Blocher-Intimus bricht das Atommüll-Tabu

Der kleine Kanton Nidwalden boxte im Nationalrat einen Vorstoss durch, der die Suche nach einem Atommüllendlager um Jahre zurückwerfen könnte. Hinter dem Husarenstück steht ein Ex-Mitarbeiter Blochers.

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25 Jahre lang kämpften die Nidwaldner dagegen, dass der Wellenberg als Standort für ein Atommüllendlager gehandelt wird. 25 Jahre schien der Kampf aussichtslos – bis gestern Montag. Mit 111 zu 68 Stimmen entschied der Nationalrat, dass einem Standortkanton kein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden darf. Ein definitiver Entscheid steht allerdings noch aus, die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Dass sich der kleine Kanton Nidwalden, der im Nationalrat nur mit einem einzigen Sitz vertreten ist, in der grossen Kammer Gehör verschaffen konnte, ist überraschend. Zunächst stellt der Entscheid eine Abkehr vom Kernenergiegesetz dar, das vom Parlament gutgeheissen wurde und 2005 in Kraft getreten ist. Dieses räumt den Kantonen zwar ein Beschwerde- und Mitspracherecht ein, doch kein Vetorecht, wie es die Nidwaldner Standesinitiative verlangt. Schützenhilfe konnte Nidwalden nur von den sechs weiteren Kantonen erwarten, die selbst als Standortkantone vorgeschlagen werden: Obwalden, Solothurn, Aargau, Thurgau, Schaffhausen und Zürich. Bei allen anderen – so hätte man annehmen müssen – gehen die nationalen Interessen vor.

Keinerlei Begabung für Cüpli-Anlässe

Ausschlaggebend für den überraschenden Entscheid ist ein Meinungsumschwung bei der SVP. Dieser hatte dem Vernehmen nach praktisch über Nacht stattgefunden und wurde massgeblich von einem Mann geprägt: Peter Keller, 42-jährig, wohnhaft in Hergiswil, Nidwalden.

2004 trat Keller der SVP Hergiswil bei und wurde zwei Jahre später Vizepräsident der SVP Nidwalden. 2011 wählten ihn die Nidwaldner zu ihrem einzigen Vertreter im Nationalrat. Keller sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», er habe keinerlei Begabung für Cüpli-Anlässe, über hervorragende Beziehungen verfüge er dennoch. Er arbeitete während sechs Jahren als persönlicher Mitarbeiter des SVP-Übervaters Christoph Blocher, für den er unter anderem die Reden schrieb. Seit 2009 ist der Historiker und Germanist als Redaktor bei der «Weltwoche» tätig. Er habe als freier Mitarbeiter einige Artikel verfasst und sich durch die Qualität seiner Arbeit empfohlen, nicht durch seine Parteizugehörigkeit, sagt Keller, ein Schulfreund des stellvertretenden Chefredaktors Philipp Gut.

«Wir stimmten auch gegen mehr Ferien»

In den vergangenen Tagen und Wochen weibelte Keller für die Nidwaldner Standesinitiative mit staatspolitischen Argumenten. «Es geht nicht an, dass ein Kanton dreimal einen demokratischen Entscheid fällt, dieser vom Bund aber missachtet wird.» Es gehe nicht um ein Endlager, sondern um Demokratie, um Föderalismus. «Es geht um die DNA der SVP.»

Es mag nach einem Scheinargument klingen, mit dem sich Nidwalden den Atommüll vom Leibe halten will. Doch Keller widerspricht: «Wenn die Argumente überzeugen, dann stimmen wir an der Urne auch gegen mehr Ferien.» Nur wenn ein unbequemer Entscheid demokratisch gefällt werde, stehe das Volk auch dahinter.

Atommüll exportieren

Die SVP-Fraktion sah das anders und war gegen das Vetorecht der betroffenen Kantone. Deren Präsident Adrian Amstutz sagt: «Die Begründung ist klar: Wenn wir solche Spielregeln aufstellen, werden wir für die Lagerung radioaktiver Abfälle keine Lösung finden.» Auch viele andere Bürgerliche waren dagegen, etwa Christian Wasserfallen (FDP, BE): «Die Lagerung von radioaktiven Abfällen ist eine nationale Aufgabe.» Ein Vetorecht würde die erfolgreiche Suche nach einem Standort verunmöglichen und würde die umfangreichen Bemühungen der letzten Jahre erübrigen, sagt Wasserfallen.

Staatspolitik allein reichte womöglich nicht, Keller machte das Vetorecht noch mit einem zweiten Vorschlag beliebt. Er möchte Atommüll gerne ins Ausland exportieren. «Möglicherweise liegt der beste Standort für radioaktiven Abfall nicht in der Schweiz, dann sollten wir auch eine Lösung mit anderen Staaten finden. Wir müssen daraus keine Anstandsfrage machen, sondern eine nüchterne Analyse vornehmen.» Einen entsprechenden Vorstoss will er noch in dieser Session einreichen. Während die FDP-Fraktion das Vetorecht mit einer Gegenstimme ablehnte, folgte eine Mehrheit von 28 zu 16 Stimmen der SVP-Fraktion nicht Amstutz, sondern Keller.

Ob Kellers Argumente auch im Ständerat verfangen, wird sich weisen. Zweifel sind angebracht: Bei der ersten Beratung stimmte die kleine Kammer mit 21 zu 16 Stimmen dagegen.

Erstellt: 17.09.2013, 18:29 Uhr

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