Blocher: Neue Anti-EU-Kampagne, keine Sonntagszeitung

Das EU-Rahmenabkommen würde die Schweiz zu einer «Befehlsempfängerin» degradieren, so das Komitee «EU-NO». Mit einer Kampagne will es dagegen ankämpfen.

Gründete das «EU-No«-Komitee nach eigenen Angaben bereits im Oktober 2013: Christoph Blocher, hier an einer SVP-Tagung in Zürich. (Archivbild)

Gründete das «EU-No«-Komitee nach eigenen Angaben bereits im Oktober 2013: Christoph Blocher, hier an einer SVP-Tagung in Zürich. (Archivbild) Bild: Walter Bieri /Keystone

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Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee «EU-No» hat den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer «Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.

Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das «Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt» (kurz «EU-No») in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz «im Schnellverfahren» durchzuführen.

Das «Ende des bilateralen Weges»

Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert. Das sei das «Ende des bilateralen Weges», sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee «EU-No» stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.

Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.

Verhandlungen laufen seit 2014

Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.

Blocher hatte das «EU-No«-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an.

Am Rande der Pressekonferenz nahm Christoph Blocher auch noch Stellung zu seinen Zeitungsprojekten. Und dementierte die Meldung, dass er eine nationale Sonntagszeitung plane. (kat/sda)

Erstellt: 05.08.2016, 11:16 Uhr

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