Analyse

Blumen pflanzen oder Schweine mästen?

Heute kommt es im Nationalrat zum grossen Schlagabtausch zur Agrarreform: Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, wo die Fetzen fliegen könnten. Klar ist: Es geht um sehr viel Geld.

Soll gehegt und gepflegt werden: Postkarten-Schweiz.

Soll gehegt und gepflegt werden: Postkarten-Schweiz. Bild: Keystone

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Es ist die Feuertaufe für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann – die Agrarreform 2014–2017. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Agrarreformen zu heftigen Kontroversen im Parlament führen. Denn es geht um die Verteilung von viel Geld: 13,7 Milliarden Franken. In diesem Jahr hat der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes wenige Tage vor der Debatte noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Schneider-Ammann gab im Radio Auskunft zu einer Kommissionsmotion über eine schrittweise Öffnung von Fleisch- und Milchmarkt.

Wie im Vorstoss verlangt, kündigt der Wirtschaftsminister an, dass er einen Bericht dazu anfertigen wolle, um «in allen Details aufzeigen zu können, was es für die Milch respektive für das Fleisch bedeuten würde, wenn man den Öffnungsschritt in die eine oder andere Richtung gehen würde». Seine FDP, die den Vorstoss angeregt hat, applaudiert. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist damit nicht einverstanden, wie Direktor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP, FR) sagt. Die SVP hält auch nichts davon. Der Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrates, CVP-Chef Christophe Darbellay, zweifelt: Wenn man den Fleischmarkt aufmache, dann müsse man auch den Futtermittelmarkt aufmachen, weil die Futtermittel im Ausland billiger seien, sagt er.

Direktzahlungen an klare Ziele geknüpft

Solche Pläne könnten das Klima zusätzlich vergiften – auch wenn sie nicht das zentrale Thema der Agrarreform sind. Schneider-Ammann will die Landwirtschaft ökologischer und tierfreundlicher gestalten. Seit 1992 wurde sie vom Bund in bisher vier Schritten weiterentwickelt in Richtung mehr Ökologie, mehr Markt und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit der aktuellen Reform werden die Direktzahlungen nun an klare Ziele geknüpft: neben der Versorgung der Bevölkerung sind dies die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft und die dezentrale Besiedlung des Landes.

Der Bundesrat spricht von der Stärkung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Das Einkommen der Bauern werde um 7 Prozent ansteigen. SBV-Direktor Bourgeois sieht dagegen das Einkommen der Bauern weiter sinken, wenn es nicht gelinge, substanzielle Korrekturen anzubringen. «Im Grunde genommen ist es ein Richtungsstreit: Soll die Schweiz weiterhin eine produzierende Landwirtschaft haben und auf Ernährungssouveränität setzen, oder werden sich die Bauern in Zukunft hauptsächlich auf die Landschaftspflege konzentrieren?», sagt der Bauernvertreter.

Klare Fronten im Nationalrat

Um diese Frage dreht sich heute mehr oder weniger die ganze Debatte, entsprechend verlaufen auch die Frontlinien im Nationalrat. Die Linke sieht in der Agrarreform eine Chance. SP-Nationalrätin und Konsumentenschützerin Prisca Birrer Heimo sprach gegenüber der «Bauernzeitung» von einem Fortschritt in Sachen Qualitätsstrategie. Sie will zum Beispiel Obergrenzen bei den Direktzahlungen beibehalten, um so noch mehr Geld für Tierwohl und Ökologie zu bekommen. Die Mitteparteien unterstützen im Grossen und Ganzen Schneider-Ammann. Die SVP wird wie bei der Agrarpolitik 2011 den Antrag stellen, nicht auf die Agrarreform einzutreten.

