Berns geheimer Eritrea-Bericht

Justizministerin Simonetta Sommaruga geisselt Eritrea öffentlich als Unrechts- und Willkürstaat. Recherchen zeigen eine andere Seite des Bundes.

Diskrepanz zwischen öffentlichem Auftritt und realer Politik: Justizministerin Simonetta Sommaruga – hier beim Besuch der Asylunterkunft Riggisberg auf dem Bundesratsreisli.

Diskrepanz zwischen öffentlichem Auftritt und realer Politik: Justizministerin Simonetta Sommaruga – hier beim Besuch der Asylunterkunft Riggisberg auf dem Bundesratsreisli. Bild: Keystone

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Sie lässt seit Wochen keine Gelegenheit aus, die Zustände in Eritrea öffentlich anzuprangern: «Dort werden Menschenrechte massiv verletzt», klagt Justizministerin Simonetta Sommaruga an. Die Lage vor Ort habe sich seit Jahren nicht verbessert: «Eritrea ist eine Diktatur, ein Unrechtsstaat.»

Darin seien sich alle internationalen Organisationen einig, die die Verhältnisse in Eritrea untersucht hätten – die UNO genauso wie die EU-Asylagentur Easo. Die eritreische Regierung lasse nicht einmal das IKRK ins Land. «Kein einziger europäischer Staat schickt derzeit eritreische Flüchtlinge zurück.»

Mit ihrer scharfen Kritik am Regime in Asmara macht sich die SP-Magistratin öffentlich zur Anwältin der eritreischen Asylsuchenden, verteidigt deren Aufnahme und hohe Schutzquote in der Schweiz – und erteilt allen innenpolitischen Forderungen nach einer restriktiveren Asylpraxis gegenüber Eritreern eine klare Absage: «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt.»

Eritreer weggewiesen

Was die Justizministerin verschweigt: Hinter den Kulissen geschieht genau das. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügt neuerdings vermehrt definitive Wegweisungen von eritreischen Asylsuchenden zurück in ihren Heimatstaat – obwohl diese offiziell gar nicht durchgesetzt werden können. Das belegen aktuelle Asylentscheide, die dieser Zeitung vorliegen.

Sie zeigen die Diskrepanz zu Sommarugas öffentlichen Beteuerungen: Das Asylamt hat eine härtere Gangart eingeschlagen. SEM-Insider bestätigen das. Ging die Behörde etwa zuvor wie UNO und Easo davon aus, dass eine Flucht aus der Diktatur am Horn von Afrika in aller Regel nur illegal möglich sei, so hält sie das jetzt immer häufiger für «unglaubhaft», wie es in den Entscheiden heisst.

Den abgelehnten Eritreern drohe daher bei einer Rückkehr wohl «mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit» auch keine «Strafe oder Behandlung», die menschenrechtswidrig sei.

Zumutbar ist die Rückkehr in der Darstellung des SEM auch deshalb, weil «in Eritrea heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt» herrsche. «Ausserdem», hält das SEM in den Asylentscheiden fest, «ist der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.»

Wer die Schweiz nicht freiwillig verlasse, werde «unter Zwang» zurückgeführt, verfügen die Asylbeamten – wider besseres Wissen. Denn Fakt ist, dass derzeit keine Rückführungen möglich sind, weil sich Eritrea strikt weigert, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die mit dem Vollzug betrauten Kantone sind ratlos.

So sagt etwa der Migrationsdienst des Kantons Bern dazu, er habe «keine Erfahrungen damit, wie sich eine allfällige Reisepapierbeschaffung mit den eritreischen Behörden gestalten würde».

Die direkte Folge der neuen Wegweisungspraxis ist: Das SEM produziert eigenhändig illegale Sans-Papiers. Diese tauchen unter, bleiben ohne Perspektive und Zugang zu Integrationsmassnahmen langfristig hier, leben von der staatlichen Nothilfe.

«Es finden keine Rückführungen nach Eritrea statt», bestätigt das SEM auf Anfrage. In Einzelfällen gebe es freiwillige Ausreisen. Von Einzelfällen spricht das Amt auch bei den Wegweisungen von Eritreern ohne vorläufige Aufnahme.

