Bürgerliche starten Angriff auf die CO2-Abgabe

Heute können sich nur energieintensive Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen. Neu solle diese Option allen Firmen offenstehen, fordern die Bürgerlichen.

Über den Dächern von Lausanne: Künftig könnten mehr Firmen als heute von der Klimaabgabe befreit werden. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Über den Dächern von Lausanne: Künftig könnten mehr Firmen als heute von der Klimaabgabe befreit werden. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

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Sie ist ein bedeutendes Instrument der Klimapolitik: die CO2-Abgabe. Der Bund erhebt diese Lenkungsabgabe seit 2008 auf fossile Brennstoffe. Erdgas und Heizöl werden damit teurer – ein Anreiz für Bevölkerung und Wirtschaft, Energie zu sparen und vermehrt auf klimaverträglichere Energieträger zu setzen. 96 Franken beträgt aktuell die Abgabe pro Tonne CO2. Der Bundesrat will den maximalen Satz auf 210 Franken anheben – ein umstrittenes Vorhaben.

Die Bürgerlichen bekämpfen nicht nur die geplante Erhöhung. Sie wollen auch eine bereits bestehende Ausnahmeregel stark ausweiten. Heute können sich energieintensive Unternehmen – jene mit einem Ausstoss von mehr als 100 Tonnen CO2 pro Jahr – von der Abgabe befreien lassen. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu senken. Der Bundesrat hat festgelegt, welche Tätigkeiten dazu berechtigen, etwa die Herstellung von Papier, Uhren oder Maschinen. Die Wirtschaft geisselt diese Selektion als willkürlich und bürokratiefördernd. Neu soll deshalb die Abgabebefreiung grundsätzlich allen rund 600'000 Unternehmen im Land offenstehen; heute müssen erst etwa 1100 die CO2-Abgabe nicht bezahlen.

Gegen den Rat der OECD

Da nicht nur SVP und FDP die Forderung unterstützen, sondern auch die CVP, ist das Anliegen im Parlament mehrheitsfähig. Damit stellen sich die Bürgerlichen allerdings gegen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese hat 2015 und 2017 der Schweiz empfohlen, Ausnahmeregeln bei der CO2-Abgabe möglichst abzubauen, um die Effizienz der Abgabe zu erhöhen: Marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Abgabe seien am effizientesten, da sie die Entscheidung, wo die Emissionen zu welchen Kosten reduziert werden, dem Markt überlassen würden. Ausnahmeregeln, so die OECD, könnten die Wirkung der Abgabe erheblich schmälern.

Auf diese Bedenken weist der Bundes­rat in seiner Botschaft zum neuen CO2-Gesetz explizit hin. Er möchte aber die «Verhältnismässigkeit wahren», das Instrument der Zielvereinbarungen also nicht abschaffen, sondern anders gestalten. Neu soll nicht mehr die ausgestossene CO2-Menge den Teilnehmerkreis definieren. Vielmehr sollen sich jene Unternehmen befreien können, deren CO2-Abgabelast mindestens 15'000 Franken beträgt. Kostet die Tonne CO2 wie heute 96 Franken, könnten sich laut einer Studie des Bundesamts für Umwelt (Bafu) 3000 Unternehmen von der Abgabe befreien lassen, mehr als 7000 wären es bei 210 Franken. Mit dem Vorschlag des Bundesrats stiege also die Zahl der befreiten Unternehmen deutlich, wenn auch begrenzt.

Doch auch diese neue Limite sei willkürlich, moniert Armin Eberle, Geschäftsführer der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Als Bindeglied zwischen Bund und Wirtschaft unterstützt die Agentur Unternehmen darin, die Zielvereinbarungen zu erarbeiten und umzusetzen; sie würde also von einer kompletten Öffnung des Systems, wie es die Bürgerlichen fordern, direkt profitieren.

Umstrittene Selbstdeklaration

Doch Kritiker im Lager der Linken warnen vor diesem Schritt: Weite sich der Zirkel der Teilnehmer aus, bestehe das Risiko, dass «schwarze Schafe» unentdeckt blieben. Der Grund: Die Unternehmen deklarieren ihre Fortschritte heute selber, zumeist mit Unterstützung der Agenturberater. Der Bund seinerseits kontrolliert stichprobenartig. Laut Bafu werden im Schnitt bei 20 Firmen pro Jahr Korrekturen nötig. Sanktionen hat das Bundesamt bislang noch nicht verhängt. Entdeckt es Fehler, «lädt es die Unternehmen zu einer Nachbesserung ein». EnAW-Geschäftsführer Eberle resümiert: «Das System funktioniert.»

Die Energie-Agentur geht davon aus, dass kaum mehr als 3000 bis 4000 Unternehmen neu ein Gesuch auf Abgabebefreiung stellen werden. Zielvereinbarungen zu planen und zu erreichen, sei kostspielig und rechne sich daher nur für Firmen mit einer CO2-Abgabenlast von mehr als 5000 Franken pro Jahr. Linke Kreise befürchten indes, dass es weit mehr Unternehmen sein würden – ein Frontalangriff auf die CO2-Abgabe.

Umstritten ist, was der bürgerliche Plan für den Klimaschutz bedeutet. «Zielvereinbarungen wirken stärker und direkter», sagt Eberle. «Unsere Unternehmen sparen im Schnitt über 20 Prozent, langfristig 30 Prozent CO2 ein.» Eine CO2-Abgabe von 100 Franken dagegen bringe nur Einsparungen von rund 10 Prozent. Erst wenn sie 210 Franken betrüge, wäre der Spareffekt gleich hoch wie mit Zielvereinbarungen, so Eberle.

Sanktionen hat der Bund noch nie verhängt. Entdeckt er Fehler, «lädt er die Unternehmen zur Nachbesserung ein».

Der Bund sieht das kritischer, wie aus einer 2016 publizierten Studie des Bundesamts für Energie (BFE) hervorgeht. Demnach haben die untersuchten Unternehmen mit einer Zielvereinbarung zwischen 2013 und 2016 ihre CO2-Emissionen zwar um 10 Prozent gesenkt. Allerdings waren laut Studie nur etwa 20 bis 40 Prozent dieser Einsparungen eine direkte Folge der Zielvereinbarungen. Einen Teil der Massnahmen hätten die Firmen ohnehin umgesetzt, so das Fazit. Als Schwachpunkte nennt die Studie auch «wenig ambitionierte» Zielsetzungen und den grossen Vollzugsaufwand.

Erhöhung ist mehrheitsfähig

Bedenken hegt auch das Bafu. «Aus klimapolitischer Sicht bringen die Zielvereinbarungen wenig», sagt Andrea Burkhardt, Leiterin der Abteilung Klima. In Zukunft sei dies noch weniger der Fall, weil das Potenzial der wirtschaftlichen Massnahmen, das sich mit diesem Instrument erschliessen lasse, weitgehend abgeschöpft sei. «Wir erwarten selbst mit einer Ausweitung der befreiten Unternehmen, wie dies der Bundesrat vorschlägt, nur noch eine halb so grosse Wirkung wie heute», sagt Burkhardt. Sinnvoller sei es, die CO2-Abgabe zu erhöhen. Zumindest in diesem Punkt ist fraglich, ob sich SVP und FDP durchsetzen werden. Die CVP trägt – zusammen mit der Linken – die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung auf 210 Franken pro Tonne CO2 mit. Um die Höhe der Abgabe dürfte das Parlament somit besonders hart ringen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.04.2018, 19:55 Uhr

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