Blochers Anwalt verteidigt mysteriöse Spenden

Mit Barspenden in Millionenhöhe finanzierte die SVP ihren Wahlkampf 2007. Während der involvierte Anwalt das Vorgehen rechtfertigt, zeigen sich Fachleute befremdet.

In Erklärungsnöten: Christoph Blocher

In Erklärungsnöten: Christoph Blocher Bild: Keystone

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Die Geschichte tönt abenteuerlich. Über einen langjährigen Rechtsanwalt von Christoph Blocher soll die SVP im Wahlkampf 2007 mindestens 1,5 Millionen Franken in bar erhalten haben. Dies berichtete die «NZZ am Sonntag» und zitierte aus einem Schreiben der Parteileitung an den Rechtsanwalt: «Wie vereinbart wäre es gut, wenn Sie je nachdem, an welchem Tag die Übergabe stattfinden kann, 2 x 500'000 Franken bar übergeben und den Rest auf unser Konto überweisen könnten.» Zudem sollen der SVP 2007 mehrere Millionen via ein «Komitee für eine souveräne Schweiz» zugeflossen sein.

Beschädigte Glaubwürdigkeit

Das Antikorruptionsorgan des Europarats Greco ( Groupe d’Etats contre la corruption) steht mit seiner Kritik an solchen Praktiken nicht allein. Die Bargeld-Transfers machen auch in der Schweiz verschiedene Kenner der Materie hellhörig. Zu ihnen gehört Hilmar Gernet. Er war einst CVP-Generalsekretär und hat eine umfassende Studie zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Nie habe er als Generalsekretär Barspenden erhalten, sagt Gernet, der heute als Berater für die Raiffeisenbank tätig ist. Stets sei das Geld mittels Banküberweisungen geflossen. Bestehe ein Spender auf einer Übergabe in bar, mache das stutzig.

Auch für Anne Schwöbel, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Transparency International Schweiz, wirft die Bargeldzahlung Fragen auf. «Bargeldzahlungen in dieser Grössenordnung haben häufig den Ruch von Schwarzgeld», sagt Schwöbel. Rasch komme der Verdacht auf, es handle sich um unversteuerte Gelder. Die Annahme von Bargeld sei deshalb höchst fragwürdig und schade der Glaubwürdigkeit der Politik

«Bargeld ist nicht Schwarzgeld»

Der involvierte Anwalt Blochers, der Zürcher Paul Maier, verteidigt das Vorgehen. «Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, also nichts Dubioses, schon gar nicht, wenn man weiss, woher das Geld kommt und an wen es geht.» Es gebe für einen Spender sehr gute Gründe, das Geld nicht mittels Banküberweisung zu transferieren. «Bei einer Banküberweisung sind die Bankmitarbeiter stets informiert, wohin das Geld fliesst und welche Partei der Spender finanziell unterstützt.» Dem Spender drohe bei einem Leck in der Bank der Verlust der Anonymität. «Und solche Lecks nehmen ständig zu.»

Den Schwarzgeld-Vorwurf weist Maier zurück. Die Vorstellung, jemand verstecke zu Hause Millionen und bringe diese dann zum Anwalt, sei falsch. «Der Spender kann das Geld bei der Bank abheben und dann weitergeben.» Maiers Fazit: «Bei den Transaktionen ist alles korrekt abgelaufen.»

Auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser wehrt sich gegen den Schwarzgeld-Vorwurf. «Man darf Bargeld nicht mit Schwarzgeld gleichsetzen.» Eine solche Gleichsetzung zeuge von einem «eigentümlichen Verständnis» der offiziellen Zahlungsmittel.

Keine Koffer bei CVP und FDP

Ausserhalb der SVP scheinen Bargeldtransfers allerdings nicht verbreitet zu sein. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher hat nach eigenen Angaben noch nie Bargeld für seine Partei offeriert erhalten. Und auch die Fundraising-Organisation der Partei, die «Freunde der FDP», nimmt keine Mittel in bar an. Bargeldtransfers seien insbesondere dann problematisch, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sei, weil zum Beispiel ein Anwalt dazwischengeschaltet werde. Gleich tönt es bei der CVP. «Die CVP erhält keine Koffer mit Geld», sagt Generalsekretär Tim Frey. Barspenden in grösserem Umfang habe er noch nie erlebt.

Mit einer Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Spender, wie sie die Greco in ihrem Bericht vom vergangenen Dezember fordert, können aber weder Frey noch Brupbacher etwas anfangen. «Die Vorteile des heutigen Systems wiegen die Nachteile auf», sagt Frey.

Parteifinanzierung soll geregelt werden

Für Anne Schwöbel von Transparency International ist diese Haltung unverständlich. Die Barspenden bei der SVP zeigten einmal mehr, dass die Parteifinanzierung geregelt werden müsse. Die Parteien seien zu verpflichten, die Namen der Spender offenzulegen.

Der Bundesrat befasst sich noch dieses Frühjahr mit dem Dossier Parteienfinanzierung. Handlungsbedarf besteht nach Angaben des federführenden Justizdepartements (EJPD) nicht zuletzt aufgrund der Greco-Empfehlungen. Die jüngsten Enthüllungen zu den SVP-Spenden dürften gemäss Justizdepartement ebenfalls in die Beurteilung des Bundesrats einfliessen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2012, 21:19 Uhr

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