Blochers Sieg und der Fall Mörgeli

Blocher muss seine Korrespondenz mit der «Weltwoche» nicht offenlegen. Das könnte auch im Fall Mörgeli wichtig sein.

Als Pièce de Résistance erwies sich letzte Woche Christoph Blochers Antrag, aus den beschlagnahmten Unterlagen sei «alles auszusondern und ihm herauszu­geben, was dem Quellenschutz der Medien unterliege. Foto: Reto Oeschger

Als Pièce de Résistance erwies sich letzte Woche Christoph Blochers Antrag, aus den beschlagnahmten Unterlagen sei «alles auszusondern und ihm herauszu­geben, was dem Quellenschutz der Medien unterliege. Foto: Reto Oeschger

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Blenden wir zurück auf die dramatischen Vorgänge rund um die Demission des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand: Ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet damals auch der seinerzeitige Nationalrat Christoph Blocher, ein lautstarker Hildebrand- Kritiker. Hatte Blocher mit einem Angestellten der Bank Sarasin konspiriert? Ihn gar zur Verletzung des Bankgeheimnisses angestiftet? Und ihn einem «Weltwoche»-Journalisten «zugeführt»?

Am 20. März 2012 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Privat- und Büroräume von Christoph Blocher. Sie stellte Unterlagen und Datenträger sicher, versiegelte sie aber gleichentags auf Blochers Antrag, was gemäss der neuen Schweizerischen Straf­prozessordnung an strenge Regeln gebunden ist. Das Verfahren schleppte sich seither wegen zahlreicher Fristerstreckungen dahin.

Als Pièce de Résistance erwies sich letzte Woche Blochers Antrag, aus den beschlagnahmten Unterlagen sei «alles auszusondern und ihm herauszu­geben, was dem Quellenschutz der Medien unterliege, darunter sämtliche Korrespondenzen zwischen ihm und der ‹Weltwoche› sowie den dort beteiligten Journalisten».

Gericht konnte nicht anders

Der Quellenschutz hat im Schweizer Strafrecht noch keine lange Tradition. Erst in den späten 90er-Jahren legte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vor: Verweigern Berufsjournalisten in periodischen Medien die Auskunft über Informanten oder Informations­inhalte, dürfen sie weder gezwungen noch bestraft werden. Das entsprach – endlich – der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Nur: Das misstrauische Parlament drückte 25 Ausnahmen ins Gesetz – begreifliche (Aufklärung von Tötungsdelikten) bis kleinliche (leichte Drogenfälle, Korruption).

Die Gerichtspraxis zum Quellenschutz ist nicht gefestigt. Im Fall eines nicht ganz geklärten Tötungsdelikts – Herzverwechslung beim Zürcher Starchirurgen Turina – gestand das Bundesgericht dem Journalisten der «NZZ am Sonntag» zu, seine Informanten nicht zu nennen; die Staatsanwaltschaft habe monatelang ermittelt und bedürfe dieser Informantennamen nicht mehr (2006). Im Fall einer Basler Journalistin X., die den Haschischhändler «Roland» samt seines Jahresverdienstes von 12'000 Franken farbig porträtiert hatte, verweigerte das Bundesgericht den Quellenschutz: Drogenerträge über 10'000 Franken seien als Ausnahme vom Quellenschutz bekannt; der Artikel über «Roland» mute schon fast wie eine Werbebotschaft an; X. müsse dem Staatsanwalt «Rolands» Adresse mitteilen (Januar 2014; das Urteil wurde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen).

Worum ging es letzte Woche im Fall Blocher/«Weltwoche»? Das Zürcher Obergericht wollte den «Weltwöchnern» den Quellenschutz gewähren, nicht aber der «Drittperson» Blocher. Das Bundesgericht konnte nun aber nicht anders, als zugunsten Blochers zu entscheiden. Denn schon das Parlament hatte in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung Klarheit geschaffen. Dort heisst es, das Gesetz verbiete das Beschlagnahmen von geschützten Unterlagen (Beispiel: Medienrohmaterial) «ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden» (Art. 264 StPO). Das Zürcher Obergericht meinte, die Ausnahme gelte nur für Dokumente im Besitz der Journalisten. Das Bundesgericht bestätigte nun aber, auch die Drittperson Blocher könne sich darauf berufen. Alles andere wäre dem «Wächteramt der Medien abträglich», insbesondere beim raschen Hin und Her von E-Mails.

Hilft das Iris Ritzmann?

Nun stellt sich die Frage, ob dieses Bundesgerichtsurteil eine Auswirkung auf den Fall Mörgeli haben könnte. Die Zürcher Professorin Iris Ritzmann muss am 28. November vor Bezirksgericht erscheinen, weil sie Amtsgeheimnisse über Mörgelis Ungenügen einem TA-Journalisten weitergegeben haben soll (was sie bestreitet). Ermöglicht der Bundesgerichtsentscheid Ritzmann, eine CD mit E-Mails zwischen ihr und dem TA-Journalisten als medienprivi­legierte Unterlage aus dem Prozess zu weisen? Dies würde ein Hauptindiz des Staatsanwalts empfindlich schwächen.


* Der Rechtsanwalt Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und Präsident des Presserats. Heute schreibt er über Medienrecht und Medienethik. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2014, 06:48 Uhr

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