Interview

Bersets Plan für die Renten

Der SP-Bundesrat will die Altersvorsorge reformieren – ein Vorhaben, an dem sich andere die Zähne ausgebissen haben. Im Interview erläutert Alain Berset, weshalb er an seinen Erfolg glaubt.

Für die Reform der Altersvorsorge bleibe nicht viel Zeit, warnt Bundesrat Alain Berset. «Es geht nicht mehr lange, bis die Babyboomer ins Pensionsalter kommen. Wir müssen jetzt Lösungen aufgleisen.»

Für die Reform der Altersvorsorge bleibe nicht viel Zeit, warnt Bundesrat Alain Berset. «Es geht nicht mehr lange, bis die Babyboomer ins Pensionsalter kommen. Wir müssen jetzt Lösungen aufgleisen.» Bild: Andreas Blatter

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Verging die Zeit in den letzten zwei Jahren schnell oder langsam?
Alain Berset: Ziemlich schnell, würde ich sagen. Eigentlich sogar sehr schnell.

Trotz manchmal endlos langen Tagen?
Das kenne ich nicht anders. Ich hatte schon vorher nie fixe Arbeitszeiten. Es passiert ja auch sehr viel in meinem Departement.

Sie haben kürzlich erwähnt, in der Politik sei etwas langsamer häufig schneller als schnell.
Das stimmt. Im Bundesrat treffen verschiedene Standpunkte aufeinander, da braucht es Zeit, bis wir zu einer Lösung kommen. Danach beginnen die Debatten im Parlament, und häufig braucht es noch eine Mehrheit im Volk. Damit eine Lösung bis zum Schluss mehrheitsfähig ist, lohnt es sich, Zeit zu investieren. Dafür ist die Lösung dann solide und breitabgestützt. Nur Stillstand ist schlecht.

Planen Sie deshalb gleich zwei grosse Projekte sieben Jahre im Voraus, nämlich «Gesundheit 2020» und «Altersvorsorge 2020»?
Bei Themen, die so komplex sind und so viele Menschen betreffen, ist es nicht sinnvoll, von Jahr zu Jahr einzelne Punkte verändern zu wollen, und auch Legislaturperioden sind dafür zu kurz. Auf der anderen Seite dürfen wir den Horizont aber auch nicht zu weit abstecken, sonst entsteht der Eindruck, wir hätten noch viel Zeit. Die haben wir aber nicht. Bei der AHV liegt die letzte umfassende Reform bald zwanzig Jahre zurück. Es geht nicht mehr lange, bis die Babyboomer ins Pensionsalter kommen. Wir müssen jetzt Lösungen aufgleisen.

Wie diese Lösungen in der Altersvorsorge aussehen sollen, haben Sie sehr schnell, wenige Wochen nach Amtsantritt, erstmals skizziert...
...und seither hat der Bundesrat dreimal über das Vorhaben diskutiert und informiert. Wir gehen nicht mit vielen Projekten so oft an die Öffentlichkeit, bevor sie in die Vernehmlassung geschickt werden.

Ist das Ihre Taktik, um möglichst viele Beteiligte im Boot zu haben, noch bevor sich der beschwerliche Weg zum Ziel abzeichnen kann?
Nennen Sie es Taktik, ich nenne es Transparenz. Solche Projekte sind nur dann erfolgreich, wenn ich klar ankündige, was ich zu tun gedenke – und wenn ich nachher auch genau das tue, was ich angekündigt habe. Parteien, Verbände und auch die Bevölkerung sollen genügend Zeit haben, sich damit zu befassen. Sie wollen doch auch wissen, welche Auswirkungen eine Reform für Sie haben wird. Einige halten es für riskant, alle Karten so früh auf den Tisch zu legen. Aber nur so kann ich sicherstellen, dass alle Farbe bekennen und keine Spiele gespielt werden.

Sie haben ein ganzes Paket vorgelegt. Was macht Sie so sicher, dass dieses erfolgreicher sein wird als eine Reform in Etappen?
Die Lehre, die ich aus der Vergangenheit gezogen habe. Die letzten Reformversuche in der AHV und der beruflichen Vorsorge waren alle einzelne Massnahmen, und sie sind prompt gescheitert. Sie mögen kritisieren, Pakete zu schnüren, sei unkorrekt, weil Sie beim Paket nicht über einzelne Massnahmen entscheiden können. Aber schliesslich interessiert uns doch, womit wir im Alter insgesamt rechnen dürfen oder müssen.

