Hintergrund

Bund fordert Geld von Rohstoff-Gigant zurück

Der internationale Konzern Vale mit Firmensitz in der Waadt steht im Verdacht, von Steuererleichterungen zu profitieren, aber in der Region nicht ausreichend dafür zu investieren.

Vermutlich im Visier der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Sitz des Rohstoffkonzerns Vale in Saint-Prex VD.

Vermutlich im Visier der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Sitz des Rohstoffkonzerns Vale in Saint-Prex VD. Bild: Florian Cella

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wirft einem im Waadtland domizilierten multinationalen Konzern vor, einen Entscheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nicht eingehalten zu haben. Statt dank Steuererleichterungen die versprochene Anzahl Arbeitsplätze zu schaffen und in die regionale Wirtschaft zu investieren, braucht der Konzern seinen Schweizer Firmensitz vor allem für Finanztransaktionen in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sieht die Bestimmungen des Bonny-Beschlusses verletzt und hat gegen die Steuerveranlagung des Konzerns Beschwerde eingereicht.

Der Fall ist beim Waadtländer Verwaltungsgericht hängig, nachdem Vermittlungsversuche des Kantons gescheitert sind, wie eine Quelle im kantonalen Finanzdepartement bestätigt. Der Bund fordert die der Gesellschaft erlassenen Bundessteuern rückwirkend auf fünf Jahre zurück. «Ob der Bund die entgangenen Steuern bei Nichterfüllung der Bonny-Kriterien per Gerichtsentscheid zurückbekommen kann, ist nicht sicher», sagt ein Experte der EFK. Dies sei im Bonny-Beschluss unklar geregelt. Weder die EFK noch die kantonalen Steuerbehörden machen Angaben zur Identität des Unternehmens. Der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christoph Schwaab sagt: «Es ist falsch, sich auf das Steuergeheimnis zu berufen, um die Fälle von Firmen mit Steuererleichterungen zu anonymisieren.» Wie jedoch Recherchen des TA und der Zeitung «24 heures» ergaben, dürfte es sich um den brasilianischen Rohstoffproduzenten Vale handeln.

Konzern mit Steuerschulden

Gemäss Angaben im letzte Woche veröffentlichten EFK-Untersuchungsbericht müsste der betreffende Konzern beim Bund bloss 20 Prozent seiner Gewinne versteuern. Beim Kanton und der Gemeinde dürften es sogar noch weniger gewesen sein. Vale mag den Sachverhalt auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. «Unsere Position ist, die auferlegten Bedingungen zu respektieren, um von einer Steuererleichterung zu profitieren», schreibt der Konzern.

Das weltweit tätige Bergbauunternehmen ist der grösste Eisenerzexporteur der Welt. Im Frühjahr 2006, ein Jahr vor Ablauf des Bonny-Beschlusses, ist Vale von Brüssel nach Saint-Prex VD gezogen. Zu Beginn arbeiteten in Saint-Prex 20 Personen, heute sollen es laut Angaben des Konzerns 117 sein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht hingegen von weniger als 100 Arbeitsplätzen aus. Vale verfügt über einen Börsenwert von 140 Milliarden Dollar. 2011 wies der Konzern einen Reingewinn von 36 Milliarden Dollar aus und zahlte den Aktionären eine Dividende von 12 Milliarden Dollar aus. Beim brasilianischen Staat soll Vale hingegen 5,6 Milliarden Dollar Steuerschulden haben. Der Konzern bestätigt: «Der Fall ist vor dem zuständigen Gericht in Brasilien hängig.»

Das Parlament hat genug

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) nimmt die Vorwürfe gelassen hin. Jüngst sprach er vom Neid der anderen – und dachte dabei auch an die Deutschschweiz. Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Vizepräsident der Finanzdirektorenkonferenz, kontert: «Ich war erstaunt über das Ausmass, in dem die Waadtländer Regierung den Bonny-Beschluss angewendet hat. Seine Steuererleichterungen muss der Kanton Waadt am Ende aber selbst bezahlen.» Denn in der NFA-Rechnung würden die potenziellen Steuereinnahmen zu 100 Prozent verrechnet. Das heisst: Wenn die Waadt auf Steuern verzichtet, muss sie beim Finanzausgleich trotzdem für 100 Prozent der Steuern aufkommen. Die EFK geht davon aus, dass beim beanstandeten Konzern für den Kanton am Ende ein Minus resultiert.

Das Kantonsparlament hatte diese Woche genug von der Rhetorik seines Finanzdirektors. Am Dienstag setzte es gleich zwei Kommissionen ein, um die Praxis mit den Unternehmenssteuern zu durchleuchten. Broulis dürfte sich damit nicht mehr hinter dem Steuergeheimnis verstecken können, was SP-Kantonsrat Pierre Zwahlen noch so recht ist. Er verlangt Transparenz, auch in Steuerfragen. Am Dienstag hat er eine entsprechende Motion eingereicht. Der Bund hat derweil die Aufsicht bereits verschärft.

Erstellt: 17.02.2012, 07:50 Uhr

Erleichterungen für Fördergebiete

Der Bonny-Beschluss ist ein Förderinstrument zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete. Benannt ist er nach dem heute 80-jährigen Jean-Pierre Bonny, dem früheren Direktor für Industrie, Gewerbe und Arbeit und späteren Berner FDP-Nationalrat.

Sogenannte Bonny-Kantone hatten bis 2007 die Möglichkeit, Produktions- oder Dienstleistungsbetrieben bei den direkten Bundessteuern Erleichterungen einzuräumen, sofern sie selbst ebenfalls auf Steuern verzichteten. Kriterien waren der Innovationsgrad der Firmen, ihre Wertschöpfung sowie die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft. Die Steuererleichterungen wurden für fünf Jahre ausgesprochen, wobei sie um weitere fünf Jahre verlängert werden konnten. Die letzten Steuererleichterungen laufen 2017 aus. 2008 hat die Neue Regionalpolitik den Bonny-Beschluss abgelöst. Die Regeln sind strenger und die Fördergebiete kleiner geworden. (phr)

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