Betrug mit falschen Schweizer Zeugnissen

Nach Einfuhrverbot für die EU haben nun Unbekannte illegal Schweinefleisch mit dem Label «Swiss made» nach Russland exportiert.

Schweinefleisch aus der EU darf nicht nach Russland verkauft werden. Fleisch aus der Schweiz schon. (Bild: Dominik Plüss)

Schweinefleisch aus der EU darf nicht nach Russland verkauft werden. Fleisch aus der Schweiz schon. (Bild: Dominik Plüss)

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Die Sachlage ist juristisch eigentlich wasserdicht: Fälscht jemand Schweizer Veterinär-Zeugnisse, mit denen die Unbedenklichkeit von Schweizer Exportprodukten bezeugt wird, oder operiert jemand im Agrarhandel mit falschen Herkunftsangaben, muss der Bund «von Amtes wegen» dagegen vorgehen. Dies verlangt die Gesetzgebung. Die Bundesverwaltung muss entweder selbst Massnahmen ergreifen oder sie hat Strafanzeige einzureichen –, dann nämlich, wenn Täter und genaue Umstände verbotener Urkundenfälschung im Dunkeln liegen.

Weder das eine noch das andere taten aber bisher das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Dies geht aus Antworten des Bundes auf Fragen der BaZ hervor. Russische Behörden hatten zuvor bestätigt, dass auf dem russischen Markt gefälschte Schweizer Zertifikate für Schweinefleisch aufgetaucht sind.

90 von 105 Zertifikaten gefälscht

Auf den Missbrauch durch bisher Unbekannte hingewiesen hatte am 9. Mai der Duma-Abgeordnete und Putin-Vertraute Vladimir Gutenev in einem BaZ-Interview. Gutenev ist Vizepräsident des Industrieausschusses der Duma und Präsident der parlamentarischen Gruppe Russland­–Schweiz. Er sagte: «Wir haben festgestellt, dass die russischen Sanktionen gegen die EU im Agrarbereich mit gefälschten Zertifikaten umgangen werden. Wir mussten feststellen, dass Landwirtschaftsprodukte unbekannter Herkunft mit Label Swiss made in Russland auftauchen.»

Das russische Landwirtschafts­ministerium, genauer die russische Veterinäraufsicht, sagt nun in einer Stellungnahme: «Unsere Behörde hat 105 Veterinär-Zertifikate zur Überprüfung ihrer Echtheit an die Schweizer Veterinärbehörde geschickt. Die zuständige Behörde in der Schweiz hat bestätigt, dass 90 davon gefälscht waren.» Aus derselben Stellungnahme geht hervor, dass 2014 und 2015 vor allem «Schweinefleisch und Schweinespeck unbekannter Herkunft mit falschen Veterinärzertifikaten und unter dem Deckmantel von Lebensmitteln aus Schweizer Herkunft» nach Russland geliefert worden seien. «Praktisch alle Fleischprodukte waren unbekannter Herkunft und hatten gefälschte Vete­rinär-Zertifikate mit Schweizer Herkunftsbezeichnung», schreibt der ­stellvertretende Leiter im russischen Landwirtschaftsministerium. Der Zoll der falsch deklarierten Ware sei in Litauen abgewickelt worden.

Das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) weiss vom Missbrauch. Seco-Sprecher Fabian Maienfisch bestätigt: «Das BLV wurde von den russischen Veterinärbehörden über die gefälschten Zeugnisse informiert, ist aber nicht im Besitz der gefälschten Originaldokumente.»

Interne Abklärungen mit den zuständigen kantonalen Veterinär­behörden liessen aber vermuten, dass es sich «bei den betroffenen Zeugnissen tatsächlich um Fälschungen handelt». Die zuständige Behörde der EU-Kommission sei vom BLV über den Fall informiert worden, so Maienfisch. «Woher die Produkte nach Russland importiert werden, entzieht sich unserer Kenntnis.» Zuständig für die Aufklärung seien die russischen Behörden. Grundsätzlich sei es nicht Sache der Bundes­­­­­­ver­waltung, «darüber zu spekulieren, wie unilaterale handelsbeschränkende Massnahmen eines fremden Staates umgangen werden könnten», sagte der Seco-Sprecher. Er spricht so die Sanktionen Russlands gegen die EU an, von denen die Schweiz nicht betroffen ist. Doch unabhängig von der Sanktionenfrage müssten aufgrund der Schweizer Gesetzgebung die Schweizer Behörden aktiv werden, wenn Schweizer Zeugnisse, Herkunftsbezeichnungen und Zertifikate gefälscht werden.

Der Fall ist noch nicht aufgeklärt: Wer hat wo die Zertifikate gefälscht? Von welchem EU-Land aus wurden 1800 Tonnen Schweinefleisch nach Russland exportiert und vorgetäuscht, es handle sich um Schweizer Produkte? Der Schweiz kann es nicht egal sein, wenn ihre Zertifikate im EU-Ausland gefälscht werden. Der Fall muss aufgeklärt werden.

Erstellt: 18.05.2015, 10:12 Uhr

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