Brüssel muss der Schweiz helfen

Ohne minimale Zugeständnisse der EU bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative triumphiert am Ende die SVP.

Die EU und die Schweiz sind sich sehr nahe; wie nah genau, bleibt ungeklärt. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die EU und die Schweiz sind sich sehr nahe; wie nah genau, bleibt ungeklärt. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Wie eine dunkle Wolke hängt der 9. Februar 2014 über der Schweiz. Der Volksentscheid zugunsten der Zuwanderungsinitiative hat eine düstere Frage aufgeworfen, die bis heute unbeantwortet ist: Lassen sich die Bilateralen retten und so der Boden sichern, in dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verankert sind, rechtlich solid und berechenbar für die Wirtschaft? Es dräut das Ende einer geordneten Liaison, an der Bern und Brüssel viel liegt, die wegen gegensätzlicher Erwartungen aber nicht mehr möglich scheint. Hier die Forderung des Schweizer Stimmvolks nach Kontingenten für EU-Bürger, dort die Personenfreizügigkeit als identitätsstiftendes Merkmal der EU – was nicht zusammenpasst.

Es ist wenig Verlässliches zu hören über die laufenden «Konsultationen» zwischen Bern und Brüssel. Die Medien sind ungeduldig, Wirtschaftsvertreter besorgt; ihnen ist es zu ruhig, geht alles zu langsam. Gravierend ist das nicht. Schwierige Aufgaben sind besser zu lösen, wenn es still ist. Und schneller ist im konkreten Fall keineswegs besser. Vieles deutet im Gegenteil darauf hin, dass eine für beide Seiten gute Lösung nur gelingen kann, wenn genug Zeit dafür bleibt. Und wenn Brüssel der Schweiz am Schluss aus der Klemme hilft.

Blochers historische Chance

Unnachgiebig wird die SVP bleiben, weil sich ihr eine historische Chance bietet: das Zurückdrehen des europapolitischen Rades. Die Partei wird darauf beharren, dass die Initiative konsequent umgesetzt und die Zuwanderung radikal eingedämmt wird. Dringt sie in einer neuen Volksabstimmung zum Thema durch, ist Christoph Blocher am Ziel: Die Freizügigkeit ist weg, die Beziehung zur EU wird auf das Freihandelsabkommen von 1992 zurückgestutzt, die übrige Zusammenarbeit auf das Notwendigste reduziert. Bilaterale light gewissermassen. Eine neue Abstimmung ist absehbar, da auch jene Kräfte sie wollen, denen die Rettung der Bilateralen am Herzen liegt – sie hoffen, auf diesem Weg den Entscheid vom 9. Februar rückgängig zu machen.

Zu glauben, das Ja zur Zuwanderungsinitiative lasse sich locker korrigieren, ist aber gefährlich. Um Blocher zu stoppen, wird es kaum ausreichen, an das Volk zu appellieren, dass es diesmal definitiv um Sein oder Nichtsein der Bilateralen gehe. Am 9. Februar sagte die Mehrheit, dass die Zuwanderung gesteuert werden soll. Ohne in der emotionalen Zuwanderungsfrage einen Bremshebel – egal wie schwach – präsentieren zu können, wird es der Bundesrat in einer neuen Ausmarchung schwer haben.

Die EU kann die Freizügigkeit für das Nichtmitglied Schweiz nicht lockern. Die Zuwanderung treibt aber auch Grossbritannien um. In den laufenden Verhandlungen sind Zugeständnisse Brüssels an London absehbar; diese könnten indirekt dazu dienen, auch das Problem mit der Schweiz zu lösen – die Schweiz führe sozusagen im Seitenwagen der Briten mit. Frau Merkel wird als europäisches Schwergewicht im Ringen mit Cameron eine Schlüsselrolle spielen und als gut gesinnte Nachbarin der Schweiz hoffentlich an uns denken.

Wann genau sich Brüssel und London einigen, ist offen. Der Schweiz bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten und die im Februar 2017 ablaufende Frist für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative irgendwie zu verlängern.

Erstellt: 05.06.2015, 19:38 Uhr

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