Broulis wittert eine Verschwörung

Der Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis will seine Steuererklärung durchleuchten lassen – von seinen eigenen Steuerkontrolleuren.

Unter Druck: Finanzdirektor Pascal Broulis muss sich erklären. Foto: Francois Wavre

Unter Druck: Finanzdirektor Pascal Broulis muss sich erklären. Foto: Francois Wavre

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Der Druck wurde zu gross. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) wollte sich erst am Dienstag im Kantonsrat zu seiner verworrenen Steuersituation äussern. Doch gestern brach er in der Zeitung «Le Matin Dimanche» sein Schweigen. Er sei bereit, sein Steuerdossier für das Jahr 2015 durchleuchten zu lassen, kündigt Broulis an. Das kantonale Steuerinspektorat soll diese Aufgabe übernehmen. Broulis reagierte damit auf die Veröffentlichung seines steuerbaren Einkommens und Vermögens. «24 Heures» und Tagesanzeiger.ch/Newsnet hatte am Samstag die Zahlen präsentiert. Sie belegen, dass der Finanz­direktor und seine Frau beim Fiskus das mit Abstand tiefste steuerbare Einkommen aller Waadtländer Staatsräte deklarieren. Zudem gibt es Zweifel, ob sein Steuerregime rechtens ist.

Zwei Drittel seiner Steuern zahlt Broulis an seinem Steuerdomizil in ­Sainte-Croix und ein Drittel in Lausanne, wo seine Frau für die Familie eine Wohnung mietet und sein Sohn zur Schule geht. Die Familie hat ihren Lebensmittelpunkt in Lausanne, wo Broulis etwa 500 Meter von seinem Büro entfernt wohnt. Doch der Finanzdirektor ist in Lausanne nicht einmal als Einwohner registriert. Zusätzlich unter Druck ist Broulis, weil er bei seiner Steuerrechnung 2015 rund 15'000 Franken Transportkosten abgezogen hatte.

Um diesen Abzug zu rechtfertigen, müsste Broulis gemäss geltenden Bestimmungen die 120 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt von zu Hause ins Büro 240-mal zurückgelegt haben. Tatsächlich übernachtet Broulis gemäss seinem Steuerdeal jedoch drei Nächte pro Woche in Lausanne. Wie rechtfertigt er also den Maximalabzug bei den Transportkosten? «Es kann vorkommen, dass ich in Yverdon eine Sitzung leite, in Sainte-Croix vorbeischaue und dann zum Schlafen nach Lausanne zurückkehre», sagte der Finanzdirektor im gestrigen Interview. Und beantwortete die Frage damit nicht wirklich schlüssig.

Regierung verlangt Objektivität

Broulis’ Ankündigung, seine Steuererklärung durchleuchten zu lassen, überraschte auch seine Regierungskollegen. Der Staatsrat hatte ihn wiederholt dazu aufgefordert, kann ihn mit juristischen Mitteln aber nicht dazu zwingen. Broulis war selbst nach der Krisensitzung am Freitagmorgen nicht bereit zu diesem Schritt.

Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) sagte gestern, Broulis habe sie bislang nur mündlich über sein Einverständnis informiert. Mit seinem Vorschlag, das kantonale Steuerinspektorat soll sein Steuerdossier durchleuchten, dürfte er in der Regierung aber nicht durchkommen. Das Inspektorat ist Teil des Finanzdepartements und damit Broulis unterstellt. Interessenkonflikte sind offensichtlich. Gorrite sagt, die Regierung müsse an ihrer Sitzung vom Mittwoch die Bedingungen festlegen, um bei der Kontrolle grösstmögliche Objektivität und Unparteilichkeit sicherzustellen. Broulis’ Steuerinspektorat erfülle diese Kriterien nicht, so Gorrite.

«Von Deutschschweizer Seite findet man vielleicht, dass es dem Kanton Waadt zu gut geht, er hat die Bewertung AAA, ist nicht verschuldet.»Pascal Broulis (FDP), Waadtländer Finanzdirektor

Der Finanzdirektor war am Sonntag für Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht erreichbar. So bleibt die Frage offen, warum seine Familie gemäss Broulis’ Darstellung bis 2007 in Sainte-Croix lebte, er und seine Frau aber 2005 in Lausanne eine neue Wohnung bezogen. Zudem interessiert, warum der Finanzdirektor gegenüber «Le Matin Dimanche» eine Deutschschweizer Verschwörung wittert, die ihn in die delikate Situation gebracht hat. Broulis sagt: «Von Deutschschweizer Seite findet man vielleicht, dass es dem Kanton Waadt zu gut geht, er hat die Bewertung AAA, ist nicht verschuldet.» Und die Regierung funktioniere gut, befindet der Finanzdirektor. Doch die Stimmung im Gremium ist angespannt, eine Vertrauenskrise offensichtlich. Gestern hatte die Regierung noch immer nicht entschieden, welche Antworten sie am Dienstag im Parlament wegen der Anfragen zu Broulis’ Steueraffäre gibt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2018, 09:58 Uhr

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