Hintergrund

«Blocher hat sich vollends unglaubwürdig gemacht»

Am Sonntag verkündete der SVP-Vordenker, man müsse auch ein Verbot des Investmentbankings prüfen. Am Montag klemmte seine Partei im Nationalrat einen Antrag ab, der genau dies ermöglichen soll.

Machte in den Neunzigern Druck bei der SBG: Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP im Mai 2011.

Machte in den Neunzigern Druck bei der SBG: Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP im Mai 2011. Bild: Keystone

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Christoph Blocher will bei systemrelevanten Grossbanken das Investmentbanking vom restlichen Bankengeschäft trennen. Falls das nicht gehe, müsse man auch ein Verbot prüfen, sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung». SP und SVP sitzen plötzlich wieder im selben Boot, wie 2009, als man im Hotel Bellevue in Bern gemeinsam und mit dem inzwischen verstorbenen Wirtschaftspatron Nicolas Hayek gegen die riskanten Geschäfte der Grossbanken gemeinsam etwas unternehmen wollte. Die Allianz zerbrach aber sehr schnell wieder. Und wie ernst ist es Blocher diesmal?

Heute hätte die SVP im Nationalrat den Tatbeweis erbringen können, dass es ihr Ernst ist mit dem Verbot des Investmentbanking. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer reichte einen Ordnungsantrag ein. Sie wollte so die Möglichkeit schaffen, dass der Nationalrat noch einmal über die «Too big to fail»-Vorlage diskutieren kann - insbesondere über ein Verbot des Investmentbankings. «Die SVP stimmte aber fast geschlossen dagegen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Und dies nach Blochers Aussagen in der SonntagsZeitung.» Blocher habe sich vollends unglaubwüdig gemacht.

Entwicklung bei den Grossbanken Vorschub geleistet

BDP-Präsident Hans Grunder zweifelte schon vorher, dass es Blocher mit diesem Vorschlag wirklich ernst meint. «Blocher und die SVP wollen doch nur die Bankregulierung verzögern», sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. «Er will nicht, dass der Bundesrat mit dieser Vorlage einen Erfolg verbuchen kann.» Blocher sei nicht glaubwürdig, wenn er über ein Verbot des Investmentbankings spricht. Immerhin habe er in den Neunzigerjahren bei seinen Geschäften mit Privatbankier Martin Ebner dieser Entwicklung bei den Grossbanken Vorschub geleistet.

Das Duo mischte damals mit ihrer Beteiligungsgesellschaft Pharmavision die Schweizer Wirtschaft auf. Blocher und Ebner machten auch Dampf bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, der Vorläuferbank der UBS, für eine bessere Performance. Was für SP-Präsident Levrat mit ein Grund ist, dass die UBS heute hochriskante Geschäfte tätigt. Deswegen sagte Levrat 2009, Blocher sei eigentlich Teil des Problems, als er mit ihm und Swatch-Patron Hayek eine Art Schulterschluss vollzog, um etwas gegen die Krise der Schweizer Grossbanken zu unternehmen.

Alte Platte mit neuer Variation

Blocher wollte schon damals die hochriskanten Bereiche der Bank organisatorisch vom Rest abtrennen - eine Idee, welche in den vergangenen Monaten aber fallengelassen wurde. Weil laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Falle eines Konkurses das Mutterhaus trotzdem geradenstehen müsste. Gegenüber der «SonntagsZeitung» legte Christoph Blocher erneut die alte Platte auf vom Trennbankensystem, allerdings mit der Variation des Investmentbanking-Verbots. Dazu sagte seine SVP jetzt Nein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.09.2011, 20:03 Uhr

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