blocher war gelernter Bauer, Ueli Maurer Geschäftsführer des Bauernverbandes. Der 41-jährige Parteipräsident mit Hof im sankt-gallischen Ebnat-Kappel aber wäre der erste richtige Landwirt im Bundesrat seit über 50 Jahren. «Studierte Rechtswissenschaften», steht in den Biografien von Bundesräten meist, ab und an auch: «Studium der Ökonomie». Bauern hingegen gab es, Blocher nicht mitgezählt, zwei: Paul Chaudet, ein Waadtländer Weinbauer, der über die Mirage-Affäre stolperte, und Rudolf Minger, Gründer der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, Vorgängerin der SVP.

Das Lob des in Harvard Geschulten

Brunner ist überzeugter Milizpolitiker. Neben seiner politischen Karriere in Nationalrat und Partei hat er jedoch wenig vorzuweisen, das im Bundeshaus etwas gilt. Er ist kein Akademiker, hat weder Regierungs- noch Verwaltungserfahrung, und sein Engagement in der Wirtschaft beschränkt sich auf den Landgasthof Sonne.

Ausbildung und Beruf sind selbstverständlich keine verlässlichen Indikatoren für den Erfolg eines Bundesrats. Die vom Ökonomen Hans-Rudolf Merz aufgegleiste Unternehmenssteuerreform verursachte Steuerausfälle in Milliardenhöhe, und unter der mit langjähriger Verwaltungserfahrung angetretenen Eveline Widmer-Schlumpf missglückte eine Reform des Bundesamts für Migration. Umgekehrt konnte Sportfunktionär Adolf Ogi die Neat aufgleisen.

Ob Brunner genug mitbringt, um als Bundesrat zu bestehen, fragt sich aber trotzdem, wenn man die Kandidatenauswahl etwas weniger fatalistisch sieht als der inzwischen verstorbene SVP-Ständerat This Jenny. «Der kann das so gut oder schlecht wie die meisten anderen», sagte Jenny 2011 über den SVP-Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger.

Brunner ist kein Sachpolitiker

Was spricht denn für Brunner? Er sei erfolgreich, fleissig, menschlich, authentisch, unermüdlich, umgänglich, geistig blitzschnell und «ein unglaublich guter Kommunikator», schrieb die «Weltwoche» in ihrer Lobeshymne auf den SVP-Präsidenten. Als Zeugen halten Brunners «in Harvard geschulter» Parteikollege Thomas Aeschi, aber auch SP-Politikerin Chantal Galladé hin, die über Brunner sagt, er habe sich nie verbogen.

Das ist eine dünne Ausbeute – besonders angesichts gewichtiger Argumente gegen einen Bundesrat Brunner. Dieser ist zwar ein engagierter Parteipolitiker. Für Sachpolitik interessiert er sich aber nur am Rande. Das lässt sich an seinen Vorstössen im Parlament ablesen, die oft entweder im Zusammenhang mit SVP-Initiativen stehen («Prioritäten im Verhandlungsmandat zur Anpassung der Personenfreizügigkeit») oder eher nebensächliche Fragen betreffen («Schweizer Frischmilch für die Schweizer Armee»). Es zeigt sich aber auch in Einschätzungen von Kommissionskollegen. Brunner sei in der Kommissionsarbeit wenig aktiv und telefoniere oft während der Sitzungen, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der mit Brunner in der Umweltkommission sitzt.

Umfrage

Toni Brunner als Bundesrat. Können Sie sich das vorstellen?

Ja, er hat das Zeug

 
22.6%

Ja, aber er müsste noch an Format zulegen

 
8.2%

Nein, das ist eine Nummer zu gross

 
53.8%

Nein, er ist nicht kompromissfähig

 
15.4%

5642 Stimmen


«Unpolitischer Mensch»

Für Brunners geringes Engagement in der Sachpolitik drängen sich zwei Lesarten auf. Nach der ersten ist er als Parteipräsident und Milizpolitiker zu stark eingespannt. Eine zweite, weniger schmeichelhafte ist, dass sich Brunner schlicht zu wenig interessiert. Die «Wochenzeitung» bezeichnete ihn einst gar als «unpolitischen Menschen», der nur über geborgte Positionen verfüge.

Für Eric Nussbaumer ist jedenfalls klar, dass das Amt als Bundesrat für Brunner «eine Stufe zu hoch» wäre. Ein Bundesrat müsse in der Lage sein, Brücken zu bauen und eine «Gesamtinteressenpolitik» zu verfolgen, die sowohl das ganze Land wie auch dessen Stellung in Europa und der Welt einbeziehe. Bei den allermeisten Rechtskonservativen seien diese Fähigkeiten nicht mehr vorhanden. «Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie Nein sagen können.»

Oft als Argument gegen einen Bundesrat Brunner vorgebracht werden auch dessen geringe Französischkenntnisse. Allerdings: Gerade heute erschien ein Interview mit Toni Brunner in «Le Temps». Auf die Kandidaturfrage antwortet er: «Je ne suis définitivement pas à disposition.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.10.2015, 13:50 Uhr

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