Bei der IV-Revision zeichnet sich ein Kompromiss ab

Wer zu mindestens 80 Prozent invalide ist, soll eine volle Rente erhalten. Dafür spricht sich die Nationalratskommission aus. Damit könnte gespart werden: Bislang galt die Regel bereits für einen Invaliditätsgrad von 70 Prozent.

Schwer Behinderte wären besonders betroffen, monieren die Gegner: Eine Frau überquert im Rollstuhl eine Strasse. (Archivbild)

Schwer Behinderte wären besonders betroffen, monieren die Gegner: Eine Frau überquert im Rollstuhl eine Strasse. (Archivbild) Bild: Keystone

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Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Die laufenden Renten sollen jedoch verschont bleiben. Dieser Kompromiss zeichnet sich bei der IV-Revision ab. Die Nationalratskommission ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.

Heute wird eine volle Rente bereits ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen. Der Nationalrat wollte bei dieser Regelung bleiben. Der Ständerat pochte aber auf Sparmassnahmen. Nun hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) eingelenkt.

Knapper Entscheid

Ob auch der Nationalrat so entscheidet, bleibt jedoch offen: In der Kommission fiel der Entscheid äusserst knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten. Die Befürworter der Änderung argumentieren, ohne diese bringe der Systemwechsel von einem vierstufigen zu einem stufenlosen Rentensystem keine Einsparungen.

Die Gegner geben zu bedenken, dass Menschen mit schweren Behinderungen betroffen seien. Für diese sei es schwierig, eine Stelle zu finden. Künftig wären noch mehr IV-Bezügerinnen und -Bezüger auf Ergänzungsleistungen angewiesen, was die Einsparungen wieder zunichte mache.

Laufende Renten verschonen

Im Gegenzug zur Verschärfung will die Nationalratskommission laufende Renten von den Neuerungen verschonen. Das neue, stufenlose Rentensystem soll nur für neue Renten gelten. Dies beschloss die Nationalratskommission einstimmig.

In diesem Punkt war der Nationalrat bisher härter gewesen als der Ständerat. Die grosse Kammer wollte das neue System auch für die laufenden Renten einführen. Eine Besitzstandgarantie sollte es nur für IV-Rentner ab 55 Jahren geben.

Einsparungen von 60 Millionen

Setzt sich dieser Kompromiss durch, resultieren mit den beiden Beschlüssen Einsparungen von 60 Millionen Franken jährlich, wie die Kommission schreibt. Bleibt der Nationalrat in beiden Punkten bei seinen früheren Beschlüssen, lägen die Einsparungen bei 45 Millionen Franken.

Weiterhin nichts wissen will die Nationalratskommission von einer Schuldenbremse für die IV. Sie empfiehlt dem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, auf automatische Mechanismen zur Sanierung der IV im Falle von finanziellen Problemen zu verzichten.

Kritik von links und rechts

Der Ständerat hatte der Schuldenbremse zugestimmt. Der Mechanismus sieht vor, dass der Bundesrat den Beitragssatz erhöht und die Anpassung der Renten an die Teuerung sistiert, wenn die Mittel der IV unter eine bestimmte Grenze sinken.

Im Nationalrat stellte sich die Rechte gegen die Erhöhung der Lohnbeiträge, während die Linke Rentensenkungen ablehnte. Damit kam keine Mehrheit für den Automatismus zustande.

Bereits geeinigt haben sich National- und Ständerat bei den Kinderrenten: Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. Die Räte klammerten die umstrittene Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision aus. Sollten weitere Sparmassnahmen nötig sein, könnten sie darauf zurückkommen. (rbi/sda)

Erstellt: 26.04.2013, 15:48 Uhr

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