Hintergrund

Braucht die Schweiz den Trust?

Konsequenzen ziehen aus Offshore-Leaks: Politiker aus CVP und SVP wollen Trust-Konstrukte auch im Schweizer Recht verankern. Die Idee stösst in Bundesbern auf Befremden.

Abschauen von den Angelsachsen: Schatten vor dem Bundeshaus.

Abschauen von den Angelsachsen: Schatten vor dem Bundeshaus. Bild: Keystone

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Muss die Schweiz wirklich den Musterschüler spielen? Die Frage spaltet die Politik, seit die Reform des Finanzplatzes in der Finanzkrise erstmals aufs Tapet kam. Neustes Streitobjekt sind die sogenannten Trusts – eine Rechtsform aus dem angelsächsischen Raum, die reichen Personen und Unternehmen grosse Freiheiten beim Aufsetzen und Verwalten von Vermögensstiftungen gibt und auch zur Steueroptimierung und -hinterziehung genutzt werden kann (zur Erklärung siehe hier). Von Prominenten und Politikern rege genutzt, stehen Trust-Konstrukte im Zentrum der kürzlichen Offshore-Leaks-Enthüllungen.

Politiker aus bürgerlichen Parteien verlangen nun vom Bundesrat, dass er die Einführung von Trusts auch im Schweizer Recht prüfe. Ganz nach dem Motto «Gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze». Sollten die Steueroasen dieser Welt nicht bereit sein, ihre Regelungen aufzugeben, so müsse die Schweiz eben selbst vergleichbare Gesetze schaffen. Abgelehnt wird diese Argumentation von der Linken, wo man die Lösung in verstärkter internationaler Kooperation sieht. Auch die BDP stellt sich auf diesen Standpunkt. «Globale Strategien gegen die Steuerhinterziehung sind der einzig vernünftige Weg», sagt deren Parteipräsident Martin Landolt.

«Eine mögliche Jokerkarte»

Die Debatte losgetreten hatte CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Die Schweiz soll gleichgestellt werden mit den anderen grossen Finanzplätzen», sagte er am Freitag zum Schweizer Fernsehen. Bischof stützt sich auf eine Motion, die das Parlament im Jahr 2011 angenommen hatte. Darin werden die alten, sich nun aufweichenden Schweizer Mechanismen der Anonymitätswahrung – also die Kombination von Bankkundengeheimnis und Amtshilfebeschränkung – mit der Rechtsfigur des Trusts verglichen. Diese existiert in Gebieten wie den Kanalinseln, den Britischen Jungferninseln, den Cayman Islands oder den Bermudas. Auch gegenüber US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Montana sieht man sich durch die Neuregulierung des Finanzplatzes benachteiligt.

Die Schweiz müsse deshalb steuer-, gesellschafts- und stiftungsrechtliche Änderungen mit analoger Funktion prüfen, heisst es dazu im Motionstext. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay hat diese Forderung immer noch Gültigkeit. «Würde das Bankgeheimnis für Schweizer Institute fallen, so müssen wir pragmatisch die gleichen Instrumente wie unsere Kritiker verwenden», sagt er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Dann sind Trusts allenfalls eine Antwort.» Auch wenn der Begriff «Trust» durch Offshore-Leaks zu einem Unwort geworden sei, könnten solche Stiftungen ein legitimes Mittel zur Vermögensverwaltung darstellen. Für den Moment hält Darbellay Zurückhaltung für opportun. «Doch als mögliche Jokerkarte müssen wir die Einführung von Trusts im Schweizer Recht prüfen», so der Walliser Christdemokrat.

Zynische Schlaumeiereien

Beim Finanzdepartement löst diese Idee wenig Begeisterung aus. Der Bundesrat beabsichtige derzeit keine Gesetzesänderung zur Einführung von Trusts, schrieb man im Juni 2012 dem Parlament. Die Haltung hat sich nicht geändert. «Im Schweizer Recht stehen andere Instrumente zur Verfügung», sagt heute der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor. Die Schweiz verfüge mit den sogenannten «Know your customer»-Regeln anerkanntermassen bereits über griffige Vorschriften. Über bilaterale und multilaterale Kontakte wolle man sich dafür einsetzen, dass solche Regeln auch international verbindlich würden.

