Hintergrund

Blocher stellt seine Parteiämter zur Verfügung

Bei der SVP steht ein grösserer Umbau der Parteiführung an. Zur Disposition steht die Führungsstruktur mit ihren 6 Vizepräsidenten und auch Blochers Rolle als Parteistratege.

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Die jüngsten Wahlniederlagen der SVP haben Konsequenzen. Die erfolgsverwöhnte Partei versucht, sich neu zu orientieren. Das bedeutet eine gewisse Emanzipierung von Christoph Blocher. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» hat er dem Führungszirkel den Rücktritt von seinen Ämtern als Vizepräsident und Strategiechef angeboten.

Blocher bestätigte auf Anfrage, dass seine führende Rolle in der Partei zur Disposition steht. «Ich hänge nicht an diesen Ämtern. Aber die Frage ist noch offen. Wir werden zunächst über die künftige Führungsstruktur der Partei entscheiden müssen.» Gemeint ist eine Neuorganisation der Parteiführung.

Nur einer ist aufgefallen

Hintergrund von Blochers sanft angekündigtem Rückzug ist eine parteiinterne Situationsanalyse. Blocher ist seit seiner Abwahl als Bundesrat 2007 viel stärker in die Parteiarbeit integriert als in den erfolgreicheren Jahren zuvor. Im Herbst 2007 wollten ihn seine Kollegen zum Parteipräsidenten machen – eine Idee, die schnell verworfen wurde. Denn dass Blocher in der Provinz herumreist, die Ortsparteien motiviert und Streit schlichtet, war bei näherer Betrachtung undenkbar.

Also änderte man die Führungsstruktur und schuf sechs Posten für Vizepräsidenten, von denen jeder ein fixes Dossier zugewiesen bekam. Gegen aussen ist aber bis heute eigentlich nur einer der Vizepräsidenten aufgefallen: Strategiechef Blocher.

Nationalrat will er bleiben

Das funktionierte nicht wie geplant. Die Partei verlor in den eidgenössischen Wahlen letzten Herbst erstmals seit 20 Jahren wieder Wähleranteile. Und die nachfolgenden kantonalen Wahlen brachten Niederlage um Niederlage. Nun soll Christoph Blocher wieder vermehrt als Einzelmaske wahrgenommen werden. Dafür hat er im Nationalrat auch wieder eine Plattform.

Von einem Rücktritt aus dem Parlament, wie es ihm die «Weltwoche» nahelegt, will Blocher denn auch nichts wissen. «So oder so tue ich meine Pflicht als Nationalrat», sagt er und fügt an, mit ihm sei in der Politik weiter zu rechnen.

Erstellt: 29.03.2012, 22:22 Uhr

Blocher zu den Vorwürfen im Fall Hildebrand

Im Fall Hildebrand wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten den Informanten T. von der Bank Sarasin und seinen Anwalt Lei am 3. Dezember getroffen, vor Ihrer Vereidigung. Damit hätten Sie bei einer Bankgeheimnisverletzung geholfen und könnten dafür noch keine Immunität beanspruchen.
Ich wurde von den Informanten als gewählter Nationalrat angegangen und habe dann als solcher gehandelt.

Der Anwalt von T. behauptet, sie hätten T. zur Preisgabe von Informationen bringen wollen, indem Sie ihm Geld und einen Job angeboten hätten.
Das ist aus der Luft gegriffen. Die beiden Herren kamen zu mir, um mich zu informieren, weil sie überzeugt waren, dass die Nationalbankspitze spekuliert, was sie zu Recht für völlig unhaltbar hielten. Sie erwarteten, dass ich als Nationalrat bei der Lösung mithelfe.

Rechnen Sie damit, dass Ihre Immunität aufgehoben wird?
Das weiss ich nicht. Wird sie aufgehoben, so ist die Tätigkeit eines Nationalrats bei der Ausübung des Amtes – vor allem wenn es Missstände aufzudecken gilt – sehr erschwert. Die Aufhebung der Immunität ist natürlich ein politischer Entscheid. Wird sie aufgehoben, erfolgt die Strafuntersuchung. Das ist zwar sehr zeitaufwendig, kann aber auch den Vorteil haben, dass die Fakten dann auf den Tisch kommen und jedermann sehen kann, wie das Ganze abgelaufen ist.

Also stimmen die SVP-Vertreter in der Kommission gegen Immunität?
Ich glaube nicht. Die SVP weiss um die Notwendigkeit der Immunität. Man kann auch nicht darauf verzichten. Aber selbstverständlich muss man auch bei einer Aufhebung seine Arbeit tun. Wer Missstände aufdeckt, der muss auch solche Nachteile in Kauf nehmen – leider.

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