«Bei einigen Zuschauern bemerkte ich ein rassistisches Motiv»

Ricardo Lumengo denkt weiterhin nicht an einen Rücktritt. Der verurteilte Nationalrat spielt mit dem Gedanken einer Wiederwahl 2011.

Hofft auf eine Wiederwahl: Der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo.

Hofft auf eine Wiederwahl: Der Berner Nationalrat Ricardo Lumengo. Bild: Urs Bucher / EQ Images

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Herr Lumengo, Sie bestreiten, ein Wahlfälscher zu sein.
Ricardo Lumengo: Weil ich nicht anstelle einer anderen Person gewählt habe. Ich habe bloss Wählerinnen und Wählern geholfen, die mich darum gebeten haben.

Was spricht gegen eine Verurteilung wegen Wahlfälschung?
Das Gericht hat mich für etwas verurteilt, das ich nie gemacht habe und von dem ich nicht wollte, dass es Wähler ihrerseits tun.

Das Urteil lautet aber auf Wahlfälschung.
«Wahlfälschung» wird im Gesetz gebraucht für Leute, die eine Wahl fälschen oder anstelle einer anderen Person an einer Wahl teilnehmen. Das habe ich nie gemacht.

Der Vorsatz lässt sich nicht ausschliessen.
Doch, das Gericht stellte einen Eventualvorsatz fest – es unterstellte mir also keine Absicht. Auch der Staatsanwalt nicht. Aber das Gericht war der Ansicht, dass ich hätte vorhersehen müssen, dass einzelne Leute meine beispielhaften Wahlzettel direkt verwenden würden.

Sie haben aber für andere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger insgesamt 44 Wahlzettel ausgefüllt.
Ich habe den Leuten gesagt, dass sie meine Beispiele nur als Muster brauchen sollen, um zu Hause ihre Originale von eigener Hand ausfüllen. Und zwar mit den Namen ihrer Wahl. Ich habe nie einen Wählerwunsch beeinflusst oder einen fremden Stimmrechtsausweis unterschrieben. Von den 44 von mir ausgefüllten Wahlzetteln waren bei den Grossratswahlen 2006 nur 2 gültig. Wenn ich mit Absicht gehandelt hätte, wären sicher alle 44 Zettel gültig gewesen.

Als Jurist hätte Ihnen doch bewusst sein müssen, dass Sie auf dünnem Eis gehen.
Alle kritischen Stimmen verweisen auf meine Ausbildung zum Juristen. Seit 1996 bin ich Mitglied der SP. So richtig an einem Wahlkampf teilgenommen habe ich aber erst vor den Stadtratswahlen 2004. Bei den Grossratswahlen ging es schnell und spontan zu und her. Dabei machte ich Fehler, die jedem passieren können, auch einem Juristen. Mein Fehler war, zu glauben, dass die Leute zu Hause auch tatsächlich die Wahlzettel selbst ausfüllen.

Welche Rolle spielt die Hautfarbe?
Es kann immer sein, dass die Hautfarbe einen Einfluss hat. Der Richterin will ich nichts unterstellen. Bei einigen Zuschauern im Gerichtssaal bemerkte ich aber ein rassistisches Motiv.

Was für Reaktionen haben Sie nach dem Prozess erhalten?
Viele ermunterten mich dazu, weiterzumachen und um mein Nationalratsmandat zu kämpfen. Es gab auch Beleidigungen und Rücktrittsaufforderungen. Die positiven Reaktionen haben aber klar überwogen. Viele Leute denken noch immer, dass ich Wahlzettel eingesammelt habe, was nachweislich nicht stimmt.

Auch die SP hat Sie zum Rücktritt aufgefordert.
Es ist eine schwierige Situation für die SP und auch für mich selbst. Die Partei kann selbstverständlich verlangen, was sie will. Ich bin aber enttäuscht, dass sie mich nun einfach fallen lässt.

Ein Rücktritt ist also weiterhin kein Thema?
Nicht die Partei hat mich gewählt, sondern das Stimmvolk. Ich bin gegenüber den Wählerinnen und Wählern verantwortlich. Deshalb werde ich nicht zurücktreten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Sie haben selber festgestellt, dass die Situation auch für die SP schwierig ist...
Wie für jeden Bürger gilt auch für einen Politiker die Unschuldsvermutung, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Auch die SP sollte die Unschuldsvermutung respektieren und das Urteil am Ende den Wählerinnen und Wählern überlassen.

Wollen Sie 2011 als Nationalrat wiedergewählt werden?
Ich bin zuversichtlich, dass das Obergericht mich freispricht. Mit einem Freispruch würden auch meine Wahlchancen wieder deutlich steigen.

Die Bieler Sektion will Sie für die nächste Wahl aber auf jeden Fall nicht mehr nominieren. Ist das ein Rücktrittsgrund?
Nein, auch das ist für mich kein Rücktrittsgrund. Ich bin überzeugt, dass sich die Stimmung ändern wird, wenn das schriftliche Urteil vorliegt und alle sehen, dass ich nicht verwerflich gehandelt habe.

Würden Sie allenfalls auch mit einer anderen Gruppierung zur Wahl antreten?
Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Ich bin ein überzeugter Sozialdemokrat. Auch wenn mich die kantonale Partei nun im Regen stehen lässt.

Auch Sie selber haben für den Fall einer Verurteilung den Rücktritt angekündigt.
Ich habe immer gesagt, dass ich im Einklang mit der SP prüfe, was wir tun können. Und dabei bin ich immer von einer rechtskräftigen Verurteilung ausgegangen.

Wäre auch ein rascher Rücktritt denkbar?
Wir müssen das weitere Vorgehen nun gemeinsam prüfen.

Der Präsident der Berner SP sucht das Gespräch mit Ihnen.
Ich treffe mich in Kürze mit Vertretern der Berner SP.

Sie schliessen einen raschen Rücktritt nicht aus. Eventuell noch in der laufenden Woche?
Das schliesse ich aus. In den kommenden Wochen bleibe ich sicher noch Nationalrat.

Ihnen wird vorgeworfen, in der Politik nicht viel erreicht zu haben.
Ich bin erst seit 2007 im Nationalrat. Da musste ich mich zuerst in der Sicherheitskommission zurechtfinden. Die Parteileitung teilte mich dieser Kommission zu. Meine Stärken liegen aber eher in anderen Gebieten.

Sie haben vor allem zu Integrationsfragen Vorstösse eingereicht.
Ja, zu Integrationsfragen und internationaler Finanzpolitik.

In Biel arbeiten Sie für eine interkulturelle Organisation.
Ja, mit dem Nationalratsmandat habe ich mein Arbeitspensum dort auf 20 bis 25 Prozent reduziert und gleichzeitig auf das Einkommen verzichtet. Ich bin also eigentlich Berufspolitiker.

Sie haben auch eine Familie?
Meine zwei Kinder leben mit ihrer Mutter im Kongo und zeitweise auch in Angola.

Erstellt: 13.11.2010, 10:16 Uhr

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