Der Vollzug werde angeordnet, «wenn die Person nach einer Rückkehr keine Verfolgungsmassnahmen seitens der eritreischen Regierung zu befürchten hat» – zum Beispiel bei Personen, «die von den eritreischen Behörden ordentlich aus dem Nationaldienst entlassen worden und legal ausgereist sind». Eine Änderung der Wegweisungspraxis bestreitet das SEM.

Das sieht die Gegenseite anders. Unabhängig voneinander stellen Asylanwälte und Rechtsberatungsstellen in verschiedenen Kantonen übereinstimmend fest, dass das SEM eine strengere Praxis anwendet – und zwar seit rund einem halben Jahr.

«Vor letztem Februar habe ich bei eritreischen Asylgesuchen nie einen Wegweisungsentscheid ohne vorläufige Aufnahme gesehen», sagt etwa der erfahrene Zürcher Asyljurist Samuel Häberli. Kollegen in anderen Kantonen datieren den Wandel ähnlich.

Zweifel kommen auf

Die aktuelle SEM-Praxis offenbart, dass die behördliche Einschätzung der Menschenrechtslage in Eritrea und die Risikobeurteilung punkto Rückkehrer weit weniger negativ sind, als Sommaruga öffentlich glauben macht. Das ist ganz in Sinne des autoritären Regimes, das 2014 eine weltweite Charme- und Propagandaoffensive lanciert hat.

Es lässt plötzlich offizielle Delegationen aus Norwegen, Finnland, Holland, Italien und Grossbritannien ins Land. Sie alle prüfen die Möglichkeit, Eritreer zurückzuschaffen, die zu Hunderttausenden türmen. Auch die Schweiz versucht via Martin Strub, Botschafter im Sudan, den Fuss in die Tür zu bekommen. Über 28'000 geflohene Eritreer leben in der Schweiz.

Der politische Druck ist gross, daran rasch etwas zu ändern. Besonders seit Ende 2014 der umstrittene Eritrea-Report der dänischen Behörden erschienen ist. Dessen – inzwischen als unbrauchbar entlarvte – Resultate stossen zu jener Zeit in Europa auf reges Interesse. Denn sie besagen, dass es keine zwingenden Asylgründe für geflüchtete Dienstverweigerer und Deserteure mehr gebe, Rückkehrern keine Verfolgung drohe und Rückführungen zumutbar seien.

Von Arbs Eritrea-Reise

Auch das SEM wird hellhörig. Im Januar 2015 fliegt SEM-Vizedirektor Urs von Arb selbst nach Asmara. Der Leiter «Internationale Zusammenarbeit» ist im SEM für alle Rückführungen zuständig. Von Arb trifft auf seiner Sondierungsreise auch die Ansprechpartner, die für den dänischen Report interviewt worden waren.

Darunter ausländische Diplomaten – «Gleichgesinnte», wie er sie in seinem vertraulichen internen Reisebericht bezeichnet, dessen Existenz die «Rundschau» publik machte. Der vom SEM unter Verschluss gehaltene Bericht liegt dieser Zeitung vor.

Die Diplomaten bestätigen von Arb gemäss Bericht «unisono», dass die Aussagen des Dänen-Reports richtig seien, während viele andere «ausländische Berichte nicht den Tatsachen entsprechen». Der SEM-Vizechef zitiert auch die UNO-Entwicklungsagentur UNDP: «Dieses Land ist nicht Nordkorea.» Seine eigene Einschätzung: Die komplexe Situation sei «nicht schwarz-weiss, es gibt viele Grautöne».

Der interne Bericht gebe weder die Meinung des Amts noch von Urs von Arb wieder, teilt das SEM dazu mit, «sondern nur die Meinungen der Gesprächspartner vor Ort». Es sei bei der Sondierungsreise nicht um die Recherche von Informationen für das Asylverfahren gegangen: «Die Überprüfung der Asylpraxis war nicht Ziel der Reise.»

Mit Eritrea ins Geschäft

Tatsächlich will von Arb in Eritrea etwas anderes: «Sondieren, ob die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind, eine bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich konkret zu initiieren», wie es in seinem Bericht heisst. Das Ziel dahinter: Mit der Diktatur ins Geschäft kommen, um Rückführungen zu ermöglichen. Doch es läuft schlecht.

