Bei der SVP brodelts – kurz vor der Wahl des neuen Chefs

Kandidaten sagen reihenweise ab, und der interne Streit um den politischen Kurs wird lauter. Vor der Kadertagung sind die Spannungen gross.

Für die SVP läuft es gerade nicht so gut: Der scheidende Präsident Albert Rösti (links) mit den Bundesräten Guy Parmelin (Mitte) und Ueli Maurer. Fotos: Keystone

Für die SVP läuft es gerade nicht so gut: Der scheidende Präsident Albert Rösti (links) mit den Bundesräten Guy Parmelin (Mitte) und Ueli Maurer. Fotos: Keystone

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Die Woche bisher: eher schwierig. Im Waadtland wird SVP-Politiker Yves ­Ravenel wegen häuslicher Gewalt verurteilt. In der Ostschweiz versucht die St. Galler SVP unter grosser medialer Anteilnahme (und bisher vergeblich) einen Nazi-Sympathisanten von der Kantonsratsliste zu komplimentieren. Die Sammlung zum Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub harzt (weiterhin). Und dann kam noch die erste Umfrage zur Begrenzungsinitiative heraus, die Werte: miserabel für die SVP.

Andere brauchten nach einer solchen Woche eine kleine Pause, eine Retraite in den Bergen vielleicht. Nicht die SVP. Die stärkste Partei des Landes stürzt sich in die Arbeit. Sie will dieses Wochenende an der jährlichen Kadertagung in Bad Horn am Bodensee die Zukunft der Partei und die Nachfolge des abtretenden Albert Rösti regeln.

Das Hotel von Autoimporteur und SVP-Financier Walter Frey war schon vor vier Jahren Schauplatz der Krönungsmesse. Toni Brunner eröffnete seinen verblüfften Kollegen, dass er trotz historischem Wahlsieg nicht gedenke, Präsident zu bleiben. Wenig später erklärte der Parteileitungsausschuss den nun noch verblüffteren Anwesenden, dass Albert Rösti als Brunners Nachfolger bestimmt sei.

Niemand drängt sich auf

Heute, vier Jahre später, ist die Ausgangslage weniger komfortabel. Die Wahlniederlage vom Oktober (-3,8 Prozent) drückt auf die Stimmung. Rösti tritt nicht mit einem Knall ab wie sein Vorgänger, sondern so, wie er die gesamte Zeit als Präsident war: bedächtig. Auch die Nachfolgeregelung stellt die Partei vor Probleme, die sie so nicht kannte. Niemand drängt sich richtig auf. Es herrscht das grosse Zaudern.

Nach einer Reihe von Absagen stieg der Schwyzer Marcel Dettling in den letzten Wochen zum Favoriten auf. Der umgängliche Nationalrat gehört seit 2018 dem inneren Machtzirkel an und wäre nach Hans Uhlmann, Ueli Maurer, Toni Brunner und Albert Rösti der fünfte Präsident in Folge mit bäuerlichem Hintergrund. Im Bundeshaus blieb ­Dettling bisher aber eher blass. Bezeichnend dafür sein einziger Vorstoss in den letzten neun Monaten: Dettling stört sich am Schleppschlauchobligatorium beim Gülleausbringen.

«Ich habe nur gesagt, dass ich den Job des Präsidenten interessant finde»: Selbst Kronfavorit Marcel Dettling zögert.

Marcel Dettling scheint über seine Favoritenrolle selbst ein bisschen überrascht zu sein. «Ich habe nur gesagt, dass ich den Job des Präsidenten interessant finde und mir das überlege», sagt Dettling auf Anfrage. Doch er habe eine Frau und drei kleine Kinder und führe noch einen eigenen Hof. «Ob ich dieses Amt zum jetzigen Zeitpunkt wirklich ausfüllen kann, weiss ich noch nicht.» Er wolle Bad Horn abwarten und anschliessend entscheiden.

Als möglicher Rösti-Nachfolger gehandelt wird auch Nationalrat Thomas Matter aus Zürich. Doch auch er tönt nicht gerade enthusiastisch, wenn er über seine möglichen Jobaussichten spricht. Er werde abwarten, wie das Anforderungsprofil aussehe. «Sollte sich herausstellen, dass der neue SVP-Präsident quasi vollamtlich an die Säcke muss, dann kann ich das kaum mit meinem Beruf als Unternehmer vereinen.»

Für Blocher sind die Kantonalparteien Schuld

Matter, dessen Befähigung zum ­Präsidenten von Bundesrat Ueli Maurer indirekt infrage gestellt wurde («Millionäre sind nicht alle so geeignet»), will sich nach der Kadertagung relativ rasch entscheiden, ob er zur Verfügung steht.