Ein wichtiger Streitpunkt sind die Tierbeiträge. Der Bundesrat will sie in Versorgungssicherheitsbeiträge umwandeln und diese nach der bewirtschafteten Fläche bemessen und nicht wie bisher nach der Anzahl Tiere. Damit will er die Zahl der Nutztiere in der Schweiz in den kommenden Jahren reduzieren. Das bisherige System schafft offenbar unerwünschte Anreize zur Intensivierung der Tierhaltung mit negativen Auswirkungen auf Kosten, Preise und Umwelt. Die SVP und der Bauernverband sind dagegen. Bauernvertreter Bourgeois schlägt einen Kompromiss vor: Versorgungssicherheitsbeiträge einführen, die den Tierbesatz progressiv berücksichtigen, und den Ackerbau attraktiver machen.

Zuständig für die Postkarten-Schweiz

Damit die Bauern durch die Streichung der Tierbeiträge keine Einkommensausfälle erleiden, sind Übergangsbeiträge von insgesamt 480 Millionen Franken vorgesehen. Wollen die Bauern in den Genuss dieser Beiträge kommen, müssen sie sich allerdings an ökologischen Programmen beteiligen. Konkret sollen sich die Bauern vermehrt um die Pflege der Kulturlandschaft kümmern, damit die Schweiz weiterhin wie eine Postkarte ausschaut – also Blumenbeete pflanzen anstatt Schweine mästen.

«Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr Geld dafür bekommt, wenn er Blumen entlang eines Wanderweges sät, als wenn er Getreide anbaut», findet Bourgeois. Der Bauernverband und die SVP lehnen solche Landschaftsqualitätsbeiträge ab. Einzelne Punkte dieser Ökoprogramme liefern den Gegnern zusätzliche Argumente. So sind in den vier dafür erarbeiteten Pilotprojekten Massnahmen aufgeführt wie das Erstellen von Sitzbänken für Spaziergänger, Blumenschmuck an Bauernhäusern, der Verzicht auf Siloballen. «Das geht viel zu weit», kritisiert Bourgeois. Eine gute Sache, finden hingegen Landwirte, die an den Pilotprojekten mitgewirkt haben. Es gehe um mehr als bloss Geranientöpfe auf Bauernhöfe. Es gehe auch um sinnvolle Pflege von Terrassenlandschaften oder Waldweiden.

Leistung ist nicht gleich Leistungsausweis

Ein weiterer Streitpunkt ist die Ausbildung der Landwirte. Der Bundesrat will Direktzahlungen nur noch an Bäuerinnen und Bauern ausrichten, die im Besitz eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses sind. Dieser Vorschlag hatte in der Wirtschaftskommission des Nationalrates keine Chance. Für Kommissionspräsident Darbellay ist die Qualität der Leistung das entscheidende Kriterium und nicht der Leistungsausweis. «Wenn ein Hofbesitzer verunglückt und sein Bruder den Betrieb übernimmt, kriegt er keine Direktzahlungen, weil er kein Diplom hat, obwohl er eigentlich imstande ist, den Betrieb zu führen. Das kann nicht sein», sagt Darbellay. Wahrscheinlich ist, dass man hier alles beim Alten belässt.

Entscheidet heute das Parlament wie die Mehrheit der WAK, sollen die Bergbauern zudem mehr Geld erhalten und das Gentech-Moratorium bis 2017 verlängert werden. Anders als bei der Agrarreform 2011 ist diesmal der Zahlungsrahmen von knapp 13,7 Milliarden Franken nicht unbedingt umstritten. Aber auch so muss man mit einer kontroversen und heftigen Debatte rechen. Laut Christophe Darbellay wird das Parlament heute über mindestens 48 Minderheitsanträge zu entscheiden haben.

Erstellt: 19.09.2012, 09:04 Uhr

Debatte hat begonnen

Der Nationalrat hat am Mittwoch damit begonnen, die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 zu beraten. Dafür ist die gesamte Sitzung bis um 19 Uhr reserviert. Unklar ist, ob das ausreicht, um die rund 60 Minderheits- und Einzelanträge sowie mehrere Vorstösse zur Agrarpolitik zu beraten. (sda)

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