Broulis soll in Russland in «Containern» übernachtet haben

Trotz Ungereimtheiten bei den Reisekosten: Die Untersuchung gegen den Waadtländer Finanzdirektor wird eingestellt.

Erhielt von Milliardär Paulsen eine Einladung in den Freundschaftsorden «Zodiaque»: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Keystone

Erhielt von Milliardär Paulsen eine Einladung in den Freundschaftsorden «Zodiaque»: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Keystone

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Die Reisen waren privat. Es gab keine Vorteilsannahme. So hat der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier entschieden. Er hat diverse Russlandreisen untersucht, die der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP), die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary (SP) und weitere Westschweizer Politiker in den letzten Jahren unter­nahmen.

Journalisten, Politiker und die NGO Transparency International Schweiz baten Cottier um Einsicht in die Untersuchung. Finanzdirektor Broulis, obwohl strafrechtlich entlastet, versuchte, das zu verhindern. Dinge aus seiner Privatsphäre sollten nicht öffentlich gemacht werden, teilte Broulis Cottier mit. Cottier entschied, seine Verfügung Journalisten auszuhändigen, nicht aber der NGO und den Politikern.

22 Seiten lang ist die Ver­fügung. Zahlreiche Ungereimt­heiten bleiben, vor allem was die Finanzierung der Politikerreisen und die Rolle von Frederik Paulsen anbelangt. Paulsen, Waadtländer Unternehmer, pauschal besteuerter Milliardär und russischer Honorarkonsul, war auf mehreren Reisen mit dabei. Als Reiseleiter wirkte der ehemalige Journalist und Russlandkenner Eric Hoesli, der gemäss Dokumenten Stiftungsrat der auf der Kanalinsel Jersey registrierten «The Paulson Familiae Foundation» war oder womöglich noch immer ist.

Geld vorgeschossen

Hoesli betonte stets: Paulsen sei ein normaler Reiseteilnehmer gewesen. Wie jeder Teilnehmer habe Paulsen seinen Teil der ­Reisekosten bezahlt. Gegenüber Staatsanwalt Cottier sagte ­Hoesli nun, Paulsen habe teilweise als Bank gedient. Er schoss Geld für Reisen vor. Die Teilnehmer sollen später das vorgestreckte Geld auf ein Bankkonto Paulsens zurückgezahlt haben.

Eine weitere zentrale Frage war: Zahlten die Teilnehmer die effektiven Reisekosten? Finanzdirektor Broulis darf gemäss kantonaler Richtlinien keine Geschenke über 300 Franken annehmen, und es stellt sich die Frage nach Interessenkonflikten, wenn Broulis mit einem seiner reichsten Steuerzahler auf Reisen geht.

Über die Reisekosten hatte Hoesli der NZZ gesagt: Je nach Ausgestaltung einer Reise seien für eine Woche «mehrere Tausend, aber weniger als 10'000 Franken fällig gewesen». Die von der Staatsanwaltschaft aufgelisteten Beträge sind deutlich tiefer als die von Hoesli in der NZZ genannten Beträge.

Eric Cottier, Waadtländer Generalstaatsanwalt. Foto: Keystone

2016 zahlten sie für eine ­sieben Tage dauernde Reise 2300 Franken. 2017 für eine Reise gleicher Dauer 2072 Franken. Für die Reise 2013 über den Fluss Amur gab Hoesli Reisekosten von 4200 Franken an. Broulis und Savary zahlten nur 2700 Franken, weil sie lediglich einen Teil der Reise mitmachten, so ihre Begründung. Vor Ort sollen Dinge bar bezahlt worden sein. Eine Reisedauer wird nicht genannt.

Cottier schreibt: «Diese Erklärungen lassen nicht auf eine Vorteilsannahme im Sinne des Gesetzes schliessen.» In der Einvernahme sagte Broulis, er habe im Russland stets «einige Tausend Franken Bargeld» auf sich getragen, mit dem er Reiseleiter ­Hoesli aushalf, wenn dieser Leute vor Ort bezahlen musste und zu wenig Geld hatte.

In Containern genächtigt

Die tiefen Reisekosten begründete Hoesli gegenüber Cottier mit spartanischen Unterkünften. Man habe in Massenlagern und Containern geschlafen, sagte ­Hoesli dem Generalstaatsanwalt. Die Frage ist: Übernachten Politiker wie Broulis, Savary, aber auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin wirklich spartanischer als jene Touristen, die Hoesli für ein Reisebüro nach Sibirien führt und die gemäss Reisebeschrieb in Drei- und Viersternhotels nächtigen?

Heute bricht Hoesli mit einer Gruppe für 20 Tage nach Sibirien auf. Wer mit Hoesli reist, zahlt mindestens 16'800 Franken, im Einzelzimmer gar über 18'000 Franken. Damit konfrontiert, teilte Hoesli mit: Hierbei handle es sich um eine kommerzielle Reise, die dreimal länger dauere. Zudem zahlten jene Teilnehmer die Löhne von Begleitern und Margen der Reiseagentur und Vermittlern. Gemäss Reiseplan sind sie in Russland mit Bussen und Zügen unterwegs. Savary und Broulis reisten aufwendiger, mitunter per Schiff und Helikopter.

Die Gruppe sei nur ein einziges Mal in einem Helikopter geflogen, im Jahr 2016, notiert Staatsanwalt Cottier. Zweifel bestehen. Ein Journalist des «Forbes»-Magazins schrieb über die Russlandreise im Jahr 2013, wonach die Gruppe um Hoesli auf die unbewohnte Schantar-Inseln flog. Als seine Quelle nannte er Eric Hoesli. Eine Frage hierzu wollte Hoesli nicht beantworten. Er verwies auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

Nach der Reise auf die Schantar-Inseln gründete Milliardär Paulsen den Freundschaftsorden «Ordre de Zodiaque» und verteilte den Teilnehmern Urkunden mit ihren Namen. Staatsanwalt Cottier schreibt: «Pascal Broulis hat das Objekt in seinem Büro aufgehängt.» Bei Besuchen in Broulis’ Departement hing die Freundschaftsurkunde stets ausserhalb seines Büros – im Wartezimmer, gut sichtbar für Besucher und Mitarbeiter. Der Generalstaatsanwalt befragte Broulis während vier Stunden. Frederik Paulsen bot er nicht auf.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 22.01.2019, 10:11 Uhr

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NGO geht vor Gericht

Nach der Einstellung der Untersuchung der Politikerreisen hat die NGO Transparency International Schweiz die Waadtländer Staatsanwaltschaft um Einsicht in die Nichtannahmeverfügung gebeten. Doch FDP-Regierungsrat Pascal Broulis und SP-Ständerätin Géraldine Savary beantragten bei der Staatsanwaltschaft, dies zu verweigern. Es gebe kein legitimes Interesse für eine Weiter­gabe, da sie ihre Privatsphäre beeinträchtigen könne.

Der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier entschied im Sinn der Politiker. Die NGO hat deswegen beim Waadtländer Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Geschäftsführer Martin Hilti sagt, Cottiers Entscheid widerspreche der Strafprozessordnung. Sie lege fest, dass jede interessierte Person Einsicht in solche Entscheide nehmen dürfe. Dieses wichtige Prinzip der Öffentlichkeit sei im Sinn der Kontrolle der Justiz, der gerechten Urteile und der Verhinderung von Schummeleien gemacht. Entsprechend dürfe der Zugang nicht nur Journalisten vorbehalten sein. (phr)

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