«Bei Bauarbeiten stiess man damals auf Abhöranlagen»

Ex-Justizminister Christoph Blocher schliesst nicht aus, dass die Schweiz mit der NSA kooperiert hat. Er ist sich sicher, dass bei der UNO in Genf abgehört wird.

«Ich ging als Bundesrat immer davon aus, dass wir abgehört werden»: Christoph Blocher telefoniert vor der Premiere zum Film «L'Expérience Blocher». (13. August 2013)

«Ich ging als Bundesrat immer davon aus, dass wir abgehört werden»: Christoph Blocher telefoniert vor der Premiere zum Film «L'Expérience Blocher». (13. August 2013) Bild: Keystone

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Vor allem bei der Terrorismusabwehr arbeite die Schweiz mit Geheimdiensten zusammen, «um die Sicherheit zu gewährleisten», sagte SVP-Nationalrat Christoph Blocher gegenüber der «Schweiz am Sonntag» (print, online nicht verfügbar). «Es ist eindeutig, dass die Schweiz mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet», sagte der Alt-Bundesrat. Die Frage sei, wie weit diese Kooperation gehe. Ob auch die NSA dabei sei, könne er nicht sagen. Aber er halte es «nicht für ausgeschlossen».

Bundespräsident Ueli Maurer hatte am Mittwoch eine Zusammenarbeit mit der NSA klar verneint. «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus», sagte Maurer auf entsprechende Fragen vor den Medien in Bern.

Gegen E-Voting

Sicher ist sich Blocher darin, dass bei der UNO in Genf abgehört wird. «Die UNO-Gebäude in Genf sind Zentralen der Geheimdienste», sagte Blocher. «Ich ging als Bundesrat immer davon aus, dass wir abgehört werden.» Zu seiner Zeit als Bundesrat seien bei Renovierungsarbeiten in einem Besprechungszimmer eines UNO-Gebäudes überall Abhöranlagen gefunden worden. Er habe interveniert: «Aber da es sich um ein UNO-Gebäude handelte, konnte man nichts machen.»

Elektronische Datenspeicherung und Übermittlung hält Blocher im allgemeinen für gefährlich. Deshalb sei es auch «völlig falsch, wenn die Behörden elektronische Abstimmungen einführen wollen». Denn damit sei das Stimmgeheimnis kaum zu gewährleisten und Abstimmungen könnten manipuliert und gefälscht werden.

Schweizer Technologie als Schutz

Ueli Maurer testet derzeit ein neues Handy. Dabei setzt die Regierung aus Sicherheitsüberlegungen auf eine einheimische Spezialanfertigung: «Das getestete Mobiltelefon wurde in der Schweiz gebaut», bestätigt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Und: «Es handelt sich dabei nicht um ein Serienmodell.»

Derzeit telefonieren die Bundesräte noch mit iPhones, die mit einem speziellen Sicherheits-App namens Janus ausgestattet sind. Diversen Bundesräten ist das Telefonieren mit dem iPhone jedoch nicht geheuer, weil das Gerät vom US-Hersteller Apple stammt. Die Magistraten rechnen damit, dass die Amerikaner mithören. Das ist offenbar auch der Grund, warum Maurer jetzt auf ein Schweizer Fabrikat setzt. «Diese Technologie wird zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen», sagte Maurer vor einer Woche der «Schweiz am Sonntag».

(kle/sda)

Erstellt: 03.11.2013, 08:31 Uhr

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