«Blocher hat das Amt regelrecht zerhackt»

Der frühere Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz kritisiert die unter Christoph Blocher eingeleiteten Reorganisationen im Bundesamt für Migration scharf. Die SVP nimmt hingegen Widmer-Schlumpf ins Visier.

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Christoph Blocher habe «das Amt (Bundesamt für Migration) regelrecht zerhackt». Das sagt der frühere Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz. Der Ex-Justizminister habe Stellen gestrichen «und Leute, wirklich gute Leute, in diesem Amt vergrault», so Arbenz in einem Interview mit dem «Landboten». Blochers Nachfolgerin im EJPD, Eveline Widmer-Schlumpf, habe mit den Stellenstreichungen weitergemacht.

«Mein Eindruck ist: Zweimal wurde von Bundesratsebene aus eine Reorganisation diktiert, um Geld zu sparen.» Mit den steigenden Asylzahlen könne das Amt seine Aufgaben nun nicht mehr erledigen. «Die Reorganisation war ein Fehler», sagte Arbenz, heutiger Präsident des Hilfswerks Helvetas.

Er war bis 1993 Amtsdirektor

Peter Arbenz wurde 1986 zum ersten Delegierten des Bundesrates für das Flüchtlingswesen ernannt und baute ab 1990 das neu geschaffene Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) auf. Er war bis 1993 Amtsdirektor, bevor er 1994 zum Generalinspektor der UNO-Friedenstruppe im ehemaligen Jugoslawien berufen wurde.

Im Interview kritisiert Arbenz insbesondere, dass die von ihm eingeführte «Strategische Leistungsbereitschaft» des Bundesamtes in der Folge wieder abgeschafft worden sei. «Wir hatten einen Bestand von Leuten, die nicht permanent für uns arbeiteten, die wir aber je nach Belastung des Amtes aktivieren konnten.»

SVP nimmt Widmer-Schlumpf ins Visier

Eine «verunglückte» Reorganisation und einen «grossen Know-how-Verlust» im BFM beklagt auch der Bündner Fremdenpolizei-Chef Heinz Brand, Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

Im Gegensatz zu Arbenz, der explizit auch den früheren Justizminister Christoph Blocher (SVP) ins Visier nimmt, macht Brand für das Malaise BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verantwortlich. SVP-Mitglied Brand räumt Ende August seinen Chefsessel bei der Fremdenpolizei und tritt für seine Partei als Nationalratskandidat an.

Das Problem der von Widmer-Schlumpf eingeleiteten Reorganisation ortet Brand bei der Trennung von Asyl- und Ausländerverfahren. Wenn ein Kanton einen Ausländer des Landes verweise, sei es beim Vollzug nicht entscheidend, ob er als Asylbewerber mit einer Aufenthaltsbewilligung oder als Illegaler ausgeschafft werden müsse. (bru/sda)

Erstellt: 03.09.2011, 14:25 Uhr

«Die Reorganisation war ein Fehler»: Der frühere Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz. (Bild: Keystone )

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