Hintergrund

Bürgerliche wollen mehr Glücksspiele

Die Casinobranche und ihre Verbündeten beklagen, dass zu viele Spieler ihr Hobby im Ausland pflegen. Die Gegenseite droht derweil mit einer Initiative.

Harte Auseinandersetzung um das Glücksspiel: Spieler im Grand Casino in Baden am 29. November 2012.

Harte Auseinandersetzung um das Glücksspiel: Spieler im Grand Casino in Baden am 29. November 2012. Bild: Keystone

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120 Jahre lang war das Glücksspiel als moralisch verdächtiges Vergnügen den Schweizerinnen und Schweizern weitgehend untersagt. Erst 1993 wurde das Spielbankenverbot in der Verfassung aufgehoben, was zum Aufstieg der Casinobranche führte. Doch die goldenen Zeiten sind offenbar bereits wieder vorbei: Die Branche klagt über sinkende Umsätze, seit 2007 sei ein Rückgang von 25 Prozent zu verzeichnen.

Für diese Entwicklung machen die Unternehmer die Behörden mitverantwortlich. Die Auflagen für die Sozialkonzepte und die Rahmenbedingungen seien in den letzten Jahren stetig verschärft worden. Schweizer, die an den einarmigen Banditen oder am Roulettetisch ihr Glück versuchen wollten, wichen immer öfter ins benachbarte Ausland aus – dorthin also, wo man in der Spielhalle noch rauchen dürfe, wo die persönlichen Verhältnisse weniger kontrolliert würden, wo es kaum Hausverbote gegen Spielsüchtige gebe.

Ausland profitiert

«Da Deutschland und Frankreich viel weniger scharf regulieren, profitieren die dortigen Casinos unter anderem von spielsüchtigen Schweizern – während uns die Kosten der Sucht verbleiben», klagt der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann. Er verfügt, wie er sagt, über kein einschlägiges Mandat, ist aber vor allem mit den Nöten des Basler Casinos gut vertraut.

Die Zeichen mehren sich, dass nach 20-jähriger Ruhepause wieder harte Auseinandersetzungen um das Glückspiel bevorstehen. Bereits in Stellung gebracht hat sich der Schweizer Casino-Verband. Letztes Jahr ersetzte er seinen unauffälligen Präsidenten Daniel Frei durch Christophe Darbellay, den bestens vernetzten CVP-Chef. Und Darbellays Fraktionskollege Lehmann fordert in einer Motion nun offiziell, die «Wettbewerbsnachteile für Schweizer Casinos» zu beseitigen. Es gehe schliesslich auch um Einnahmen für die AHV. Der Bundesrat lehnt die Motion ab; seiner Ansicht nach wurden die Regeln zuletzt eher zugunsten der Branche modifiziert. Doch muss sich die Regierung vermutlich der parlamentarischen Übermacht beugen: Mitglieder aus allen bürgerlichen Fraktionen haben den Vorstoss unterzeichnet.

Die höchste Casinodichte Europas

Der Motionstext benennt die «Wettbewerbsnachteile» nicht konkret. Doch kann die Verwaltung bei Bedarf auf die Wunschliste des Schweizer Casino-Verbands zurückgreifen. Erstens sei die Spielbankenabgabe (die auf den Bruttospielerträgen erhoben wird) zu senken, fordert Geschäftsführer Marc Friedrich. Zweitens sei der Sozialschutz «sinnvoll anzupassen»: Mit der heutigen Regulierungslage müssten die Casinobesitzer bei zu vielen Besuchern Vermögensnachweise einfordern. Diese Durchleuchtung der Privatsphäre vertreibe viele Spieler ins Ausland. Und drittens wären laut Friedrich Liberalisierungen auf technischer Ebene nötig.

Mario Gmür kann ob solchen Forderungen nur staunen – und sich ärgern. «Wir haben mit 22 Casinos die höchste Spielbankendichte Europas, die Öffnungszeiten dauern bis 4 Uhr morgens, in die Apparate kann man 1000er Noten einführen. Von strengen Rahmenbedingungen keine Rede», sagt der Zürcher Psychiater, der zu den führenden Aktivisten gegen das Glücksspiel gehört. Dem Lobbying der Casinofreunde wird Gmür, der die Sozialkonzepte der Spielbanken als «Witz» betrachtet, nicht tatenlos zusehen. Vor drei Monaten legte er in einem Referat in Berlin seine Pläne offen: «Es wird die Möglichkeit geprüft», so heisst es im Redemanuskript, «gegen die expansive Ausweitung der Glücksspielangebote durch eine Volksinitiative vorzugehen.» Zweck wäre laut Gmür, die Zahl der Spielbanken radikal zu begrenzen, vielleicht auf eine pro Sprachregion. Die heutige Betriebsdichte führe dazu, dass die Casinos von Spielsüchtigen lebten, die sich und ihre Familien in den Ruin zockten.

Zu viele Spielsüchtige

Inzwischen äussert sich Gmür etwas weniger offensiv: Eine Initiative werde erst dann lanciert, wenn andere Mittel versagt hätten. Grosse Hoffnungen setzt er in eine geplante Internetplattform, die Spielsüchtigen das rechtliche Vorgehen gegen Casinos mit ungenügendem Sozialkonzept erleichtern soll.

Im Parlament hat sich Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) der Thematik angenommen: Er artikuliert in einer Interpellation den Verdacht, dass die Casinobesitzer zu viele Spielsüchtige in ihren Hallen duldeten. Die Gegensätze dürften wohl erstmals aufeinanderprallen, wenn das Parlament die Totalrevision des Lotterie- und des Spielbankengesetzes berät. Der Bundesrat möchte beide Gesetze fusionieren; Entscheide hierzu werden noch im März erwartet.

Erstellt: 11.03.2013, 06:36 Uhr

Einsatz für das Glücksspiel: Der CVP-Chef Christophe Darbellay ist Präsident des Schweizer Casino-Verbandes. (Bild: Keystone )

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