Bravo FDP! Achtung FDP!

Nach langer Zeit gewinnt der Freisinn wieder. Von zu grosser Euphorie ist aber abzuraten.

Karikatur: Ruedi Widmer

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Es war eine Fingerübung für jeden anständigen Inlandjournalisten: Hohn und Spott für die FDP. Über Jahre, ja Jahrzehnte war es ein Leichtes, sich am Freisinn gütlich zu tun. So gross, so stolz, so arrogant – und so erfolglos. Keine andere Partei in der Schweiz hat diese Fallhöhe zu bieten. Staatsgründerpartei, dominante Kraft in Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Militär und Gesellschaft, und dann: Niedergang.

Gerade im Bewusstsein dieser Häme muss man der FDP nach den Erfolgen im Baselbiet, in Luzern und vor allem in Zürich ehrlich gratulieren. Natürlich profitiert die Partei von der Schwäche der Mitte, vom Zeitgeist ebenso, aber den grössten Anteil am Erfolg darf sich die FDP selber zuschreiben. Sie ist in Form, macht in den Kantonen anständige Wahlkämpfe, hat national eine erkennbare Linie. Darum: Gratulation!

Von der SVP als führende Kraft abgelöst

Von zu grosser Euphorie ist dennoch abzuraten. Denn so schön der Sieg in Zürich war, so relativ ist er auch. Drei gewonnene kantonale Wahlen und eine positive Prognose für den eidgenössischen Wahlgang (wir tippen auf plus 2 Prozent) können nicht drei Jahrzehnte Niedergang wettmachen. Die dominierende Stellung hat die FDP verloren. Für immer.

An ihre Position ist, mit Abstrichen, die SVP gerückt. Im bürgerlichen Lager hat die Volkspartei den Freisinn als führende Kraft abgelöst. Hier ist der zweite Grund zu orten, warum der Erfolg der FDP zwar verdient, aber auch trügerisch ist. Seit Monaten predigen die Befürworter eines grossen Schulterschlusses den bürgerlichen Parteien, sich auf ihre Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und nicht auf ihre Differenzen. Seit dem Nationalbank-Entscheid vom 15. Januar befolgen die Bürgerlichen diesen Ratschlag erstaunlich konsequent. Sie reden nur noch über Wirtschaft, Steuern und Deregulierung. Die bürgerliche Zusammenarbeit im Baselbiet, in Luzern und in Zürich hat – regionale Besonderheiten ausgenommen – auch darum so gut funktioniert, weil sich SVP, FDP und CVP auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konzentrieren konnten.

Nicht ewig totschweigen

Gross ist die Chance, dass das bis zu den Wahlen so bleibt und die Schweiz im Oktober noch weiter nach rechts rutscht. Ewig, und das wissen auch die Parteipräsidenten Philipp Müller, Christophe Darbellay und Toni Brunner, wird man die trennenden Themen aber nicht totschweigen können. Wie hält es die FDP mit dem Völkerrecht und mit der SVP-Initiative zum Thema? Vor ein paar Monaten noch hat Philipp Müller die Initiative mit grossen Worten verworfen. Einen Tag nach dem Wahlsieg in Zürich zeigte Alt-FDP-Präsident Franz Steinegger Verständnis für die SVP: Man müsse sich der Völkerrechts-Diskussion stellen. Was gilt nun?

Oder Europa. Europa! Allen Frankendiskussionen zum Trotz ist das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zur EU noch immer das bedeutendste innenpolitische Thema. Vom Freisinn hört man dazu (wie auch von der SP): nichts. Zu welchen Eingeständnissen ist die FDP bereit, um die bilateralen Verträge zu retten? Unterstützt die Partei ihren Aussenminister Didier Burkhalter, dem eine stärkere institutionelle Anbindung an die EU vorschwebt? Und was würde das für das fragile Verhältnis zur SVP bedeuten, die jeden Kompromiss mit der EU als Angriff auf die Heimat versteht? Es sind drängende Fragen, vor denen sich die FDP im Moment drückt, weil sie fürchtet, keine einheitliche Antworten darauf zu finden. Lange wird sie das nicht mehr tun können. Daran ändern auch die jüngsten Erfolge nichts.

Erstellt: 14.04.2015, 19:23 Uhr

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