Hintergrund

Bersets Sorgen mit der 1:12-Initiative

Wie viel AHV-Beiträge gehen verloren, wenn die Löhne quasi bei 500'000 Franken gedeckelt werden? Genau das will SVP-Nationalrat Jean-François Rime vom EDI wissen. Für Bundesrat Berset ist die Sache doppelt brisant.

Rechnet mit allem: Jean-François Rime auf dem Fraktionsausflug der SVP in Bulle FR im Juni.

Rechnet mit allem: Jean-François Rime auf dem Fraktionsausflug der SVP in Bulle FR im Juni. Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, bringt die SP und ihren Bundesrat Alain Berset ins Schwitzen. Der Freiburger hat fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in der Sommersession des Parlamentes eine Interpellation eingereicht, die es in sich hat: Rime will vom Bundesrat wissen, welche Folgen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten für AHV, IV, Suva und Erwerbsersatzordnung hat. Rime selber hat dazu Annahmen getroffen, welche das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ausrechnen soll.

Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» fordert, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohnes betragen darf. Wenn der tiefste Monatslohn 3500 Franken betrage, rechnet Rime in seiner Begründung, dürfe also der höchste 42'000 Franken pro Monat oder 504'000 Franken pro Jahr nicht übersteigen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative wären in der Schweiz rund 12'000 Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von über 500'000 Franken betroffen. Ihre Löhne müssten bei einer Annahme der 1:12-Initiative gesenkt werden.

Rime geht davon aus, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge haben kann. Noch gravierendere Auswirkungen wären zu erwarten, wenn betroffene Unternehmen sich dazu entschliessen würden, die Schweiz zu verlassen.

Ein Deckel für Spitzenlöhne?

Die Antwort des Bundesrats auf Rimes Interpellation liegt noch nicht vor. BSV-Informationschef Rolf Camenzind will darum hier nicht vorgreifen. Er sagt nur so viel: Welche Auswirkungen es auf die AHV-Beiträge hätte, wenn es keine Löhne über 500'000 Franken mehr gäbe, könne man selbstverständlich ausrechnen. Es handle sich hier aber nur um eines von vielen möglichen Szenarios. Was genau passiere, wenn das Stimmvolk die 1:12-Initiative annehme, könne niemand genau voraussagen.

Ob die Beiträge zurückgehen, weil die hohen Saläre sinken, ob die Ausfälle durch höhere Tiefstlöhne kompensiert würden, ob Firmen ihren Sitz ins Ausland verlegen – all das wisse man heute nicht, so Camenzind. Er verweist aber auf die Botschaft des Bundesrates, der von «erheblichen Auswirkungen» spreche. Trotzdem: Mögliche Folgen für die AHV könnten sich für den Gewerbeverband als Schlüssel erweisen, um das Volksbegehren zu bodigen.

Bersets Reformpläne könnten durcheinandergeraten

Das Argument, dass AHV-Beiträge schrumpfen würden, könnte aber auch bei der SP zu einem Umdenken führen. Die Genossen stimmten der Juso-Initiative an der letzten Delegiertenversammlung in Freiburg zwar ohne Gegenstimmen zu. Doch dem Departement Berset bereitet sie Kopfzerbrechen. Die Juso-Vorlage könnte Bersets Pläne bei der Altersvorsorge über den Haufen werfen: Bei einem Ja müsste Berset bei seiner Rentenreform über die Bücher. Im EDI will man sich vorerst nicht dazu äussern und vertröstet auf die Antwort an Rime.

Probleme dürften Bersets Leute auch damit haben, mit den von Rime geforderten Zahlen möglicherweise dem politischen Gegner des SP-Bundesrates in die Hände zu spielen.

Vorerst bleiben auch die Genossen auf Kurs: SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini sagt dazu: «Für das soziale Gefüge ist die 1:12-Initiative das richtige Rezept. Die Exzesse in den Chefetagen sind unschweizerisch und Gift für den sozialen Frieden.» Die Problematik der fehlenden AHV-Beiträge könne durch die Annahme der Mindestlohninitiative kompensiert werden. Mit einem Tiefstlohn von 4000 Franken würde die Lohsumme steigen.

Pardini betont zudem, dass nur eine gerechte Schweiz wirtschaftlichen Wohlstand sichere. Um Gerechtigkeit gehts auch den Initianten der 1:12-Initiative. In der Wirtschaft stossen sie auf erbitterten Widerstand.

Erstellt: 10.07.2013, 20:25 Uhr

Fribourger unter sich: Der damalige Ständerat Alain Berset (r.) mit Ständeratskandidat Rime, Oktober 2011. (Bild: Keystone Peter Klaunzer)

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