Bis Ueli Maurer keiner mehr glaubt

Das Strickmuster beim Bundesbudget hat zwei Farben: Budgetiert wird rot, abgeschlossen wird schwarz.

Um viel Geld verrechnet: Wer die Fehlprognosen schönredet, verharmlost ihre politischen Implikationen. Foto: Samuel Schalch

Um viel Geld verrechnet: Wer die Fehlprognosen schönredet, verharmlost ihre politischen Implikationen. Foto: Samuel Schalch

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Da hat sich ein Finanzminister mal eben schnell um 3 ­Milliarden Franken verrechnet. Prognostiziert hatte Ueli Maurer im Bundesbudget 2017 ein Defizit von 250 Millionen. Präsentieren wird er dem Bundesrat heute Mittwoch stattdessen einen Überschuss von 2,8 Milliarden. Und auch diese Rechnung wäre leidlich zu diskutieren: Eigentlich liegt der Überschuss bei 4,8 Milliarden. Deren zwei macht Maurer aber durch einen Buchungskniff unsichtbar.

Sichtbar bleibt dafür das gewohnte Strickmuster aus zwei Farben: Budgetiert wird rot, abgeschlossen wird schwarz. So läuft es seit der Ära von Finanzminister Hans-Rudolf Merz fast jedes Jahr. Besser so als umgekehrt, mag man einwenden. Die Fehlprognosen schönzureden, hiesse aber, ihre politischen Implikationen zu verharmlosen. Man erinnere sich daran, wie die Sparmehrheit im Parlament beim Budget 2017 in fast rauschhaftem Ingrimm Querschnitts­kürzungen von 130 Millionen Franken bei Personal und Informatik durchsetzte – Kürzungen, von denen sogar Maurer dezidiert abriet.

«Kein Luxus» mehr

Oder man verfolge, wie derzeit eine Nationalratskommission die Ergänzungsleistungen (EL) für mittellose Rentner und die Prämienverbilligung bei der Krankenkasse nach unten drückt. Stets schwingt dabei mit, dass sich der Staatshaushalt angesichts nahender düsterer Zeiten keinen Luxus mehr leisten könne. Erstens aber sollten Kürzungen, die Menschen einschneidend treffen, nur dann erfolgen, wenn sie effektiv unumgänglich sind. Und zweitens schaden sich Maurer und Gefolgschaft mit ihren Ban­krottprognosen längerfristig selber. Als Argument verlieren Letztere jedenfalls an Schlagkraft, wenn die Wirklichkeit sie ständig widerlegt. Die Auswirkungen könnten etwa schon bei einem allfälligen Referendum gegen die EL-Revision sichtbar werden.

Aber vielleicht hat Maurer ja aus den Fehlern gelernt. Vielleicht markiert der Voranschlag 2018, der einen leichten strukturellen Überschuss prognostiziert, ja eine Wende zu seriöserem und ehrlicherem Budgetieren. Man müsste es Maurer danken, denn letztlich geht es hier um Höherwertiges als Taktik: um das grundlegende Vertrauen in die Politik.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 07:40 Uhr

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