Bürgerliche werfen dem Bundesrat Übereifer vor

Der neue Bericht des Weltklimarats alarmiert den Bundesrat. Er lässt deshalb das CO2-Ziel fürs Jahr 2050 überprüfen – zum Ärger von SVP und FDP. 

Im Parlament zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung um die Klimapolitik ab. Foto: Tamedia

Im Parlament zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung um die Klimapolitik ab. Foto: Tamedia

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In der SVP und der FDP herrscht Irritation. Der Bundesrat, in welchem ihre Vertreter die Mehrheit stellen, lässt vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) das CO2-Reduktionsziel der Schweiz für das Jahr 2050 überprüfen. Nach den bisherigen Plänen der Regierung soll der Ausstoss der Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken.

Mit dem Prüfauftrag an die Klimaexperten von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) reagiert der Bundesrat blitzartig auf den vorgestern publizierten Bericht des Weltklimarats (IPCC). Dieser zeigt: Zu ökologisch irreversiblen Schäden kann es bereits kommen, wenn sich der Globus nur um 1,5 Grad erwärmt. Als Konsequenz daraus muss der CO2-Ausstoss rasch sinken; bis 2050 muss es gelingen, die Emissionen gegen null zu drücken.

Bedenken wegen 2030er-Ziel

Vor diesem Hintergrund würde es nicht überraschen, wenn das Bafu nun zum Schluss käme, in der Schweiz sei eine stärkere Reduktion der CO2-Emissionen nötig als bisher angepeilt. Das Bafu selber äussert sich nicht dazu. Jedenfalls ist eine ehrgeizigere Klimapolitik als bislang eine beunruhigende Perspektive für bürgerliche Parlamentarier. Sie taxieren bereits das bundesrätliche Klimaziel für das Jahr 2030 – minus 50 Prozent – als sehr ambitioniert. «Das ist zuerst einmal zu erreichen», mahnt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Auch Wasserfallens Zürcher Parteikollege Hans-Peter Portmann findet: «Der Bundesrat geht mit seinem Klimaziel für das Jahr 2030 bereits sehr weit.» Der Freisinnige hält es für kontraproduktiv, nun bereits das Klimaziel 2050 überprüfen zu lassen und eventuell gar zu verschärfen. «Das erschwert die Konsensfindung beim 2030er-Ziel.» Der Bundesrat wolle seiner Politik offenbar einen ökologischen Stempel aufrücken.

Entscheid unbestritten 

Der Nationalrat wird entweder in der Winter- oder Frühjahrssession das neue CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030 beraten. Umstritten ist nicht nur das Ausmass der CO2-Reduktion an sich, sondern auch, inwieweit die Einsparungen im Inland oder zusätzlich auch im Ausland erfolgen sollen. «Wir brauchen zwingend einen flexiblen und hohen Auslandanteil», sagt Wasserfallen. Ziel sei es, mit einem Franken möglichst viel CO2 zu sparen. Und dies sei im Ausland deutlich günstiger. Die Linke dagegen will die Einsparungen grösstenteils im Inland vornehmen; dazu fordert sie eine Reduktion bis 2030 um 60 Prozent. 

Im Parlament zeichnet sich also eine harte Auseinandersetzung ab. SP und Grünen kommt da der IPCC-Bericht gelegen: Von ihm erhoffen sie sich den nötigen Schub, um die Mitteparteien auf ihre Seite ziehen zu können. Allein deshalb schon hätte der Bundesrat sich nun zurückhalten müssen, heisst es in Kreisen von FDP und SVP. Mit dem Prüfauftrag sende er nun aber das – falsche – Signal, dass die Linke richtig liege mit ihrer Forderung nach einer schärferen Klimapolitik.

Der Entscheid ist im Bundesrat dem Vernehmen nach unbestritten gewesen. Weshalb sich die SVP- und FDP-Bundesräte nicht geschlossen dagegen gestemmt haben – darauf hat in der SVP und FDP niemand eine schlüssige Antwort. Der Unmut über die fehlende Widerstandskraft ist in ihren Reihen aber deutlich spürbar. «Leider neigen linke und wenig standfeste Politiker derzeit dazu, in Übereifer zu verfallen», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark.

Zeitpunkt wichtig

Bedeutsam ist der Prüfauftrag aus einem anderen Grund: Jede weitere Verschärfung des 2050er-Ziels rückt die Position des Bundesrats näher an die Forderung der Gletscherinitiative. Deren Promotor, der Verein Klimaschutz Schweiz, will in der Verfassung das fossile Zeitalter in der Schweiz mit einem Enddatum versehen: Spätestens Ende 2050 dürfte im Grundsatz kein Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden.

Wegweisend für die Klimapolitik nach 2030 könnte nun sein, ob die Behandlung der Volksinitiative in die Zeit der übernächsten Revision des CO2-Gesetzes fallen wird, dann also, wenn das Parlament die Eckpfeiler für die Jahre 2031 bis 2040 festlegen wird. In diesem Fall, sagt ein mit der Materie vertrauter, ranghoher Beamter in der Bundesverwaltung, habe der klimapolitische Kurs des Bundesrats eher Chancen, durchs Parlament zu kommen, weil ihm dann der noch ambitioniertere Vorschlag in Form der Gletscherinitiative gegenüberstünde.

Doch diese Koinzidenz wird es kaum geben. Die Initianten wollen mit der Unterschriftensammlung im Frühjahr starten und im Sommer erfolgreich abschliessen. Zur Volksabstimmung käme es wohl zwischen 2021 und 2022. Der Bundesrat wird das CO2-­Gesetz für die Periode 2031 bis 2040 aber frühestens 2023/24 in die Vernehmlassung schicken. Definitiv festlegen wollen die Initianten ihr Vorgehen aber erst im kommenden Januar.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2018, 22:09 Uhr

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