Und deshalb nehmen Sie zur AHV gleich noch die berufliche Vorsorge hinzu und reformieren 1. und 2.Säule in einem Aufwisch.
Natürlich kann man mir vorwerfen, das Vorgehen sei gefährlich, weil bei einem Scheitern ein grosser Scherbenhaufen übrig bliebe. Aber beide Säulen sind heute praktisch voll in Betrieb, und beide haben Reformbedarf. Wir haben zum ersten Mal die Chance, sie gemeinsam neu auszurichten und die Massnahmen aufeinander abzustimmen. Diese Gelegenheit müssen wir einfach nutzen. Unser oberstes Ziel ist es, das Leistungsniveau zu halten.

Was hat Sie im Gesundheitswesen seit Amtsantritt am meisten geärgert: das Nein zu Managed Care, zum Präventionsgesetz, zum Gegenvorschlag zur Einheitskasse oder die Kritik des Nationalrats am Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen?
Geärgert nicht gerade. Aber von den von Ihnen aufgezählten Vorlagen finde ich das Aufsichtsgesetz sehr wichtig. Im Krankenversicherungssystem gibt es Probleme, und das neue Aufsichtsgesetz präsentiert die Lösungen dafür. Ich bin zuversichtlich, dass wir die aktuelle Blockade lösen und Mehrheiten für das neue Gesetz finden werden. In dieser Situation stillzustehen, wäre keine Lösung.

Sie haben das Gesetz schon vor fast zwei Jahren ans Parlament geschickt.
Daran erkennen Sie, dass wir auch hier im normalen politischen Tempo unterwegs sind

Vielleicht werden Sie dabei noch von der Initiative zur Einheitskasse überholt.
Die Annahme dieser Initiative wäre ein gewaltiger Einschnitt. Wir konzentrieren uns darauf, das bestehende System zu verbessern – unter anderem mit dem neuen Aufsichtsgesetz. Es ermöglicht den Ausgleich von zu viel und zu wenig bezahlten Prämien, eine klarere Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung und einen besseren Risikoausgleich.

Der Bund nimmt bei vielen Gesundheitsthemen das Heft in die Hand. Auch beim Ärztetarif Tarmed greifen Sie ein.
Aber nicht, weil ich einfach Lust dazu habe! Die Tarifpartner konnten sich nicht auf eine Lösung einigen, welche die Hausärzte besserstellt und die Prämienzahler nicht zusätzlich belastet. Das Parlament will, dass der Bundesrat in solchen Fällen die Blockade löst.

Dies tun Sie, indem Sie bei Spezialisten Tarife senken. Besteht nicht die Gefahr, dass diese einfach mehr Behandlungen durchführen, um ihr Einkommen trotzdem zu halten?
Das wäre ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem und ist definitiv nicht das Ziel. Kein seriöser Arzt wird einfach Behandlungen durchführen, nur um mehr zu verdienen.

Ein Tarifsystem, das jede einzelne Leistung vergütet, bietet aber genau diesen Anreiz.
Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Sollte die Zahl der Behandlungen tatsächlich auffällig ansteigen, so würden wir reagieren. Aber es gibt durchaus auch Verschiebungen, die positiv und im Sinn der Patienten sind. Der ambulante Bereich ist zum Beispiel stark gewachsen. Dies bedeutet, dass viele Behandlungen inzwischen ohne Spitalaufenthalt erfolgen können.

Aber es bringt die Finanzierung aus dem Lot. Ambulante Behandlungen werden mit Prämien bezahlt, stationäre Spitalaufenthalte auch mit Steuergeldern.
Da müssen wir tatsächlich einen Ausgleich schaffen. Wir diskutieren derzeit mit den Kantonen über mögliche neue Kostenaufteilungen. Dabei sind wir uns einig, dass der Steueranteil insgesamt nicht höher werden darf. Das Finanzierungsthema behandeln wir auch in der Strategie «Gesundheit 2020».

Ist bis dann auch das geplante nationale Institut für Qualität im Einsatz?
Wir werden bei der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit in der Zukunft wesentlich mehr unternehmen als heute. Unser Ziel ist es, in diesen Bereichen vermehrt Programme auf nationaler Ebene durchzuführen.

Ausserdem sollen wir bald alle ein elektronisches Patientendossier eröffnen können. Empfehlen Sie Ihren Bundesratskollegen, dies zu tun?
Aber sicher! Mein langjähriger Hausarzt arbeitet jetzt mit Computer, und er ist sehr zufrieden damit. Die elektronische Datenverarbeitung ist unterdessen nicht mehr wegzudenken. Dank elektronischem Patientendossier sind alle wichtigen Informationen jederzeit verfügbar, und die verschiedenen Gesundheitsfachleute können besser zusammenarbeiten. Nun müssen wir darauf achten, dass kein elektronischer Wildwuchs entsteht.

