Bis zu 40 neue Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe

Alles neu am Militär-Himmel: Verteidigungsminister Parmelin legt seine Pläne für die Luftverteidigung vor – inklusive Kosten.

Diese fünf Jets lässt Bundesrat Parmelin testen. (Video: Tamedia/AFP/Saab/Lockheed Martin)

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Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. Das haben Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet ergeben.

Das bedeutet, dass Parmelin im Gesamtbundesrat am Mittwoch einen Grundsatzentscheid für eine vollständig neue Luftverteidigung herbeiführen will. Parmelin strebt die totale Erneuerung sämtlicher Waffensysteme am Himmel und am Boden an, bei der Luftwaffe und bei der Fliegerabwehr.

Dass der Bundesrat am Mittwoch über die Empfehlungen der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug diskutieren würde, war bekannt. Überraschend kommt jetzt aber, dass der SVP-Bundesrat bei dieser Aussprache sogleich Nägel mit Köpfen machen will. Von den beantragten 9 Milliarden will er 6 bis 8 Milliarden für Kampfjets einsetzen; je nach Flugzeugtyp soll das für 30 bis 40 Flieger reichen. All diese Zahlen stehen laut sehr verlässlichen Informationen in Parmelins vertraulichem Antrag an den Gesamtbundesrat. Zum Vergleich: Die 22 Gripen-Jets, deren Kauf 2014 in einer Volksabstimmung scheiterte, hätten 3,1 Milliarden Franken gekostet.

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Den Rest der 9 Milliarden will Parmelin für ein neues Raketenabwehrsystem grösserer Reichweite reservieren. Dieses soll drei veraltete Fliegerabwehrsysteme ersetzen: die 35mm-Kanonen sowie die Lenkwaffen Rapier und Stinger.

Der teuerste Kampfjet der Welt

Wie die 9 Milliarden auf Jets und Raketenabwehr verteilt werden, will das VBS erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden — unter anderem, weil derzeit noch nicht klar ist, welcher Flugzeugtyp und welches Raketensystem beschafft werden sollen.

Kein Thema ist aus Sicht des VBS der Verzicht auf eines der beiden Waffensysteme. Für eine glaubwürdige Verteidigung brauche es beides, Kampfjets und Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) argumentiert Parmelin.


Das sind die fünf Kampfjet-Typen


Bei den Kampfjets hat der VBS-Chef klare Vorstellungen, welche Flugzeugtypen überhaupt in Frage kommen. Ebenfalls morgen will er sich mandatieren lassen, fünf Hersteller zur Evaluation einzuladen. Erneut in die Auswahl kommt der schwedische Gripen. Auch der Rafale und der Eurofighter sind in der Schweiz bereits gut bekannt; beide schieden in der letzten Evaluation aber gegen den Gripen aus. Auf Parmelins Wunschzettel stehen zudem zwei US-Jets. Dass das Nachfolgemodell der F/A-18, die Super Hornet, dabei ist, konnte erwartet werden. Eher überraschend ist jedoch, dass Parmelin auch den derzeit wohl teuersten und stärksten Kampfjet der Welt, die F-35, testen will.

Video: Superjet F-35 mit Kinderkrankheiten

Was am Tarn- und Senkrechtstarterflieger noch besser werden muss.

Die Evaluation steht unter anderen Vorzeichen als beim letzten Mal. 2014 sollte der Gripen bloss die Lücke schliessen, die die veralteten F5-Tiger-Jets hinterlassen. Jetzt geht es um Sein oder Nichtsein der gesamten Luftwaffe: Der neue Kampfjet müsste neben dem Tiger auch den F/A-18 ersetzen.

Mit seinen Anträgen orientiert sich das VBS an dem Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» von Ende Mai. Die Expertengruppe Neues Kampfflugzeug präsentierte damals vier Optionen und das VBS macht keinen Hehl daraus, dass es am liebsten die teuerste davon hätte — also 55 bis 70 Jets sowie Boden-Luft-Raketen für 15 bis 18 Milliarden Franken. Laut gut informierten Quellen ist das VBS nun selbst zur Einsicht gelangt, dass dies unbezahlbar wäre.

VBS will auch Kampfbomber

Mit seinen 9 Milliarden orientiert sich Parmelins Antrag nun am oberen Ende der mittleren Optionen zwei und drei der Expertengruppe. Die vierte und billigste Variante (20 Jets und Bodluv-Rakten für 5 Milliarden) ist für das VBS schlicht keine Option.

Für das VBS gibt es auch keinen Zweifel, dass die Luftwaffe künftig mehr können muss als bisher. So möchte Parmelin die neuen Jets so ausrüsten lassen, dass sie Bodenziele mit Bomben bekämpfen und Aufklärungsflüge durchführen können. Beide Fähigkeiten hat die Luftwaffe heute nicht mehr.

Referendum wie beim Gripen

Offen war bis jetzt die Frage, wer bei der Kampfjetbeschaffung das letzte Wort haben soll, das Parlament oder das Volk. Auch hier legt sich Parmelin überraschend früh fest. Er möchte den Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken den eidgenössischen Räten in einem sogenannten Planungsbeschluss unterbreiten, der dem Referendum untersteht.

Dass armeekritische Kreise dagegen Unterschriften sammeln würden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Damit könnte erneut das Volk abstimmen — mit dem Unterschied, dass sich das letzte Referendum nicht gegen einen Planungsbeschluss, sondern gegen das Gripen-Fonds-Gesetz gerichtet hatte.

Video: Warum die Schweizer Luftwaffe neue Kampfjets braucht

Bereits im Mai 2017 äusserte sich der Chef Armeestab, Claude Meier, zur Neubeschaffung von Fliegern.

Ausgegeben würden die 9 Milliarden Franken voraussichtlich in den Jahren 2023 bis 2032. Pro Jahr macht das also rund eine Milliarde Franken. Das wäre mit dem heutigen Armeebudget eventuell knapp bezahlbar. Parmelins Problem ist aber, dass just in dieser Phase auch die Bodentruppen teure Waffensysteme ersetzen möchten — so etwa die Kampfpanzer Leopard und die M109-Artilleriegeschütze. Das alles ist mit dem heutigen Militärbudget nicht finanzierbar. Parmelin wird morgen im Bundesrat darum beantragen, dass das Militärbudget ab jetzt jedes Jahr um 1,5 Prozent oder rund 75 Millionen Franken erhöht wird — nachdem das Parlament den Zahlungsrahmen der Armee unlängst bereits auf durchschnittlich 5 Milliarden pro Jahr angehoben hat.

Parmelins Wünsche kollidieren mit der angespannten Finanzlage beim Bund. Erst vor wenigen Tagen publizierte der Bundesrat den Voranschlag für das Jahr 2018, in dem unter anderem die geplanten Ausgaben für Bildung, Entwicklungshilfe, Verkehr und Landwirtschaft nach unten korrigiert ­werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2017, 06:12 Uhr

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