Besuch beim Problemkind

Giorgio Napolitanos Besuch im Tessin wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das die Deutschschweizer gerne ausblenden: Es brodelt im beliebtesten Kanton des Landes.

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Sonne, Palmen und lebensbejahende Italianità: Deutschschweizer lieben das Tessin, weil es – nach einer Geduldsprobe vor dem Gotthardnordportal – Ferien im eigenen Land ermöglicht. Und weil zusätzlich zum mediterranen Ambiente sogar Schweizer Verlässlichkeit und eine gute Infrastruktur erwartet werden dürfen. Doch die Sonnenstube hat auch Schattenseiten: Es brodelt gewaltig im Lieblingskanton der Restschweiz. Die Liebe zur Wochenenddestination scheint die Deutschschweizer Sicht auf die politischen Probleme und die Befindlichkeit der Bevölkerung im Südkanton allerdings zu verklären. Deren Sorgen spielen sich abseits der Seepromenaden ab.

Am 9. Februar blickte der nördliche Landesteil mit fast ungläubigem Staunen ins Tessin: Mit 68,2 Prozent hatte die Zuwanderungsinitiative im Südkanton die weitaus grösste Zustimmung. «Wie konnte es nur so weit kommen?», fragte man sich in Zürich, Basel und Bundesbern. Und als letzten Sonntag die freisinnige Tessiner Staatsrätin Laura Sadis ihren Rücktritt ankündigte, war das an sich unspektakulär, aber ihre Begründung liess aufhorchen: Sie beklagte sich über die zunehmende «politische Verrohung» in ihrem Kanton. Zudem würden ihr parteiinterne Differenzen die Arbeit erschweren. Just diesem jüngst politisch auffälligen und von der Deutschschweiz zum Problem degradierten Kanton stattete der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano heute nun einen Besuch ab – und warf damit erneut ein Schlaglicht auf die drängenden Probleme des Grenzkantons: Die meisten Streitpunkte zu finanz- und steuerpolitischen Fragen zwischen der Schweiz und Italien betreffen das Tessin.

Der Kern des Problems

Diese Streitpunkte erklären gleichzeitig zu einem grossen Teil, warum das Tessin am 9. Februar Ja gestimmt hat und weshalb sich Sadis so über die politische Kultur ihres Kantons enervierte. Mehrwertsteuerbefreite italienische Kleinunternehmer oder Italiens schwarze Liste der Steuerparadiese: Handlungsbedarf gäbe es zuhauf. Aber insbesondere ein Problem verdeutlicht, warum die politischen Wogen im Tessin zunehmend hoch gehen. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Zahl der Grenzgänger stark erhöht. 66'000 Norditaliener kommen täglich in den 340'000-Einwohner-Kanton zur Arbeit. Die Folgen: Lohndruck und zunehmende Konkurrenz um die Arbeitsplätze. Das Tessin ächzt unter dieser Last. Trotz mittlerweile stark verbreiteter Dumpingbedingungen ist es für die italienische Universitätsabgängerin noch immer attraktiv, in der Schweiz zu arbeiten. Gleichzeitig findet die teurere Tessiner Sekretärin wegen der Sprachbarriere kaum einen Job in der Deutschschweiz. Ohne Gegenmassnahmen wird sich daran nichts ändern, sind sich die Parteien einig.

Der Kanton hatte daher vor dem 9. Februar vom Bundesrat gefordert, das Grenzgängerabkommen mit Italien zu kündigen. Dieses schreibt vor, dass Grenzgänger aus Italien nur in der Schweiz besteuert werden. Wegen der tieferen Steuersätze zahlen sie indes deutlich weniger Steuern als in ihrem Heimatland. Das macht die Tessiner Arbeitsplätze attraktiv und drückt die Löhne. Die Standesinitiative entstammt der Feder der FDP. Der Absender verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems: Wo sonst würde der Freisinn auf die Einschränkung des Personenverkehrs pochen? Vor diesem Hintergrund ist auch das Ja der Tessiner Grünen zur SVP-Initiative zu sehen. In Bern fand das Anliegen zwar kein Gehör, aber seit dem 9. Februar ist die Sensibilität gestiegen. Daher soll das Abkommen nun abgeändert und eine höhere Besteuerung der Grenzgänger angestrebt werden. Napolitanos Besuch könnte jetzt die nötige Bewegung in dieses Dossier bringen.

Schwierigkeiten sind auch hausgemacht

Auch Sadis Rücktrittsankündigung steht im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen: Während die FDP-Parteispitze auf der Standesinitiative beharrte, nahm Realpolitikerin Sadis die Position des Bundesrats an. Das führte zum Zerwürfnis. Die Nervosität innerhalb der FDP wiederum hat einen spezifischen Grund: die Lega. Unzählige Wähler hat der einst starke Freisinn an jene Partei verloren, welche die politischen Spielregeln im Tessin mittlerweile stärker diktiert als die SVP in der Deutschschweiz. Sie meinte Staatsrätin Sadis auch, als sie von einem «vulgären Umgangston» und «unwürdigem Verhalten» in der Tessiner Politik sprach. Aber die Lega stösst mit ihrer polternden Polemik und ihrer migrationsfeindlichen Haltung angesichts der Arbeitsplatzängste der Tessiner auf fruchtbaren Boden. Diesem angriffigen Politikstil setzen die zerstrittenen anderen Parteien zu wenig entgegen. Das verdeutlicht: Die Wurzel der gegenwärtigen Schwierigkeiten ist zwar die angespannte Wirtschaftslage, aber die Probleme sind auch hausgemacht.

Damit kämpft das Tessin quasi mit der Potenzierung der politischen Herausforderungen der Deutschschweiz: Den teilweise realen, teilweise aber auch geschürten Ängsten vor den Folgen der Einwanderung steht eine Polemik gegenüber, welche die Problemlösung erschwert. Es ist daher zu hoffen, dass Napolitanos Besuch im Tessin nicht nur die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern weiterbringt, sondern auch die Aufmerksamkeit für die Probleme des Südkantons erhöht. Und das nicht nur auf politischer Ebene: Auch der sonnenhungrige Deutschschweizer dürfte bei seinen nächsten Ferien im Lieblingskanton den Alltagssorgen der Tessiner durchaus mehr Gehör schenken – als Beitrag zur nationalen Kohäsion sozusagen.

Erstellt: 21.05.2014, 18:03 Uhr

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