Hintergrund

Berner Waffenschmiede Ruag weibelt für den Gripen

Ein 50-Millionen-Auftrag von Saab winkt dem Rüstungsbetrieb des Bundes, falls das Volk dem Kampfjet-Kauf zustimmt. Kein Wunder, will sich Ruag im Abstimmungskampf engagieren.

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Am 18. Mai geht es nicht nur um die 3,1 Milliarden Franken teure Beschaffung des Kampfjets Gripen. Als Gegenleistung für den Kauf der Flugzeuge sind der schwedische Flugzeugbauer Saab und die Lieferanten der Lenkwaffen verpflichtet, mit Schweizer Firmen über zehn Jahre Gegengeschäfte in Höhe von 2,5 Milliarden Franken abzuschliessen. Gemäss Angaben des Verteidigungsdepartements sind bislang Verträge im Umfang von mehr als 300 Millionen Franken unter Dach und Fach.

Nun ist die Liste um einen Auftrag reicher: Die Ruag, der Rüstungs- und Technologiekonzern im Besitz des Bundes, hat von Saab den Zuschlag erhalten, die Nutzlastaufhängungen des Militärjets Gripen E in der Schweiz zu entwickeln. Diese Vorrichtungen sind dazu bestimmt, zusätzliche Tanks für Treibstoff, Aufklärungssysteme oder Lenkwaffen zu tragen.

Der Auftrag hat ein Volumen von 15,5 Millionen Franken und tritt sofort in Kraft. Einen zweiten hat Saab in Aussicht gestellt: Sollte die Schweiz 22 Militärjets des Typs Gripen E erwerben, würden künftig die Nutzlastaufhängungen für die Serienproduktion der gesamten Gripen-E-Flotte in der Schweiz hergestellt; das sind nebst den 22 Jets für die Schweiz weitere 60 Flugzeuge für Schweden. Der Ruag würde dies einen Auftrag im Umfang von bis zu 52,5 Millionen Franken sichern. Der Konzern wird dabei auf Zulieferer aus allen Landesteilen der Schweiz zurückgreifen, wie er versichert. Entsprechende Offerten in den Bereichen Metallerzeugnisse und Elektronikkomponenten seien bereits eingeholt worden, unter anderem aus der Westschweiz und aus dem Tessin.

Ruag rechtfertigt sich

Den Auftrag bezeichnet die Ruag als «wichtig». Auf diese Weise lasse sich das Know-how im Flugzeugstrukturbau erweitern und der Standort Emmen LU stärken, sagt eine Sprecherin. Daher will sich die Ruag im Abstimmungskampf engagieren, und zwar «im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Swissmem und vereinzelten Auftritten von Konzernleitungsmitgliedern an Veranstaltungen». Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer, der den Gripen-Kauf ablehnt, hält dies für heikel. Die Ruag sei kein privates Unternehmen, ein Engagement im Abstimmungskampf sei deshalb an der «Grenze des Tolerierbaren».

Anderer Ansicht ist CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Die Ruag sei zwar im Besitz des Bundes, müsse aber als Aktiengesellschaft wirtschaftlich rentabel arbeiten. Dass die Ruag alles daran setze, Aufträge zu erhalten, sei nicht nur zulässig, sondern zwingend nötig, findet Glanzmann. «Es geht darum, die Zukunft abzusichern.» Heute warte die Ruag die Tiger-Flotte in Emmen. Falle diese weg, brauche die Ruag eine Kompensation. Der Saab-Auftrag könne helfen, die entstehende Lücke zu stopfen. Die Ruag selber hält ihr Engagement für angemessen. Sie sei im Auftrag des Bundes verpflichtet, «gewisse industrielle Kompetenzen, unter anderem zugunsten der Schweizer Luftwaffe, aufrechtzuerhalten».

Erwartungen nicht erfüllt

Die Gripen-Gegner taxieren die Gegengeschäfte als Köder, um die Wankelmütigen unter den Stimmberechtigen für ein Ja zum Kauf zu bewegen. Der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) warnt vor übertriebenen Erwartungen: «Die Gegengeschäfte waren in der Vergangenheit wiederholt deutlich weniger üppig als versprochen.»

Zum gleichen Schluss ist die Eidgenössische Finanzkontrolle gelangt. 2009 hatte sie alle Kompensationsgeschäfte zwischen 1995 und 2005 untersucht. Ihr Fazit: Rund 1000 Schweizer Firmen hatten Aufträge erhalten, aber zumeist nicht sehr umfangreiche. Zudem deckten die zehn grössten Player fast die Hälfte davon ab. Die im Vorfeld der Rüstungsbeschaffungen vom VBS versprochenen zusätzlichen Arbeitsstellen wurden daher nur selten Realität. Die Ruag hingegen geht davon aus, dass das Auftragsvolumen von total 68 Millionen Franken «erreicht wird».

Schelbert will den Auftrag im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ruag in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken gewertet sehen. Es handle sich keineswegs um ein existenzsicherndes Geschäft. Zur Einordnung: Der Konzern erwirtschaftete 2012 mit rund 7700 Mitarbeitenden einen Nettoumsatz von 1,7 Milliarden Franken. Mit 56 Prozent erzielt die Ruag heute mehr als die Hälfte des Nettoumsatzes ausserhalb des Schweizer Heimmarktes. Teuer zu stehen kommen könnten die Folgen eines Gripen-Kaufs jedoch die Innerschweiz, wie Schelbert warnt. Der Grüne verweist auf die Möglichkeit, dass der Gripen in Emmen stationiert wird, was «massiven Fluglärm für 100'000 Menschen» bedeuten würde.

Erstellt: 04.03.2014, 15:02 Uhr

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