Billag-Gegner fordern Mehrwertsteuer zurück

Zum zweiten Mal wurden zu viel Radio- und TV-Gebühren verrechnet. Trotz des Bundesgerichtsurteils zieht die Billag die Mehrwertsteuer ein.

Zu viel kassiert: Mitarbeiter des Gewerbeverbandes hängen Plakate gegen die Billag-Mehrwertsteuer auf.

Zu viel kassiert: Mitarbeiter des Gewerbeverbandes hängen Plakate gegen die Billag-Mehrwertsteuer auf. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch staunte nicht schlecht. Da hatte doch das Bundesgericht letzte Woche entschieden, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht auf der Empfangs­gebühr von Radio und Fernsehen erhoben worden sei. Die Billag hatte mit dem Bundesamt für Kommunikation umgehend verkündet, dass ab 1. Mai die Mehrwertsteuer nicht mehr verrechnet werde. Und trotzdem hatte die Billag auf seinem Konto den vollen Betrag inklusive Mehrwertsteuer abgebucht.

Miesch wird umgehend bei der Billag vorstellig werden und den Betrag zurückfordern. Entsprechend unterstützt er auch das Anliegen seiner Fraktionskollegin Sylvia Flückiger: «Die Billag hat zu viel in Rechnung gestellt, also gehört das Geld zurückerstattet.» Das sei doch ganz natürlich. Ähnlich tönt es aus der FDP. Der Basler Nationalrat Daniel Stolz trägt das Anliegen mit: «Es ist das Geld von uns Billag-Zahlern, das zu viel kassiert wurde, und gehört weder der SRG noch dem Bund.»

Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums, ist ebenfalls der Meinung, dass dieses Geld unbedingt den Konsumenten zurückerstattet werden müsse. Er könne sich vorstellen, dass die Gebühr in den nächsten Jahren einfach um die zu viel verrechneten Beträge tiefer angesetzt würde. «So könnte man das unbürokratisch wieder zurückgeben», sagt Rudin. Klar ist für den Konsumentenschützer aber, dass das Geld nicht der Bundeskasse gehöre.

Die Ausnahme von der Regel

Anders sieht es die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Eine Rückerstattung findet sie nicht sinnvoll. «Ich bin generell gegen rückwirkende Gesetze», sagt sie und verweist auf ihre Ablehnung der Erbschaftssteuer, die auch rückwirkend gelten würde. Bei einem anderen Thema hat sie jedoch einer Rückwirkung zugestimmt. Vor einem Jahr stimmte sie einer Rückerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassen­prämien zu, und zwar bis 1996 zurück. Und wegen Kantonswechsel von Versicherten gibt es viele Fälle, die doppelt zu viel bezahlen. Bei der Billag-Gebühr gäbe es dieses Problem nicht. «Keine Regel ohne Ausnahme», sagt Schneider-­Schneiter darauf angesprochen. Für sie sei wichtig, dass die Mehrwertsteuer ab sofort nicht mehr verrechnet werde. Das neue Radio- und Fernsehgesetz sei trotzdem richtig.

Diese Haltung hat auch ihr Fraktionskollege Martin Candinas. Er wird mit einem Vorstoss fordern, dass die neue Mediensteuer nicht 400, sondern 390 Franken betragen werde. Auch die Regelungen betreffend Mehrwertsteuer müssten korrigiert werden. Bei der Erarbeitung des RTVG habe niemand die Mehrwertsteuerpflicht infrage gestellt. Falls man doch eine Rück­erstattung ins Auge fasse, müsse die Bundeskasse dafür aufkommen, denn dort sei die zu viel verrechnete Mehrwertsteuer gelandet.

Unnötige Umtriebe vermeiden

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer findet vor allem, der Bundesgericht­s­entscheid ändere nichts daran, dass das neue RTVG gut sei: «Wenn es nachher tatsächlich nur 390 Franken statt der angekündigten 400 Franken braucht, dann kann man das so beschliessen.» Eine Rückerstattung lehnt Nussbaumer ab: «Das ist nicht die entscheidende Frage in der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz.» Man solle jetzt nicht extra für diese Rück­vergütungen eine grosse Bürokratie aufbauen, sondern mit dem neuen Gesetz die bestehende Bürokratie abbauen.

Die Billag nimmt zum konkreten Fall von Christian Miesch nicht Stellung. Sie betont auf Anfrage aber, dass sie die bereits gestellten und erst jetzt fälligen Rechnungen nicht korrigieren könne. Richtig sei aber, dass alle neuen Rechnungen seit 1. Mai die Mehrwertsteuer nicht mehr enthalten würden. Ob es eine Rückerstattung geben werde, entscheide das Bundesamt für Kommunikation zusammen mit der Steuerverwaltung.

Sie empfiehlt in einer Stellungnahme in der BaZ mit drohendem Unterton, «offene Rechnungen fristgerecht zu bezahlen, um unnötige Umtriebe für beide Seiten zu vermeiden.» Christian Miesch wird sich mit dieser Antwort nicht zufrieden­geben.

Erstellt: 05.05.2015, 09:56 Uhr

Artikel zum Thema

Bakom senkt Billag-Gebühren um 11.30 Franken

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Das Bundesamt für Kommunikation reagiert prompt. Mehr...

Es ginge ohne Billag-Rechnung – Holland machts vor

Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes wäre eine Chance gewesen, die Billag abzuschaffen und das Schweizer Fernsehen mit Steuergeld zu finanzieren. Das wäre einfacher und günstiger. Mehr...

Gewerbeverband spannt Thiel im Kampf gegen Billag ein

«Keine Daseinsberechtigung»: In einem Interview mit der «Schweizerischen Gewerbezeitung» zieht der Satiriker gegen SRF vom Leder und mutmasst über Schawinskis Lohn. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Beruf + Berufung Wo digitale Nomaden der Einsamkeit entkommen

Geldblog PK-Vorbezug: Bedenken Sie die Folgen!

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...