Bericht: Bund will der AHV Milliarden entziehen

Der Bund will seine Beiträge an die AHV laut einem Bericht massiv kürzen – und zwar, indem er sie an die Entwicklung der Mehrwertsteuer-Einnahmen koppelt. Linke Politiker sind alarmiert.

Altersvorsorge bleibt eine politische Knacknuss: Eine Rentnerin sitzt am Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)

Altersvorsorge bleibt eine politische Knacknuss: Eine Rentnerin sitzt am Paradeplatz in Zürich. (Archivbild) Bild: Keystone

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7,6 Milliarden Franken zahlte der Bund im vergangenen Jahr an die AHV. Bis 2030 dürfte dieser Betrag auf 11,7 Milliarden anwachsen – zu viel, wie der Bund laut einem Bericht der «Schweiz am Sonntag» befunden hat. Darum will er nun auf die Sparbremse treten. Und zwar, indem er die Beiträge an die AHV an die Entwicklung der Mehrwertsteuer-Einnahmen koppelt.

Ein Grund: Die Einnahmen der Mehrwertsteuer (MwSt.) wachsen nur halb so schnell wie die Ausgaben der AHV. Während die AHV-Ausgaben laut dem Bericht bis 2030 um 54 Prozent anwachsen dürften, werden die MwSt.-Erträge im gleichen Zeitraum wohl nur um 28 Prozent zulegen. «Da die finanziellen Auswirkungen der demografischen Entwicklung stärker wachsen als die Einnahmen des Bundes, wird nach einer Alternative gesucht, damit dem Bund für die Gesamtheit seiner Aufgaben genügend Mittel bleiben», sagt Harald Sohns, Sprecher des Bundesamtes für Sozialversicherung, gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Linke will «Versuche bekämpfen»

Der partielle Rückzug des Bundes bei der AHV-Finanzierung hätte ein Milliardenloch für das Sozialwerk zur Folge, das über andere Kanäle gestopft werden müsste. Würde der Bund dazu auf die MwSt. zurückgreifen, bräuchte es im Jahr 2030 laut Berechnungen der Zeitung zusätzlich ein halbes MwSt.-Prozent, um die durch den gekürzten Bundesbeitrag fehlenden zwei Milliarden Franken zu kompensieren.

Linke Politiker sind deshalb besorgt. «Wir werden alle Versuche bekämpfen, die zum Ziel haben, den Bundesbeitrag bei der AHV zu senken», sagt Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB), gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern beim Wirtschaftsverband Economiesuisse, zeigt hingegen Verständnis: Es sei problematisch, wenn die Ausgaben der AHV überproportional stark wachsen würden, «diese Mehrausgaben müssen anderswo kompensiert werden». (fko)

Erstellt: 28.04.2013, 07:48 Uhr

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