Blamage für die EU-Asylpolitik

EU-Korrespondent Stephan Israel über das Urteil zur Flüchtlings-Rückführung.

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In Italien sind die Zustände für Kinder von Asylbewerbern untragbar, und in Griechenland erwartet Flüchtende vor Krieg und Verfolgung überhaupt eine ­Misere. Es ist nicht weltfremd, wenn die Strassburger Richter jetzt die Hürde für Rückführungen nach Italien deutlich erhöhen. Im Fall von Griechenland war es zuletzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der Rückführungen de facto gestoppt hat.

Die Richter stellen der europäischen Asylpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Es ist eine Blamage für die Politik. Und es ist eine deutliche Aufforderung an die Regierungen, zu handeln. Italien ist immerhin ­eines der Gründungsmitglieder der EU, und Griechenland war einst stolz auf sein Image als Wiege der ­Zivilisation. Heute schafft es das reiche Europa nicht, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in nächster Nachbarschaft menschenwürdig zu empfangen.

Dabei haben die Europäer bisher nur einen Bruchteil der Flüchtlingszahlen, mit denen Länder wie die Türkei oder Jordanien konfrontiert sind. Jetzt sind alle in der Pflicht, auch die Schweiz als Teil von Schengen und Mitunterzeichnerin des Dubliner Abkommens. Dieses schrieb eigentlich vor, dass jenes Land sich um den Asylantrag kümmern muss, über das ein Flüchtling eingereist ist. Damit konnten Länder ohne Aussengrenzen lange ganz gut leben. Denn in der Theorie hätte es ein Asylsuchender kaum bis nach Deutschland oder in die Schweiz schaffen dürfen.

Heute ist unübersehbar, dass Dublin nicht funktioniert. Die Richter haben dies noch einmal deutlich gemacht. Auch Länder ohne Aussengrenze sind in der Verantwortung. Die Südeuropäer wollen die Last nicht länger allein tragen und lassen immer mehr Asyl­suchende einfach weiterziehen. Deshalb können sich jetzt plötzlich auch Staaten im Norden für eine Reform von Dublin und für einen gerechten Verteilungsschlüssel erwärmen. Doch mehr wäre nötig für ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient. Die ­Anerkennungsraten für Asylbewerber dürften nicht länger von Land zu Land so stark variieren wie heute, und die Unterbringung müsste zwischen Schweden und Griechenland ähnlich menschenwürdig sein.

Erstellt: 04.11.2014, 22:49 Uhr

Stephan Israel

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