Von Arb erfährt zwar, dass das eritreische Regime den «Anreiz der falschen Asylgewährung» als Hauptgrund für die Massenflucht aus dem Land sieht und Interesse hat, «diese zu stoppen». Die Regierungsvertreter zeigten auch Dialogbereitschaft, hält von Arb fest, versprächen Reformen und eine Öffnung des Landes.

«Alle Aussagen werden aber sogleich wieder relativiert.» Es gebe nichts Schriftliches, weder Zeit- noch Aktionspläne. Über die Menschenrechtslage, die Situation in den Gefängnissen oder Rückführungen will die Regierung gar nicht erst reden. Von «bereits stattgefundenen Veränderungen» könne also nicht gesprochen werden, bilanziert von Arb.

Eine bilaterale Kooperation kommt so nicht infrage. Noch nicht. Aber die Schweiz sollte dranbleiben, notiert von Arb: «Zusammenarbeit, wo es Sinn macht und Mehrwert bringt.» Er lädt Präsidentenberater Yemane Ghebreab «zur Fortführung des Dialogs» in die Schweiz ein.

Pakt mit Despoten

Doch der Bund hat noch ein zweites Eisen im Feuer, um den Migrationsdruck aus Eritrea zu dämpfen. Eines, das bereits kräftig geschmiedet wird: den von der EU initiierten Khartum-Prozess, an dem sich die Schweiz laut Sommaruga «aktiv» beteiligt. SEM-Chef Mario Gattiker war Ende November 2014 bei der Lancierung in Rom persönlich dabei.

Mit dem Khartum-Prozess will die EU vorab die Ursachen illegaler Migration und Menschenschmuggel am Horn von Afrika bekämpfen. Was das konkret heisst, zeigen geheime Verhandlungspapiere, die das ARD-Magazin «Monitor» unlängst enthüllt hat: Die Europäer paktieren mit den Despoten in Eritrea, im Sudan und im Südsudan.

Das Vorhaben kommt auch bei von Arbs Eritrea-Reise zur Sprache. Der Khartum-Prozess «sei interessant» zitiert der SEM-Vizechef den Präsidentenberater Ghebreab in seinem Bericht. Kein Wunder: Geplant ist beim Khartum-Prozess eine Reihe von gemeinsamen Projekten, finanziert mit europäischem Geld.

Deren Ziel ist etwa in Eritrea «die Stärkung der Institutionen der Regierung», auch um Fluchthelfer zu bekämpfen, sowie «die Kapazitäten des Justizapparates auszubauen». Das heisst: Bekämpft werden potenzielle Flüchtlinge, nicht das repressive Regime. Dieses wird vielmehr so gestärkt, dass es die Menschen wirkungsvoller daran hindern kann, das als Unrechtsstaat kritisierte Land zu verlassen.

Auch darüber verliert Justizministerin Sommaruga bislang kein Wort. Das SEM sagt dazu: «Die Schweiz versucht im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft, Eritrea aufzuzeigen, weshalb eine Verbesserung der Menschenrechtslage für das Land gewinnbringend ist.» Die Schweiz werde sich «mit ihrer Expertise am Horn von Afrika im Rahmen der Projektplanung und -umsetzung des Khartum-Prozesses engagieren.»

Erstellt: 08.09.2015, 10:59 Uhr

Infobox

Session

Die Lage in Eritrea und die Asylpraxis gegenüber eritreischen Asylsuchenden dürften auch in der von der SVP verlangten Asyl-Sonderdebatte zur Sprache kommen, die der Nationalrat morgen führen wird.

Dabei fordern SVP-Vertreter mit Motionen ein «sofortiges Asylmoratorium». Der Bundesrat soll mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen.

Während dieser Zeit dürften keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zuvor berät der Nationalrat über die Restrukturierung des Asylwesens zur Beschleunigung der Verfahren.

Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Im Nationalrat sind vor allem die Gratisanwälte umstritten, die Asylsuchenden künftig zur Seite gestellt werden sollen.

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