Zentraler Diskussionspunkt im Zusammenhang mit Trusts ist die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen: Steuerparadiese wie die Cayman Islands kennen dafür nur geringfügige Offenlegungspflichten. Bei den Sozialdemokraten wird die Gangart des Bundesrats unterstützt. «In internationalen Gremien setzt sich langsam, aber sicher die Überzeugung durch, dass Offshore-Zentren besser überwacht werden müssen», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini, der kürzlich mit einer Parlamentarierdelegation die OECD in Paris besucht hat. «Der Vorschlag, Trusts auch bei uns einzuführen, torpediert dieses Bestreben.» Auch die FDP hält Trusts nicht für eine Priorität: Die Schweiz solle lieber hart über den automatischen Informationsaustausch verhandeln, sagen Exponenten.

Wie gross ist die Macht der EU?

Auch BDP-Präsident Martin Landolt hält es für zynisch, auf der einen Seite von einer Weissgeldstrategie zu sprechen und andererseits über die Einführung von Trusts nachzudenken. «Es gibt nachhaltigere Wege, als die Schlaumeiereien anderer Länder zu kopieren», sagt er. Zusammen mit der EU könne sich die Schweiz dafür einsetzen, dass Steueroasen besser reguliert würden. Dass dies viel bringt, glaubt CVP-Präsident Darbellay nicht. «Die USA, Grossbritannien und die vielen Steueroasen in der Karibik werden ihre Praxis kaum ändern», sagt er. Der Trust sei eine international anerkannte Rechtsform, sagt auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Es zeichne sich auch nach Offshore-Leaks nicht ab, dass sich etwas grundsätzlich daran ändern sollte.

Allerdings verlangt auch er, dass der Bundesrat in Sachen Trusts aktiv werde. «Eveline Widmer-Schlumpf ignorierte bisher diese parlamentarische Forderung», sagt Aeschi. Laut dem Zuger Parlamentarier würde sich die Schweiz durch die Einführung des Trusts nicht angreifbar machen. «Eine Aufsichtsbehörde könnte sicherstellen, dass Trusts nicht für Steuerhinterziehung oder -betrug missbraucht würden», sagt er. Ähnlich wie Christophe Darbellay hält Aeschi den Trust grundsätzlich für eine gute Idee. Bei der Vermögensverwaltung gelte es, das Anonymitätsbedürfnis von Personen zu respektieren, sagt er. Bedarf für den Trust sei da: «Der Privatwirtschaft soll eine breite Palette von unternehmensrechtlichen Organisationsformen zur Verfügung stehen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.04.2013, 11:30 Uhr

Umfrage

Politiker wollen Trust-Konstrukte auch im Schweizer Recht verankern. Eine gute Idee?

Ja

 
42.9%

Nein

 
57.1%

1278 Stimmen


«Als mögliche Jokerkarte müssen wir die Einführung von Trusts im Schweizer Recht prüfen»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
(Bild: Keystone )

«In der OECD sind Bestrebungen im Gang, globale Standards einzuführen»: BDP-Präsident Martin Landolt.
(Bild: Keystone )

Schweizer Trust-Branche verteidigt Gebrauch von Trusts

In der Diskussion um Trusts meldet sich nun auch der Schweizer Branchenverband zu Wort. Trusts würden seit Jahrhunderten als effizientes und etabliertes Instrument verwendet, schreibt der Verband Swiss Association of Trust Companies (SATC) in einer Mitteilung.

Kunden machten von Trusts Gebrauch, um legitime Interessen mit einer rechtlich und steuerlich einwandfreien Lösung wahrzunehmen. Trusts und Gesellschaften könnten zwar zu unehrlichen Zwecken missbraucht werden, räumt der Verband ein. Doch er verweist auf klare Regeln, zu denen sich die Branche bekennt.

Fälschlicherweise würden steuerliche Überlegungen oftmals als das Hauptmotiv für die Errichtung von Trusts angesehen, schreibt der SATC weiter. In der Praxis würden die steuerlichen Fragen dagegen primär vom tatsächlichen Wohnort des Errichters oder Begünstigten abhängen. (SDA)

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