Hintergrund

«Bieridee», «kopflose Aktion», «Worthülsen»

Soll im Steuerwesen der automatische Informationsaustausch eingeführt werden? Der Vorschlag des BDP-Präsidenten Martin Landolt ist umstritten, er selbst gerät unter Beschuss. Fünf Politiker nehmen Stellung.

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Ein Vorschlag des BDP-Präsidenten Martin Landolt löst eine Kontroverse aus. Landolt forderte am Wochenende, dass Bankdaten automatisch an die Steuerverwaltungen im In- und Ausland weitergegeben werden sollen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat verschiedene Politiker um ihre Meinung gefragt.

«Konzessionen, die der Schweiz nichts bringen»

«Das ist eine Bieridee», meint SVP-Präsident Toni Brunner. «Sie schwächt den Finanzplatz Schweiz.» Brunner betont weiter, seine Partei werde die Idee «niemals» unterstützen. Ähnlich äussert sich auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Ich halte es für eine kopflose Aktion.»

Laut Noser scheint Landolt vor allem seine Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber demonstrieren zu wollen. (Landolt ist neben seinen politischen Ämtern auch als politischer Berater der UBS tätig, Anm. d. Red.) «Ohne Not ist er bereit, gegenüber der EU Konzessionen zu machen, die der Schweiz nichts bringen», so Noser über den BDPler.

«Es müssen auf Worte Taten folgen»

Der Vorschlag Landolts fällt in eine Zeit des erhöhten Drucks auf die Schweizer Steuerpolitik durch die EU, welche den automatischen Informationsaustausch fordert. Corrado Pardini, SP-Wirtschaftspolitiker, findet den Zeitpunkt des Vorschlags seltsam: «Es ist eigenartig, dass der Banken- und Finanzplatzlobbyist plötzlich den automatischen Informationsaustausch entdeckt», sagt Pardini.

Vom Saulus zum Paulus mutierten Banker selten, meint der SP-Politiker weiter. Landort solle, wenn er es Ernst meine, die Position der SP übernehmen. «Er soll öffentlich erklären, dass er mit uns gemeinsame Sache machen will. Weigert er sich, dann zeigt sich, dass seine Vorschläge leere Worthülsen sind und demaskiert sich», sagt Pardini. «Will er glaubwürdig sein, müssen auf Worte Taten folgen.»

Schweiz soll sich nicht länger wehren

Für Louis Schelbert, der für die Grünen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates sitzt, geht Landolts Vorschlag in die richtige Richtung: «Wir Grünen treten schon lange dafür ein, dass die Schweiz die Form des Bankgeheimnisses aufgibt, die Steuerhinterziehung begünstigt.»

Dennoch ist er nicht gänzlich mit dem Vorstoss einverstanden. «Dass mein Nachbar nicht in mein Bankkonto Einsicht nehmen kann, soll aber aufrechterhalten bleiben», findet Schelbert. Es sei seit längerem absehbar, dass eine Form des automatischen Informationsaustauschs zum internationalen Standard werde. «Welche, wird sich noch weisen.» Deshalb solle sich die Schweiz auf internationaler Ebene nicht länger gegen etwas wehren, was sich nicht verhindern lasse. «Je früher – von mir aus auch exploratorische – Verhandlungen geführt werden, umso besser lässt sich im Interesse des Finanzplatzes für die Schweiz etwas erreichen», sagt Schelbert.

«Reale Entwicklungen» nicht ignorieren

Einzig Landolts Parteikollege und BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler verteidigt die Offensive seines Präsidenten: «Unser Parteipräsident hat in keiner Art und Weise den automatischen Informationsaustausch gefordert, aber er weist richtigerweise darauf hin, dass uns diese Frage einholen wird, ob uns das gefällt oder nicht», sagt Hassler. Diese realen Entwicklungen zu ignorieren, wäre laut Hassler unehrlich gegenüber dem Volk und entspricht nicht der Politik der BDP.

Erstellt: 16.04.2013, 15:07 Uhr

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