Während die Ambitionen von Dettling und Matter im Ungefähren bleiben, sind die Erwartungen an den neuen Chef umso konkreter. Im Führungszirkel der SVP hat man sich bereits ­geeinigt, was die Ursache der Wahlniederlage war und worin folglich die Mission des künftigen Chefs bestehen muss. Mit «harter Hand in den Kantonen durchgreifen», sagt Albert Rösti. In den Sektionen «helfen, unterstützen oder auch den Tarif durchgeben», etwa in der Westschweiz, sagt Magdalena Martullo. Vermehrt schauen, dass die Sektionen nicht einschlafen, gerade in der Romandie, sagt Übervater Christoph Blocher.

Kurz: Schuld an der Schlappe waren die Kantonalparteien. Ihnen muss der neue Präsident auf die Sprünge helfen.

«Der harte Oppositionskurs im Bundeshaus hat zur Folge, dass wir immer abseitsstehen, wenn Lösungen ausgehandelt werden.»Roland Lutz, Präsident der Schwyzer SVP

Draussen in den Kantonen sieht man das ziemlich anders. Und man sagt das jetzt auch. Übt Kritik an der Parteispitze und ihrem Kurs. Für Roland Lutz, Präsident der Schwyzer SVP, etwa ist der Grund für das Formtief der SVP nicht nur in den Sektionen zu suchen. Eher fehle es an nationalen Erfolgen. «Der harte Oppositionskurs im Bundeshaus hat zur Folge, dass wir immer abseitsstehen, wenn Lösungen ausgehandelt werden.» Das komme bei der Bevölkerung nicht gut an. «Die SVP muss kompromissfähiger werden. Im Kanton Schwyz sind wir deshalb erfolgreich.»

Auch der neue Chef der Waadtländer SVP, Kevin Grangier, erwartet, dass Röstis Nachfolger die föderalen Strukturen der Partei respektiert, auf die Leute in den Kantonen hört und allenfalls auch den Kurs korrigiert. «Die Kantonalparteien brauchen einen Leader, keinen ­Babysitter.» Er stört sich am Referendum der SVP gegen den Vaterschaftsurlaub, den mehrere Westschweizer Sektionen als familienpolitische Massnahme begrüssen. «Das Thema spaltet unsere Partei. Nach der Wahlschlappe vom Oktober hat die SVP hier nichts zu gewinnen und alles zu verlieren.»

Lukas Reimann, bestgewählter SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, beobachtet eine Spaltung zwischen oben und unten. Zwischen Elite und Fussvolk. «Es war die Leistung von Christoph Blocher, diese Spannungen zu glätten. Je mehr er sich zurückzieht, desto deutlicher treten sie wieder zutage.» Diese Woche hat Reimann in Mels, Buchs und Rorschach Bürgersprechstunden abgehalten. Basisarbeit. «Eine IV-Bezügerin hat mir dabei erzählt, dass sie uns nicht mehr wählt, weil wir ihr die Rente gestrichen haben. Es gibt ­viele solche Beispiele. Als Partei fehlt uns manchmal das soziale Gespür.»

Kantone klagen über den Zürcher Hochmut

Es sei ein Problem der Wahrnehmung. Die Parteispitze bewege sich in der Welt der nationalen Delegiertenversammlungen, wo alle alles gut fänden. Kritik sei dort kaum zu hören, sagt Reimann. Dabei seien bei weitem nicht alle Wähler zufrieden, das würden seine Bürgersprechstunden zeigen.

In diese Stunde kommen auch Leute wie Jonas Streule aus Steinach. 26 Jahre alt, HSG-Absolvent, konservativ und bis vor kurzem auf der Suche nach einer politischen Heimat. «Ein riesen Nachwuchstalent», sagt Reimann. Streule selber sagt: «Der Zürcher Flügel der Partei ist viel zu stark geworden, hochmütig. Es fehlt die St. Galler Vernunft.» Streule hat es mit der SVP versucht, wurde aber vom Zustand der Partei abgestossen. «Im Schatten von Christoph Blocher, den ich bewundere, ist eine wirtschaftsliberale Führungsclique herangewachsen, die das Goldene Kalb anbetet. Das ist nichts für mich.» Statt zur SVP ging er zur EVP. Für seine neue Partei kandidiert Streule nun für den Kantonsrat. Erfolgsaussichten: null. «Wäre er bei der SVP, hätte er durchaus Chancen auf eine Wahl gehabt», sagt Reimann.

So also präsentiert sich die Lage am Tag, an dem die Parteispitze an den Bodensee fährt, um die Zukunft zu gestalten. Kann eigentlich nur besser werden.

Erstellt: 09.01.2020, 21:25 Uhr

In Zahlen

32 Jahre lang wird die SVP Schweiz schon von Präsidenten geführt, die einen bäuerlichen Hintergrund aufweisen. Ihre Namen: Hans Uhlmann, Ueli Maurer, Toni Brunner, Albert Rösti.

25.6 Prozent beträgt der nationale Wähleranteil der SVP. Das sind 3,8 Prozentpunkte weniger als 2015.

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