Bürgerliche wollen Ziegler stoppen

Die Schweiz schlägt den umstrittenen Soziologen Jean Ziegler als Berater des UNO-Menschenrechtsrats vor. Aussenpolitiker und jüdische Kreise sind empört.

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79 Jahre alt ist der Genfer Soziologe und ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler – und er denkt nicht daran, sich in den Ruhestand zu verabschieden. Für die nächsten drei Jahre möchte er im 18-köpfigen Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats mittun, einem Gremium, dem er bereits von 2008 bis 2012 angehört hatte. Nach der einjährigen Pause kann er sich gemäss Reglement von den 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats erneut wählen lassen.

Die offizielle Schweiz hat Zieglers Kandidatur eingereicht und den Botschaftern in Genf per Brief bekannt gemacht. Man würde die Unterstützung Zieglers durch die Mitgliedsstaaten höchst schätzen, schreibt darin die ständige UNO-Vertretung der Schweiz. Die Wahl soll Ende September stattfinden.

Doch nun regt sich politischer Widerstand gegen die Kandidatur. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich das Thema für die Sitzung von nächster Woche auf die Traktandenliste gesetzt. Er erwarte vom Aussendepartement Erklärungen, wie es zum Wahlvorschlag gekommen sei, sagt Christian Lüscher (FDP, GE). Allenfalls wolle er auch eine Konsultativabstimmung beantragen, um die Kandidatur zu bekämpfen. Ziegler sei unter anderem wegen seiner Nähe zu Diktatoren untragbar, sagt Lüscher. Konkret wird Ziegler beispielsweise die Freundschaft zum ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi oder zum kubanischen Diktator Fidel Castro vorgeworfen. Ziegler wies die Vorwürfe stets von sich.

«In persönlicher Funktion»

Lüscher ist mit seinen Vorbehalten nicht allein. Für Parteikollege Walter Müller (SG) ist es problematisch, eine Person, die «immer polarisiert», in ein Gremium zu schicken, das «ausgleichend und vermittelnd» wirken solle. Die Kandidatur schade der Glaubwürdigkeit, sagt Christa Markwalder (FDP, BE). Auch für SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) – er präsidiert die Aussenpolitische Kommission – ist Ziegler der falsche Mann für das Amt, auch wegen seines hohen Alters. Und Kathy Riklin (CVP, ZH) sagt, es mache keinen Sinn, Ziegler zu portieren. Denn er habe kaum Kontakte mehr in die Schweizer Politikszene. Dabei sollte ein Vertreter im UNO-Gremium doch auch die Interessen von Bund und Parlament einbringen, sagt sie.

An alternativen Vorschlägen für den Posten mangelt es den Kritikern nicht. Walter Müller bringt mit den Ex-Parlamentariern Dick Marty und Martine Brunschwig Graf zwei Freisinnige ins Spiel. Lüscher könnte sich auch die ehemalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey oder den früheren IKRK-Präsidenten Jakob Kellenberger vorstellen.

Bloss: Das Parlament kann die Kandidatur formell gar nicht beeinflussen. Jean Ziegler kandidiere als unabhängiger Experte und würde das Mandat «in persönlicher Funktion ausüben» und nicht als Vertreter der Schweiz, teilt die Medienstelle des Aussendepartements auf Anfrage mit. Die Schweiz unterstütze die Kandidatur, führe jedoch keine Kampagne dafür.

Ziegler bleibt gelassen

Widerstand gegen Ziegler kommt auch aus jüdischen Kreisen. «Als würde Jack the Ripper ein Frauenhaus betreuen», kommentierten die Betreiber der Facebook-Gruppe Freundschaft Schweiz-Israel. UN Watch, eine NGO mit jüdischem Hintergrund, bezeichnet die Kandidatur als «Skandal» und fordert die Schweiz auf, sie zurückzuziehen.

Jean Ziegler selber bleibt gelassen. Die Angriffe seien Courant normal, wenn er irgendwo kandidiere, sagt er. UN Watch sei keine eigentliche NGO, sondern das Sprachrohr der israelischen Rechten, die ihn seit 2002 wegen seines UNO-Berichts über die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu diffamieren versuche. Und auch von den Stimmen der bürgerlichen Aussenpolitiker lasse er sich nicht beirren, zumal ihre Kommission bei der Nomination für ein UNO-Gremium gar keine Kompetenzen habe. Die Polemik um ihn zeige bloss, dass der Kampf für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte viele Feinde habe, sagt Ziegler. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.08.2013, 06:24 Uhr

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