Bund macht Abstimmungs-TV

Die Bundeskanzlei greift zur Kamera – und interviewt Eveline Widmer-Schlumpf zur Erbschaftssteuer gleich selber.

Neues Format im Bundeshaus: Ein früherer Journalist des «Tages-Anzeigers» interviewt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.


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Die SRG muss sich häufig den Vorwurf des Staatsfernsehens gefallen lassen, im Moment von den Gegnern des Radio- und Fernsehgesetzes. Seit kurzem gibt es aber tatsächlich einen Medienkanal, bei dem die Staatsnähe Programm ist. Die Bundeskanzlei hat gestern auf der Website des Bundes ein Interview mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht, das von einem Mitarbeiter der bundesrätlichen Stabsstelle geführt wird. Thema ist die Erbschaftssteuerinitiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Ungewöhnlich und neu ist, dass ein Mitglied der Landesregierung von einem Mitarbeiter der Bundesverwaltung vor der Kamera befragt wird. Bisher begnügte sich die Bundeskanzlei damit, die Medienkonferenz des für die Vorlage zuständigen Bundesratsmitglieds live zu übertragen und die Aufnahme im Archiv online zur Ver­fügung zu stellen.

Das gestern veröffentlichte Interview zur Erbschaftssteuer wird von einem früheren Journalisten des «Tages-An­zeigers» geführt, der bei der Bundeskanzlei arbeitet. Gespeichert ist das Video auf dem neuen Youtube-Kanal «Der Schweizerische Bundesrat». Auf diesem Sender sind noch zwei weitere Filme ­abrufbar, die unpolitischer sind. «Der Staatsbesuch» schaut hinter die Kulissen bei der kürzlichen Visite des französischen Präsidenten François Hollande. Schliesslich ist noch eine Kurzsequenz des Besuchs von Bundesrat Berset an der Glarner Landsgemeinde zu sehen.

Bundesratssprecher André Simonazzi begründet das von seiner Kommunikationsabteilung produzierte Interview mit der Informationspflicht des Bundesrats bei Abstimmungen. «Wie die Medien muss sich der Bundesrat den neuen Bedürfnissen anpassen, da er sonst die interessierte Öffentlichkeit nicht mehr erreicht», teilte Simonazzi dem TA gestern auf Anfrage schriftlich mit. Die Erbschaftssteuerinitiative stosse von den vier Abstimmungsvorlagen vom Juni auf das grösste öffentliche Interesse, weshalb die Bundeskanzlei dieses Thema in Interviewform aufgreife. Das Interview und der Dokfilm über den Hollande-Besuch seien von der Bundeskanzlei selbst produziert worden. Für den Dokfilm seien zusätzlich Bilder der SRG verwendet worden.

Für den Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, geht die Bundeskanzlei mit dem Interview zu weit. Es sei «nicht die Aufgabe des Bundesrats», sich selbst journalistischer Mittel zu bedienen. «Wir haben genügend Medien, die das Thema Erbschaftssteuer breit abhandeln.» Fluri hätte noch eher Verständnis für ein Interview zur Prä­implantationsdiagnostik, wo eine sehr abstrakte Materie vermittelt werden müsse. «Allerdings wäre es auch in diesem Fall nicht Aufgabe der Bundeskanzlei, ein Interview zu führen», sagt Fluri.

Erstellt: 06.05.2015, 07:43 Uhr

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