Bieler Hassprediger Abu Ramadan verliert Asylstatus

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des 64-Jährigen abgewiesen. Wie es nun weitergeht.

Der Prediger hat in den vergangenen vier Jahren mindestens zwölf Mal sein Heimatland Libyen besucht: Abu Ramadan.

Der Prediger hat in den vergangenen vier Jahren mindestens zwölf Mal sein Heimatland Libyen besucht: Abu Ramadan. Bild: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Abu Ramadan hat den Asylstatus verloren und die Flüchtlingseigenschaft ist ihm aberkannt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) bestätigt. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Wie aus dem heute publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hervor geht, hat der 64-jährige Prediger in den vergangenen vier Jahren mindestens zwölf Mal sein Heimatland Libyen besucht.

Dort habe sich der Mann zum Teil mehrere Wochen lang aufgehalten. Das letzte Mal sei er mehr als einen Monat in Libyen gewesen. Dies hätten die Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass gezeigt. Diesen Pass hat Abu Ramadan 2013 offiziell bei der libyschen Vertretung in der Schweiz beantragt und erhalten. Nach zwei Jahren wurde er bis 2019 verlängert.

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst aus diesen Fakten, dass sich der Mann freiwillig wieder unter den Schutz Libyens gestellt habe. Ohne äusseren Zwang habe er sich in seine Heimat begeben. Dort habe er sich mit dem offiziellen Dokument ausgewiesen. Somit durfte das SEM die im Jahr 1998 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft aberkennen und das Asyl widerrufen, hält das Bundesverwaltungsgericht fest.

Video: «Dieser Imam ist sehr schlau»

Kurt Pelda recherchierte die Geschichte von Hassprediger Abu Ramadan, der 600'000 Franken Sozialhilfe bezog. Was hat er dabei erlebt? Wo stiess er an? Das Video-Interview.

Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass der nun rechtskräftige Entscheid des SEM keine direkte Auswirkung auf die Niederlassungsbewilligung des in Nidau BE lebenden Libyers habe. Eine allfällige Aufhebung dieser Bewilligung unterstehe einem eigenen Verfahren vor kantonalen Behörden.

Beim Berner Amt für Migration und Personenstand heisst es auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass der Fall noch evaluiert werde. Vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts haben man zeitgleich mit den Medien erfahren. «Wir sind uns der Brisanz des Falles bewusst», so ein Sprecher. Ob die Niederlassungsbewilligung von Abu Ramadan überprüft wird, könne man erst nächste Woche bekannt geben.

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass die Flughafenpolizei Zürich Abu Ramadan bei seiner Rückkehr aus Libyen kontrollierte und seinen Pass konfiszierte. In einem Schreiben im März 2017 fragte der Libyer die Behörden an, ob er seinen Pass zurückerhalten könne.

Mitte Juli liess der Mann die Behörden dann wissen, dass er den Pass nicht mehr brauche, da er bei einer Rückkehr nach Libyen in Gefahr wäre. Er sei auf «schwarzen Listen» mit weiteren Personen aufgeführt, die gegen das frühere Ghadaffi-Regime opponiert hätten.

Das Schreiben mit diesem Inhalt schickte der Vorbeter an das SEM, nachdem ihm dieses gut eine Woche zuvor mitgeteilt hatte, dass es beabsichtige, seinen Asylstatus zu widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland leitete kürzlich eine Voruntersuchung gegen Abu Ramadan ein. Geprüft wird, ob der Vorbeter in der Bieler Ar'Rahman-Moschee gegen Andersgläubige gehetzt und der Sachverhalt strafrechtliche Relevanz hat.

Der «Bund» und der «Tages-Anzeiger» sowie das Schweizer Fernsehen SRF berichteten im August, der Mann habe Allah um die «Vernichtung» gewisser Gemeinschaften gebeten. (Urteil D-4877/2017 vom 19.09.2017)

Video: Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Reporter interviewte Abu Ramaden Ende August

«Abu Ramadan war beim Interview nervös»: Journalist Thomas Knellwolf. (nag/sda)

Erstellt: 29.09.2017, 16:31 Uhr

Artikel zum Thema

«Er fährt eine für Islamisten typische Strategie»

Interview Sind die Aussagen von Abu Ramadan glaubwürdig? Wir haben die islamische Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli um eine Einschätzung gefragt. Mehr...

600'000 Franken Sozialhilfe für einen Hassprediger

Der Bieler Imam Abu Ramadan betet in seinen Predigten für die Vernichtung aller Feinde des Islam. Trotzdem lebt er seit fast 20 Jahren von Schweizer Sozialhilfe. Mehr...

«Wer Hass verbreitet, sind Sie»

Exklusiv Jetzt spricht Abu Ramadan mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet zum Vorwurf, ein Hassprediger zu sein und 600'000 Franken Sozialhilfe bezogen zu haben. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Beruf + Berufung Wie Banker Martino zu innerem Reichtum fand

Michèle & Wäis Wie man sich ab 40 (nicht) kleidet

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Wandelnder Busch: Ein Model zeigt die Frühling Sommer Kollektion 2018 des chinesischen Designers Viviano Sue an der Fashionweek in Tokio. (19. Oktober 2017)
(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON) Mehr...