«Beim E-Voting gibt es keine ungültigen Stimmen mehr»

FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist einer der aktivsten Promotoren des E-Votings. Gegnern des elektronischen Abstimmens wirft er Widersprüchlichkeit vor.

«Die IT des VBS ist fragmentiert»: Nationalrat Marcel Dobler sieht in der Schweiz den Faktor Mensch als Gefahr für die IT-Sicherheit. Bild: Keystone

«Die IT des VBS ist fragmentiert»: Nationalrat Marcel Dobler sieht in der Schweiz den Faktor Mensch als Gefahr für die IT-Sicherheit. Bild: Keystone

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Bis 2019 sollen die Stimmbürger in zwei Dritteln der Kantone per Mausklick ab­stimmen können. Das hat der ­Bundesrat im Frühling im E-Voting-Fahrplan festgelegt. Aktuell arbeitet ein 14-köpfiges Projektteam der Bundeskanzlei an einem E Voting-Gesetz, das ab März 2018 dem Parlament vorgelegt werden soll. Einer der entschiedensten E-Voting-Promotoren im Parlament ist der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Haben Sie selber schon elektronisch abgestimmt?
Ich habe die E-Voting-Lösungen der Post und des Kantons Genf getestet. Meine Heimatstadt Rapperswil-Jona konnte bei der letzten Abstimmung das erste Mal erfolgreich elektronisch abstimmen.

Wie war das Abstimmungserlebnis?
Das Ausfüllen war einfach, und ich sparte mir den Weg zum Briefkasten. Jedoch hatte ich wegen der vielen Sicherheitscode-Eingaben dreimal länger zum Ausfüllen. Weil beim heutigen E-Voting nur der Rückweg elektronisch ist, sind Kosteneinsparungen nicht möglich. Die Kostensituation und die Benutzerfreundlichkeit müssen verbessert werden.

Wenn das nicht besser wird, sind Sie gegen E-Voting?
Es gibt beim E-Voting drei Themen: Sicherheit, Kosten und Benutzerfreundlichkeit. Das heutige E-Voting ist in einer Zwischenphase. Das Ziel muss sein, dass alle Wege elektronisch sind und dass die neue elektronische Identität die kundenunfreundliche Authentifizierung ersetzt. Zusätzlich muss ein Sicherheitshärtetest stattfinden.

Warum brauchen wir E-Voting überhaupt? Der Gang an die Urne und die briefliche Abstimmung funktionieren doch einwandfrei.
In der Schweiz leben 130'000 Sehbehinderte, die mit E-Voting ohne fremde Hilfe abstimmen können. Und es gibt 755'000 Auslandschweizer. Sie wissen oft nicht, ob ihr Brief zur richtigen Zeit ankommt und ob ihre Stimme zählt. Die Digitalisierung an sich darf kein Ziel sein. Es muss darum gehen, Kosten zu sparen oder etwas zu ermöglichen, das bisher nicht möglich ist. Beim E-Voting gibt es zum Beispiel keine ungültigen Stimmen mehr.

Diverse Sicherheitsexperten behaupten, E-Voting sei unsicher. Das sehen Sie nicht so. Warum?
Eine solche Pauschalaussage ist eine Kapitulation bezüglich jeglicher digitalen Sicherheit. Wie bei allen Konzepten gibt es unterschiedliche Haltungen und Meinungen. Dies soll ein Härtetest vor einer flächendeckenden Einführung klären.

Haben wir die Sicherheit im Griff?
Die Haltung, E-Voting könne nie genügend sicher sein, ist inkonsistent. Bereits heute zählen Maschinen in der Schweiz zehn Prozent der Stimmen. Die müsste man dann auch verbieten. Auch müsste die elektronische Börse verboten werden, weil die auch manipuliert werden könnte. Zudem müsste man sich fragen, wie sicher unsere Kampfjets und sonstigen Systeme für die Landesverteidigung gegenüber Hacking sind.

Ist die Skepsis nicht berechtigt, wenn man sieht, was in den USA abläuft? Es gibt Hinweise, dass Russland direkt bei den US-Wahlen eingegriffen hat.
Es ist für den Bürger nicht nachvollziehbar, wie sicher E-Voting in der Schweiz tatsächlich ist. In den USA wurde die Stimmung mit Fake-News manipuliert, aber keine Wahlergebnisse manipuliert. In Deutschland sind Zählmaschinen manipuliert worden. Und all das wird unwidersprochen mit E-Voting in Verbindung gebracht. Hier braucht es Richtigstellungen und Aufklärungsarbeit.

Sie verlangen, dass Hacker auf das Schweizer E-Voting-System losgelassen werden, um zu prüfen, ob das System sicher ist.
Wenn die Manipulationen festgestellt werden oder wenn keine durchgeführt werden können, ist das ein Hinweis, dass die Systeme den Härtetest bestanden haben. Sollten grobe Sicherheitsmängel auftauchen, muss man bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen.

Russische oder chinesische Hacker, die von ihren Regierungen bezahlt werden, werden kaum bei einer solchen Wette mitmachen.
Wenn nur die Russen den Beweis erbringen könnten, ob unser E-Voting sicher ist, dann verkommt das Ganze zu einer Glaubensfrage.

Bundesrat Guy Parmelin sagt, im Verteidigungsdepartement stünden die Server täglich unter Beschuss. Die Schweiz habe die Gefahren im Internet lange unterschätzt.
Der Bund ist bei der Cybersicherheit nicht dort, wo er sein müsste. Die IT des VBS ist fragmentiert, historisch gewachsen, und der Faktor Mensch ist gross. Das Schweizer E-Voting ist sicherer. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.10.2017, 23:17 Uhr

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Marcel Dobler


Der Unternehmer aus Rapperswil-Jona ist Präsident von ICT Switzerland, dem Dachverband der digitalen Wirtschaft. Dobler ist Gründer der Firma Digitec und seit 2015 FDP-Nationalrat.

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