«Berührter» Rime steckt nun in der Zwickmühle

SVP-Nationalrat Jean-François Rime ist neuer Gewerbeverband-Präsident. Seine Wähler bringen ihn damit in eine schwierige Position: Der Verband ist gegen die Einwanderungsinitiative.

«Das wird keine Probleme schaffen»: Jean-François Rime nach seiner Wahl. (23. Mai 2012)

«Das wird keine Probleme schaffen»: Jean-François Rime nach seiner Wahl. (23. Mai 2012) Bild: Keystone

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Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime ist neuer Präsident der Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv). Der 61-Jährige ist der erste Romand an der Verbandsspitze. Während der Gewerbeverband die SVP-Einwanderungsinitiative bekämpft, sitzt Rime im Initiativkomitee. Er will sich aber «neutral verhalten», versichert er.

Die Wahl sei eine Ehre, die ihn «sehr berührt» habe, sagte Rime. Der Schweizerische Gewerbekongress hat ihn in Bern gewählt – mit 477 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Rime war der einzige Kandidat.

Der neue Präsident habe sich verpflichtet, in seiner Tätigkeit für den sgv die Interessen der KMU-Dachorganisation über jene seiner Partei zu stellen, teilte der Verband mit. Bedeutung hat diese Aussage vor allem in Bezug auf die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung: Rime sitzt im Initiativkomitee, während der sgv das Begehren bekämpft.

Nachfolger von Bruno Zuppiger

Dies werde aber keine Probleme schaffen, sagte Rime zur sda. Gegenüber NZZ online präzisierte er: «Ich werde neutral bleiben und mich weder für noch gegen die Initiative aussprechen.» Aus dem Komitee könne er sich aus juristischen Gründen nicht zurückziehen.

An der Spitze des Verbands folgt Rime auf Bruno Zuppiger. Der Zürcher SVP-Nationalrat trat im Dezember 2011 zurück, nachdem er wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten in einer Erbschaftssache in die Schlagzeilen geraten war.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat im Januar ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung gegen ihn eingeleitet. Das Verfahren dürfte noch einige Monate dauern, wie Sprecherin Corinne Bouvard am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Patron mit Bundesratsambitionen

Jean-François Rime ist Patron einer Grosssägerei und Präsident des Verbands Holzindustrie Schweiz. Er gilt als gemässigter, wirtschaftsnaher SVP-Vertreter. Zweimal schickte ihn seine Partei ins Rennen um einen Bundesratssitz.

Beide Male blieb er erfolglos: 2011, als das Parlament Alain Berset wählte, und 2010, als Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in die Regierung einzogen. Rime zeigte sich gegenüber der sda davon überzeugt, dass er dank dieser Kandidaturen auch in der deutschen Schweiz Bekanntheit erlangt hat.

Zwist zwischen SVP und FDP

Vor Zuppiger hatte der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger den Verband von 2004 bis 2010 präsidiert. Seiner Wiederwahl 2008 war eine Auseinandersetzung mit der SVP vorausgegangen. Sie forderte mehr Einfluss an der Verbandsspitze, nachdem die früheren Präsidenten einmal aus den Reihen der CVP und zweimal aus den Reihen der FDP stammten.

Die SVP drohte mit der Gründung einer Konkurrenzorganisation, und FDP-Mann Engelberger liess sich 2008 nur noch für zwei Jahre wiederwählen. Der SVP wurde das Präsidium ab 2010 in Aussicht gestellt.

Laut sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler - seines Zeichens Mitglied der FDP - gibt es keinen festen Turnus für die parteipolitische Herkunft des Präsidenten. Er müsse gut im Gewerbe verankert sein sowie einer bürgerlichen Partei und dem eidgenössischen Parlament angehören.

Der Schweizerische Gewerbeverband vertritt gemäss eigenen Angaben 250 Verbände und gegen 30'000 Unternehmen und ist damit die grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft.

Der sgv hat am Gewerbekongress am Mittwoch zudem die Resolution «Wachstumspolitik für die KMU» verabschiedet. Darin verlangt sie laut Communiqué «weitere Deregulierungen, eingebettet in ein staatliches Wachstumsprogramm».

(kle/sda)

Erstellt: 23.05.2012, 16:22 Uhr

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