Brüssel will nicht mit der Schweiz verhandeln

Verhandlungen über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit sind für die EU ausgeschlossen. Die Aussenbeauftragte findet in einem Brief deutliche Worte.

Die Schweiz hat am 4. Juli ein Verhandlungsgesuch eingereicht: Für EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kommt eine Änderung des Freizügigkeitsabkommens allerdings nicht in Frage.(16. Juli 2014) Bild: Reuters

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Die Schweiz hat am 4. Juli ein Begehren um eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht. Es basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte. Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.

Im Entwurf eines Briefes an Bern, den die Westschweizer Zeitung «Le Temps» in ihrer Samstagsausgabe veröffentlichte, schreibt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nun, dass sie auf eine entsprechende Anfrage der Schweiz nicht eintreten könne.

Nein hat sich abgezeichnet

Neuverhandlungen mit dem Ziel, quantitative Limiten und Quoten einzuführen, kombiniert mit einer Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen, stellten einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar, heisst es im Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Nach Konsultationen mit den EU-Partnern sehe sich Brüssel nicht im Stande auf die Anfrage aus Bern einzugehen. Sie werde deshalb abgelehnt.

Brüssel stehe aber für Diskussionen über praktische Probleme zur Verfügung, die sich bei der Einhaltung des Abkommens ergäben. Die Ablehnung einer Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs durch die EU hatte sich schon früher abgezeichnet. (ldc/sda)

Erstellt: 19.07.2014, 13:46 Uhr

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