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Bauern sagen Nein zur SVP-Initiative

Der Vorstand des Bauernverbands hat die Nein-Parole zur Initiative über die Masseneinwanderung beschlossen – zum Ärger einiger Mitglieder.

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Der SVP-Initiative über die Masseneinwanderung bläst aus Politik und Wirtschaft starker Wind entgegen. Überraschend stellen sich nun auch die Bauern dagegen: Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes hat die Nein-Parole zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative beschlossen, wie der «Sonntags-Blick» meldete. Recherchen des TA zeigen jedoch, dass sich die Mitglieder nicht einig sind.

Die Initiative fordert, dass der Bundesrat mit der EU die Personenfreizügigkeit neu verhandelt. «Wir gehen davon aus, dass das nicht so einfach möglich ist», erläutert Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Ablehnung. Sollten die Verhandlungen scheitern, wären die bilateralen Verträge als Ganzes gefährdet. «Die Schweizer Bauern beschäftigen rund 20‘000 ausländische Arbeitskräfte, wovon drei Viertel im Gemüsebau tätig sind. Sollten diese Arbeitskräfte fehlen, könnte der Schweizer Markt mit wichtigen Frischprodukten nicht mehr beliefert werden. Dies kann niemand ernsthaft wollen», sagt der CVP-Nationalrat. «Der Bauernverband beurteilt den Grundsatz der Personenfreizügigkeit positiv», sagt auch BDP-Nationalrat Hansjörg Hessler. «Auch wenn man die flankierenden Massnahmen möglicherweise ausdehnen muss, beispielsweise im Wohnbereich.»

Verband sollte sich gegen Zuwanderung stellen

SVP-Altnationalrat Josef Kunz sieht das anders: «Der Verband widerspricht sich selbst mit dieser Haltung. Der Verlust von Kulturland ist ein zentrales Thema des Schweizer Bauernverbands. Infolge der Zuwanderung muss jedes Jahr die Stadt Zug neu aufgebaut werden. Deshalb sollte der Verband sich gegen die Zuwanderung stellen. » Das Argument der Arbeitskräfte aus der EU zählt für ihn nicht: «Auch in den Jahren vor dem Abschluss der Bilateralen standen den Bauern immer genügend ausländische Arbeitskräfte zur Verfüngung», sagt der Landwirt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Dies sieht auch Alt-Nationalrat Elmar Bigger (SVP) so: «Der Bauernverband sollte sich um seine Aufgabe kümmern und sich für die Belange der Landwirtschaft einsetzen, statt sich gegen die SVP zu stellen.»

Bis zur Wahl von Markus Ritter präsidierte SVP-Nationalrat Hansjörg Walter den Bauernverband. Er wird denn auch für die Initiative stimmen. Ist die Nein-Parole Zeichen einer parteipolitischen Neuausrichtung innerhalb des Bauernverbandes? Nein, sagt Walter selbst: «Im Bauernverband macht man keine Parteipolitik». Die unterschiedlichen Haltungen der politischen Vertreter repräsentiere viel eher die gespaltene Meinung in der Basis: Gemüsebauern, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien, stünden der Initiative kritisch gegenüber. Für die vielen Bauern aus Familienbetrieben zähle dieses Argument jedoch weniger.

Erstellt: 01.12.2013, 20:07 Uhr

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