Bund engagiert Firma ohne Bewilligung

Die privaten Ärzte, die Ausschaffungen begleiten, sollten von einer Drittfirma kontrolliert werden. Diese sorgt nun aber selber für Probleme.

In vielen Fällen die letzte Station vor der Ausschaffung: Das Gefängnis auf dem Flughafen Zürich. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

In vielen Fällen die letzte Station vor der Ausschaffung: Das Gefängnis auf dem Flughafen Zürich. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Sie hyperventilieren, weinen, erstarren oder toben: Die meisten Menschen, die die Schweiz zwangsweise per Sonderflug verlassen müssen, befinden sich in einer Ausnahmesituation. Viele sind traumatisiert, haben psychische Probleme, vielleicht Diabetes oder Asthma. Die private Ärztefirma Oseara AG ist deshalb vom Bund beauftragt, sicherzustellen, dass es für jene während der Zwangsausschaffung nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt.

Die Firma ist wiederholt in die Kritik geraten. Ende 2017 machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass eine hochschwangere Eritreerin mit ihrem Kleinkind morgens um vier aus dem Bett gerissen, gefesselt und auf einen Sonderflug gebracht wurde, obwohl ein Zeugnis des Zürcher Spitals Triemli ihr Transportunfähigkeit bis zur Geburt attestierte. Später stellte sich heraus, dass mehrere der für Oseara tätigen Ärztinnen und Ärzte nicht, wie vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verlangt, über die nötigen Facharzttitel und Bewilligungen für ihre Tätigkeit verfügten.

Das SEM reagierte: Letzten Sommer informierte es per Pressemitteilung, dass man den Auftrag für das Controlling der medizinischen Dienstleistungen vergeben habe. Das SEM hat dafür seit 2016 niemanden gefunden und vergab den 0,3-Millionen-Auftrag schliesslich freihändig. Ab Oktober sollte das Zürcher Unternehmen JDMT Medical Services die Arbeit der Oseara «stichprobenweise überprüfen», teilte das SEM mit. Der Vertrag mit der JDMT laufe bis 2020.

Noch bei keinem Flug dabei

Nun stellt sich heraus: Die JDMT hat ihre Arbeit für das SEM nie aufgenommen. Der Geschäftsführer der Oseara bestätigt: «Wir haben bis heute noch kein Dossier zur Überprüfung weitergeleitet.» Auch auf Flügen sei die JDMT nie aufgetaucht.

Wie Recherchen ergeben haben, kann die JDMT zurzeit überhaupt nicht aktiv werden. Sie verfügt im Kanton Zürich, wo sie ihren Sitz hat, nicht über die nötige Bewilligung für den Betrieb einer ambulanten ärztlichen Institution. Der CEO der Dienstleistungsfirma hat zudem weder einen Facharzttitel noch eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt. Mit Fragen dazu konfrontiert, verweist er auf das SEM.

In der Ausschreibung des Controlling-Auftrags hatte das SEM ausdrücklich Erfahrung in der Überprüfung von medizinischen Gutachten und in der Beurteilung von Risiken bei Krankentransporten, insbesondere der Flugfähigkeit verlangt. Explizit wurde eine kantonale Berufsausübungsbewilligung gewünscht.

Die JDMT Medical Service ist eigentlich spezialisiert auf Sanitätsdienstleistungen an Veranstaltungen. Der einzige affiliierte Arzt, der eine Berufsausübungsbewilligung im Kanton Bern besitzt, macht vorwiegend Haut-Laserungen.

JDMT übernimmt ausserdem die Betreuung der Insassen vom «Hotel Suff» der Stadt Zürich, wie die Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle genannt wird. Die Zürcher Gesundheitsdirektion bestätigt, dass die Bewilligungen für die JDMT bis heute ausstehen. Die medizinische Betreuung im «Hotel Suff» wird dem Leistungsspektrum der städtischen Gesundheitsdienste zugerechnet, die über eine Bewilligung verfügen, sagt die Gesundheitsdirektion. Die JDMT habe nun ein Gesuch für die Bewilligungen eingereicht. Ob sie erteilt werden, ist noch unklar.

Es gab eine Alternative

Eine Firma, die alle Bewilligungen und Qualifikationen mitgebracht hätte, ist die Polymedics AG. Wie Dokumente zeigen, hat sie ihre Dienste dem SEM noch vor der Medienmitteilung über die freihändigen Vergabe des Auftrags angeboten, jedoch nie eine Antwort erhalten. Geschäftsführer Adrian Palma sagt dazu: «Warum das SEM den Auftrag einer Firma ohne Bewilligungen und Qualifikationen erteilt hat, ist mir schleierhaft.»

Das SEM bestätigt, dass der Vertrag, entgegen dem Inhalt der Medienmitteilung vom letzten Sommer, nie in Kraft getreten sei. «Die diesbezüglichen Abklärungen mit der zuständigen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürichs sind noch nicht definitiv abgeschlossen. Daher beschlossen das SEM und die JDMT Medical Services AG mit der Vertragsunterzeichnung zuzuwarten», sagt eine Pressesprecherin.

Sie lässt die Frage offen, warum das SEM auf eine Firma ohne Bewilligungen setzte. Interessenkonflikte lägen jedenfalls keine vor. Zumindest ein Facharzt bei JDMT verfüge über eine Berufsausübungsbewilligung im Kanton Bern. Dass auch in Zürich eine nötig sei, habe sich erst im Verlaufe der Vertragsverhandlungen herausgestellt. Das würde nun nachgeholt. Die JDMT sei die einzige Anbieterin gewesen, die beim SEM eine Offerte für das Mandat eingereicht hat. Was mit der Bewerbung von Polymedics passierte, beantwortet das SEM nicht.

Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli will nun eine Interpellation zum Thema einreichen. «Ich verstehe, dass es nicht einfach ist, jemanden für diese sehr heikle Aufgabe zu finden. Unter diesen Umständen befremdet es mich aber sehr, dass man sich rühmt, ein Problem gelöst zu haben, obwohl das gar nicht der Fall ist», sagt er. «Der Staat hat gegenüber Menschen, die in seiner Gewalt stehen, eine sehr hohe Verantwortung und Sorgfaltspflicht, die hier nicht angemessen wahrgenommen wird.»

Erstellt: 23.04.2019, 06:06 Uhr

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