Bitte recht tierfreundlich – aber nur in der Schweiz

Der Bundesrat will die Bauern zu einer tierfreundlicheren Produktion zwingen. Die Regeln für den Import lässt er jedoch unangetastet.

Heute sind pro Betrieb 18’000 Legehennen erlaubt, die Vereinigung Biosuisse lässt maximal 2000 zu. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Heute sind pro Betrieb 18’000 Legehennen erlaubt, die Vereinigung Biosuisse lässt maximal 2000 zu. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

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Der Etappensieg geht an Alain Berset (SP): Der Bundesrat ist am Mittwoch dem Antrag des Innenministers gefolgt und hat beschlossen, die Massentierhaltungsinitiative mit einem direkten Gegenvorschlag zu bekämpfen. Berset ist für die Initiative zuständig, weil das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zu seinem Departement gehört.

Landwirtschaftsminister und Ex-Weinbauer Guy Parmelin dagegen hatte sich gleich zweimal mit Anträgen gegen Bersets Pläne gewehrt, wie bundesratsnahe Quellen bestätigen. Über seinen ersten Versuch hatte im Dezember bereits «CH Media» berichtet.

Lanciert wurde die Initiative von der Tierrechtsorganisation Sentience Politics, die von der grünen Nationalrätin Meret Schneider geleitet wird. Sie verlangt eine radikale Umstellung der Schweizer Landwirtschaft. Nach einer Übergangsfrist von maximal 25 Jahren soll die Tierhaltung nur noch nach Vorgaben erlaubt werden, die sich am Standard der Vereinigung Biosuisse orientieren.

Gemäss dem Bauernverband hält ein Betrieb in der Schweiz im Schnitt rund 7000 Legehennen. Foto: Keystone

Das hätte unter anderem zur Folge, dass die Bauern deutlich weniger Tiere halten dürften. Heute sind zum Beispiel pro Betrieb 18’000 Legehennen erlaubt, Biosuisse lässt maximal 2000 zu. Gemäss dem Bauernverband hält ein Betrieb in der Schweiz im Schnitt rund 7000 Legehennen. Aber auch die Art der Haltung müsste von vielen Bauern angepasst werden. Es wäre etwa nur noch in Ausnahmefällen zulässig, Tiere im Stall anzubinden

Neue Vorgaben für die Landwirtschaft

Wie der Gegenvorschlag im Detail aussehen soll, hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Weitere Angaben konnte das zuständige Amt am Mittwoch nicht machen. An der Botschaft für den Gegenvorschlag arbeiten in den nächsten Monaten aber gleich drei Departemente.

Klar ist bis jetzt, dass mit dem Gegenvorschlag neue Vorgaben für die Landwirtschaft in die Verfassung geschrieben werden sollen. Tiere müssten demnach tierfreundlich untergebracht werden, regelmässig Auslauf erhalten und schonend geschlachtet werden. Was das genau bedeutet, bleibt ebenfalls offen. Die Standards dürften aber tiefer sein als von der Initiative verlangt. Die Übernahme von privaten Biostandards in der Verfassung geht dem Bundesrat zu weit.

«Gleiche Regeln für Importe sind für uns zwingend.»Meret Schneider, Nationalrätin (Grüne, ZH)

Ebenfalls vom Gegenvorschlag ausgenommen werden sollen die Importe. Die Begründung des Bundesrates: Dies ist unvereinbar mit Handelsabkommen und nur schwer umsetzbar. Die Initiative dagegen verlangt, dass bei importierten tierischen Lebensmitteln künftig die gleichen Standards wie bei einheimischen Produkten gelten. Das hätte grosse Auswirkungen: Geflügelfleisch zum Beispiel wird heute zu 45 Prozent importiert.

Initiantin Meret Schneider stellt klar: «Gleiche Regeln für Importe sind für uns zwingend. Einen Gegenvorschlag, der darauf verzichtet, akzeptieren wir nicht. Dann ist ein Rückzug der Initiative keine Option.» Schneider bezeichnet das Argument mit den Handelsabkommen als vorgeschoben. So habe die Schweiz auch schon den Import von Robbenfellen verboten sowie von Eiern aus Käfighaltung. Und die EU den Import von Hormonfleisch. In der Schweiz hat sich der Bundesrat mehrmals gegen ein Verbot ausgesprochen – mit dem Verweis auf WTO-Regeln.

Bei den Vorgaben an die Schweizer Bauern signalisiert Schneider dagegen Kompromissbereitschaft: «Bei den Zahlen zum maximalen Tierbestand sind Zugeständnisse möglich.» Ansonsten habe man aber schon die Erwartung, dass im Gegenvorschlag die Anforderungen an Auslauf, Unterbringung und Schlachtung nicht wesentlich tiefer sind als jene von Bio Suisse.

«Keine Massentierhaltung in der Schweiz»

Kritisch gegenüber den Plänen des Bundesrates ist der Bauernverband. Er lehnt die Initiative ab und findet einen Gegenvorschlag unnötig. «In der Schweiz gibt es schon heute keine Massentierhaltung», lautet die Begründung. Das Tierschutzgesetz sei im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng und die Tierwohlstandards hoch. In Deutschland etwa würden 80 Prozent der Masthühner in Betrieben mit über 50’000 Tieren gehalten.

In einem Punkt ist der Bauernverband allerdings mit den Initianten einig: Es gehe nicht an, dass einzig die Auflagen für Schweizer Bauern verschärft werden sollen, nicht aber jene für die Importe, sagt Martin Rufer, beim Verband zuständig für den Bereich Produktion. Die Bauern befürchten, dass sie noch stärker durch billigere ausländische Konkurrenz bedrängt werden.

Schon heute werde in der Schweiz mehr Fleisch mit hohen Auflagen produziert, als die Konsumenten nachfragten. Gemäss dem Verband wird rund 30 Prozent des Fleisches unter sogenannten Tierwohllabeln produziert, wie sie zum Beispiel die Grossverteiler kennen. Der Anteil tatsächlichen Biofleisches liege nur bei etwa 5 Prozent.

Erstellt: 29.01.2020, 20:14 Uhr

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