Haben die Enthüllungen über die Datenspionage Ihre Begeisterung für elektronische Gesundheitsdaten gebremst?
Der Datenschutz ist zentral. Der Datenschutzbeauftragte hat unser Gesetz geprüft und seine Zustimmung gegeben – und er ist sehr kritisch. Aus Sicherheitsgründen verwenden wir für die Identifizierung nicht die AHV-Nummer, sondern kreieren eine neue Nummer. Diese lässt keine Rückschlüsse auf die Person zu. Zudem können die Patienten selber bestimmen, wer auf welche Daten zugreifen darf. Und die Daten werden dezentral gespeichert. Das elektronische Patientendossier ist ja auch freiwillig. Sowohl Ärzten als auch Patienten steht es frei, sich zu beteiligen.

Wollen Sie diese doppelte Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben, weil sie sinnvoll ist oder weil das Gesetz sonst politisch chancenlos wäre?
Beides. Nur wenn es freiwillig ist, ist das Dossier mehrheitsfähig. Die Freiwilligkeit ist aber auch wichtig, weil hinter den Patientendossiers persönliche Entscheide stehen. Wir wollen die Entwicklung aller elektronischer Gesundheitsdienste stärker vorantreiben, weil dies die Qualität der Behandlung erhöht. Auch das ist ein Ziel von «Gesundheit 2020».

Werden Sie nach der «Altersvorsorge» 2020 und der «Gesundheit 2020» bald auch ein Programm «Kultur 2020» vorlegen?
Nein, das nicht. Aber wir arbeiten zurzeit intensiv an der Kulturbotschaft für die Jahre 2016 bis 2019. Sie soll 2015 im Parlament beraten werden.

Erstellt: 21.12.2013, 17:20 Uhr

Abtreibungsfinanzierung

Im Februar kommt die Initiative über die Abtreibungsfinanzierung zur Abstimmung. Bundesrat Alain Berset plädiert dezidiert für ein Nein.

Sie müssten eigentlich für die Initiative zur Abtreibungsfinanzierung sein, würde
dadurch doch die Grundversicherung entlastet.


Alain Berset: Diese Entlastung wäre gar nicht spürbar. Es geht um 0,03 Prozent der Gesundheitskosten. Den Initianten geht es wohl nicht primär um die Kosten. Sie scheinen vielmehr das Rad der Zeit zurückdrehen und die Fristenregelung infrage stellen zu wollen. Vor zehn Jahren haben sich die Stimmbürger mit 72 Prozent für die Fristenregelung und die Abgeltung durch die Krankenkassen ausgesprochen. Das Verdikt war sehr klar.

Man kann Volksentscheide auch wieder umstossen, wenn das Volk inzwischen zu einer anderen Ansicht gekommen ist.

Natürlich. Aber die heutige Regelung hat sich bewährt. Die Zahl der Abbrüche ist durch die Entkriminalisierung nicht etwa angestiegen, wie damals einige befürchteten. Sie blieb auf tiefem Niveau stabil, und bei den Frauen unter 20 Jahren sind die Abbrüche gar zurückgegangen.
Es wäre seltsam, eine Regelung abzuschaffen, die eine positive Wirkung erzielt hat.

Rechnen Sie bei einem Ja mit negativen Wirkungen?

Wir wollen nicht riskieren, dass Frauen aus finanziellen Gründen auf zweifelhafte Methoden zurückgreifen und zum Beispiel Abtreibungspillen über das Internet kaufen. Indem ein Abbruch im Rahmen der Grundversicherung erfolgt, haben die Frauen die Gewissheit, dass er unter einwandfreien Bedingungen geschieht. Die Initiative bedeutet einen Rückschritt und brächte unnötige Belastungen für Frauen, die vor einer schwierigen Entscheidung stehen.

Haben Sie kein Verständnis für Leute, die aus ethischen Gründen Mühe bekunden, mit ihren Krankenkassenprämien Abtreibungen zu unterstützen?

Ich respektiere diese Haltung. Aber es gibt auch andere Leistungen in der Grundversicherung, gegen die man ethische
Bedenken haben kann.

Fürchten Sie weitere Streichungsbegehren bei der Grundversicherung?

Es gibt immer wieder Vorstösse. Dabei gilt es jeweils zu bedenken, dass die Grundversicherung auf der Solidarität aller Versicherten basiert. Wir sollten diese nicht unnötig aufweichen.

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Bei der Initiative zur Abtreibungsfinanzierung gehe es wohl nicht primär um die Kosten, sagt Alain Berset. (Bild: Andreas Blatter)

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