Brunner, der Brandstifter

Wer auftritt wie SVP-Präsident Toni Brunner, darf später nicht behaupten, er habe kein Feuer gewollt.

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Weiss Toni Brunner eigentlich, was er tut? Weiss er, wie verantwortungslos er als Präsident der grössten Partei handelt, wenn er alle Sektionen zum Widerstand gegen neue Asylzentren und die Zuteilung zusätzlicher Asylbewerber aufruft? Er weiss es. Und nimmt die Folgen seines hetzerischen Aufrufs in Kauf. Wer den nächsten Grillabend gegen Syrienflüchtlinge organisiert, in einer Gemeindeversammlung vor dem «Asyl-Tsunami» warnt oder Transparente gegen Asylbewerber aufhängt, tut es auf Geheiss einer Bundesratspartei.

Kein Wort an der Delegiertenversammlung, dass die Schweiz aufgrund von Völkerrecht, internationalen Verträgen, Verfassung und Bundesrecht verpflichtet ist, Verfolgten Schutz zu bieten. Und in einem rechtsstaatlichen Verfahren prüfen muss, wer diesen Schutz benötigt. Stattdessen forderte Brunner ein «Asylmoratorium», das falls nötig mithilfe der Armee durch­gesetzt wird.

Geht es nach der SVP, sollen in Chiasso, Genf und Basel Flüchtlinge vor der geschlossenen Grenze abgewiesen und die sich bereits im Land befindenden Asylbewerber vom einen Dorf ins nächste weitergeschoben werden. Offenbar hat sich keiner der SVP-Delegierten die Mühe gemacht, die konkreten Folgen dieser Vorschläge durchzudenken. Warum sollten sie auch?

Wenn auf dem Podium ein erfahrener Präsident und mit Journalist Roger Köppel ein redegewandter Intellektueller die Einpeitscher geben, wird das schon seine Richtigkeit haben. Dann kann man den üblichen Weg, via Volksinitiative und Parlamentsarbeit politische Forderungen zu verwirklichen, getrost mal in den Hintergrund stellen. Und auf Basiswiderstand gegen geltendes Recht machen und der verspotteten Justizministerin unter Gejohle einen Schmähbrief zustellen. Wer dermassen als Brandstifter auftritt, darf später nicht behaupten, er habe kein Feuer gewollt.

Erstellt: 05.07.2015, 23:29 Uhr

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