«Birkenstock-Rassisten» – SVP-Mann greift zur Verbalkeule

Die SVP-Fraktion will die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» abschiessen. Folge: Der Ton in der Zuwanderungsdebatte wird noch schärfer.

Laut den Angegriffenen mangelt es ihm an Argumenten: SVP-Nationalrat Rino Büchel griff zur Verbalkeule.

Laut den Angegriffenen mangelt es ihm an Argumenten: SVP-Nationalrat Rino Büchel griff zur Verbalkeule. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Lange hatte die SVP taktiert, ehe sie endlich Farbe bekannte: Die Bundeshausfraktion will die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» nicht unterstützen, entschied sie am Dienstag. Zugleich griff SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG) zur Verbalkeule. Der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission titulierte die Initianten via Presse als «verwirrte Akademiker» und «Birkenstockrassisten». Kurz vor der Nationalratsdebatte über die Ecopop-Initiative nächste Woche wird der Ton schärfer.

Mit zweitägiger Verzögerung schoss der Ökoverein nun gestern per Communiqué zurück. Darin reagiert er mit Unverständnis auf die Absage der SVP-Fraktion. Die Initianten kritisieren insbesondere den Slalomkurs der Volkspartei. So habe deren Bundeshausfraktion noch vor drei Jahren praktisch geschlossen eine Motion von Walter Wobmann (SVP, AG) unterstützt, die – wie Ecopop – einen jährlichen Wanderungssaldo von 0,2 Prozent der Bevölkerung gefordert hatte. Es werde der SVP-Fraktion daher schwerfallen, heisst es in der Mitteilung, «ihrer Basis diese Ablehnung der Ecopop-Initiative zu erklären».

Für die Ökoaktivisten steht denn auch fest, dass es der SVP gar nicht darum geht, die Migration wirksam zu dämpfen. Zudem drücke sich die Partei seit langem um eine Antwort auf die entscheidende Frage: «Wie viel Zuwanderer sind denn genug?»

«Völlig abwegig»

Die Aussagen Büchels weisen die Initianten als «völlig abwegig» und «haltlose Diskreditierung» zurück. Diese zeugten von mangelnden Argumenten, schreiben sie. «Vorwürfe von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind diffamierend und können nicht toleriert werden.» Um einen Vorwand für die Ablehnung zu haben, so Ecopop, versuchten einige SVP-Exponenten vermutlich gezielt, die Initiative zu diskreditieren. Diese fordert, die jährliche Nettozuwanderung im Schnitt auf rund 16'000 Personen zu begrenzen und künftig 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder in die «freiwillige Familienplanung» in Drittweltländern zu stecken. Auf eine Ehrverletzungsklage gegen Büchel verzichtet Ecopop, da ein Urteil dazu wohl erst nach der Abstimmung vorläge, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird. (pem)

Erstellt: 06.06.2014, 12:55 Uhr

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