Bigler verschickt 140'000 No-Billag-Unterschriftenbögen

Die Initiative, die der SRG die Subventionen streichen will, erhält einen mächtigen Verbündeten.

Schlagkräftige Unterstützung: Mithilfe des Gewerbeverbandsdirektors Hans-Ulrich Bigler sollen die letzten 30'000 Unterschriften für die No-Billag-Initiative bis im Dezember zusammenkommen.

Schlagkräftige Unterstützung: Mithilfe des Gewerbeverbandsdirektors Hans-Ulrich Bigler sollen die letzten 30'000 Unterschriften für die No-Billag-Initiative bis im Dezember zusammenkommen. Bild: Allesandro della Valle/Keystone

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Keine staatlichen Subventionen für Radio und Fernsehen – oder das Ende der SRG, wie man sie heute kennt. Das ist das Ziel der No-Billag-Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden. Initiant Olivier Kessler erhält nun schlagkräftige Unterstützung von jenem Mann, der das RTVG um ein Haar zu Fall gebracht hat: Hans-Ulrich Bigler. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) hat zugesagt, einen Unterschriftenbogen in der «Schweizerischen Gewerbezeitung» beizulegen. Bernhard Salzmann, Kommunikationschef des SGV, bestätigt entsprechende Informationen des «Tages-Anzeigers».

Der genaue Zeitpunkt des Versands ist noch unklar – er erfolgt entweder im Juli oder im August. Der Bogen wird dann an gut 140'000 Empfänger verteilt. Kessler erklärte gegenüber dem TA, dass derzeit noch rund 30'000 Unterschriften fehlen. Die Sammelfrist läuft im Dezember aus. Ganz überzeugt scheint der SGV von seinem Engagement allerdings nicht zu sein. Der Absender des Unterschriftenbogens bleibe «No Billag», betont Salzmann.

«Initiative geht weiter als die Position des SGV»

«Nach der Initiative ist für den SGV klar, dass eine breite und fundierte Diskussion über den Service public extrem wichtig ist», sagt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler auf Anfrage. Einen Leistungsauftrag, der alleine auf Radio und Fernsehen ausgerichtet und auf die Organisation der SRG zugeschnitten sei, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Es gehe auch nicht an, dass die SRG selber festlege, was Service public beinhalte und was nicht. «Der Bundesrat muss seinen Versprechungen jetzt Taten folgen lassen und die Diskussion auch tatsächlich führen. Deshalb braucht es den Druck der No-Billag-Initiative», sagt Bigler. Die Ziele der Initiative teilt der SGV indes nicht. «Die Initiative geht weiter als die Position des SGV. Wir sind der Meinung, dass es einen Service public, der alle Landessprachen umfasst, braucht.»

Am Montag hat auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) öffentlich dazu aufgerufen, die Initiative zu unterschreiben. Sie bezeichnet die Initiative als sehr radikal und kaum mehrheitsfähig. Sie hoffe aber, dass die Initiative zustande komme und den Druck in Bern erhöht, einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag vorzulegen, sagte Rickli. Die Aktion Medienfreiheit, die sie präsidiert, unterstützt die Initiative nicht offiziell. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.06.2015, 11:44 Uhr

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